Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 388

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 388 (GBl. DDR 1950, S. 388); 388 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Neuorganisation des statistischen Dienstes. Vom 25. April 1950 Auf Grund § 10 Abs. 2 der Verordnung vom 16. Februar 1950 über die Neuorganisation des statistischen Dienstes (GBl. S. 99) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 Buchst, a 1. Der statistische Dienst umfaßt das Statistische Zentralamt, die Statistischen Landesämter, die Statistischen Kreisämter, außerdem auch die Statistischen Ämter der kreisfreien Städte. 2. Die Bezeichnung der Dienststellen lautet: Statistisches Landesamt , z. B. Sachsen, Mecklenburg usw., oder Statistisches Kreisamt , z. B. Freiberg/Sa., oder Statistisches Amt der Stadt z. B. Erfurt. 3. Die Statistischen Ämter führen Dienststempel mit entsprechenden Bezeichnungen. 4. Die Dienstausweise fertigen die Dienststellen aus, die gemäß § 3 der Verordnung zur Einstellung ermächtigt sind. 5. Die Lenkung und Instruktion der statistischen Arbeiten gemäß § 1 Buchst, a der Verordnung vom 16. Februar 1950 bezieht sich in fachlicher Hinsicht auch auf alle Statistiker in Wirtschaft und Verwaltung, vornehmlich soweit es sich um die Berichterstattungspflicht zum Volkswirtschaftsplan handelt. 6. Die Anordnung vom 21. September 1949 über die Neuordnung und Bestätigung der statistischen Berichterstattung betreffend die Genehmigungspflicht (ZVOB1. I S. 757) wird durch die Verordnung vom 16. Februar 1950 nicht berührt. Zu § 1 Buchst, b 7. Zur Qualifizierung und Unterrichtung der in Ziffer 5 bezeichneten Statistiker werden seitens des Statistischen Zentralamtes und der Statistischen Landesämter besondere Referenten eingesetzt, die neben der beim Ministerium für Planung zentral zusammengefaßten statistischfachlichen Schulung den Berichtspflichtigen fachlich und organisatorisch beratend zur Seite stehen. Zu § 2 Abs. 1 8. Erfordern es die örtlichen Belange, den Statistischen Ämtern Sonderaufgaben (Erhebungen, Aufbereitungen und Auswertungen) zu übertragen, sind von den Auftraggebern die notwendigen Hilfskräfte und-mittel zur Verfügung zu stellen. Die Durchführung der Sonderaufgaben bedarf der Zustimmung der übergeordneten Statistischen Behörden. Za § 2 Abs. 2 9. Das Recht der Dienstaufsicht erstreckt und beschränkt sich auf die Überwachung der Einhal- I tung der Disziplinarordnung. Bei wiederholten oder schwerwiegenden disziplinarischen Verstößen seitens Ängestellter der Statistischen Ämter ist die Vorgesetzte Statistische Dienststelle durch den die Dienstaufsicht Führenden zu benachrichtigen. Etwa notwendig werdende Maßnahmen unterliegen ausschließlich der Befugnis des statistischen Dienstes, es sei denn, daß die Schwere des Falles eine sofortige örtliche Regelung notwendig macht. Zu § 3 Abs. 1 und 2 10. Das Recht zu personalpolitischen Maßnahmen (Einstellungen, Entlassungen, Versetzungen, Abordnungen, Beurlaubungen zu Sehulungszwek-ken aller Art, Durchführung von Disziplinarmaßnahmen) steht seit Inkrafttreten der Verordnung vom 16. Februar 1950 ausschließlich den im § 3 der Verordnung genannten Dienststellen zu. Zu § 3 Abs. 2 11. Eine Überprüfung der bei einer Statistischen Dienststelle Einzustellenden unter personalpolitischen Gesichtspunkten erfolgt durch die zuständige Abteilung Personal der Landesregierung, der Stadt- oder der Kreisverwaltung. Deren Stellungnahme ist schnellstens in den Fällen des § 3 Abs. 1 der Verordnung dem Statistischen Zentralamt, in allen anderen Fällen dem Leiter des Statistischen Landesamtes einzureichen. Zu § 5 12. Die den Statistischen Dienststellen zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und Inven-tarien (Mobiliar, Schreib- und Rechenmaschinen, Pkw, Lkw, Kraft- und Fahrräder usw.) gehen aus dem Nutzungsrecht des bisherigen Nutzungsberechtigten in das Nutzungsrecht der Statistischen Dienststellen über. 13. Veränderungen in den bisher zur Verfügung gestellten Räumen bedürfen seit Inkrafttreten der Verordnung vom 16. Februar 1950 der Zustimmung des Ministers für Planung im Hinblick auf Statistische Landesämter, in allen übrigen Fällen des Statistischen Zentralamtes. 14. Die Landesregierungen bzw. Landräte oder Oberbürgermeister sind verpflichtet, die Durchführung von Erhebungen größeren Ausmaßes durch Gestellung der technischen Hilfsmittel (Kraftfahrzeuge usw.), darüber hinaus aber auch durch Weisungen an die ihnen unterstellten Dienststellen sicherzustellen. Daraus erwachsende Kosten sind zurückzuerstatten. 15. Den Statistischen Dienststellen steht das Recht der Benutzung aller Einrichtungen der Landesregierung und der Kreisverwaltung (Reparaturwerkstätten, Tankstellen usw.) gegen Rückerstattung der Kosten zu. 16. Die Verpflichtung der Landesregierungen für die Belieferung von bewirtschafteten Erzeugnissen, die dem statistischen Dienst nicht zentral zugeteilt werden, wird durch die Verordnung vom 16. Februar 1950 nicht aufgehoben. Berlin, den 25. April 1950 Ministerium für Planung Ministerium des Innern Rau I.V.: Warnke Minister Staatssekretär Heransgegeben von der RegierungsUanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH. Berlin 0 17. Michaclkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 Gl 11. Postscheckkonto: 1100 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender '-i.uau.liA er n/\ f-n/r rr, Pi r- Firv/plniimmom 1p RPUP 0.05 DM.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Behandlung grundsätzlicher Fragen der Qualifizierung der getroffen habe. Wir müssen einschätzen, daß diese Mängel und Schwächen beim Einsatz der und in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.