Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 363 (GBl. DDR 1950, S. 363); Nr. 47 Ausgabetag: 29. April 1950 363 tigen Betriebes, der Artikelnummer, des Verwendungszweckes, des verwendeten Materials und bei technischen Geweben der Art der Ausrüstung einzusenden. 2. Nicht vorlagepflichtig sind bis auf weiteres Erzeugnisse für Fußbodenbelag, Webfilze, Erzeugnisse der Bobinetweberei. III. Auf den Gebieten der Wirkerei und Strickerei: a) Alle Wirk- und Strickstoffe erzeugenden Betriebe haben von jedem z. Z. laufenden Artikel Proben wie folgt vorzulegen: bei Kettenwaren einen Abschnitt von 40 cm Länge in voller Breite, und zwar jeweils als Rohware und als ausgerüstete Ware; bei den übrigen W.aren einen Abschnitt von etwa 40X40 cm als Rohware sowie einen weiteren Abschnitt von etwa 40 cm Länge X 100 cm Breite als ausgerüstete Ware. Ist die Breite von 100 cm nicht vorhanden, so sind die fehlenden Zentimeter in Richtung der Maschenstäbchen zuzugeben. In allen Fällen müssen die Proben der ausgerüsteten Ware von den gleichen Wareneinheiten entnommen werden wie die vorher entnommenen Rohwarenproben. Regulärwaren werden vdurch Gut- j achterausschüsse geprüft werden. Diese wer- \ den Einzelanweisungen zur Probenvorlage für die Prüfung mit technischen Mitteln von Fall zu Fall geben. Die Muster sind wie folgt zu kennzeichnen: 1. vorlagepflichtiger Betrieb, 2. Verwendungszweck, 3. Artikelnummer, 4. Stücknummer, 5. Stuhlsystem (Rundstuhl, Kettenstuhl, Kettenraschel usw.), 6. Stuhlnummer (Feinheit), 7. Material, 8. bei den Fertigwarenproben Angabe der Ausrüsterfirma. b) Bei Erzeugnissen der Strumpfherstellung ist von jedem Artikel ein Paar wie folgt gekennzeichnet vorzulegen: 1. vorlagepflichtiger Betrieb, 2. Artikelnummer, 3. Größe, 4. Maschinensystem, 5. Feinheit, 6. Material, 7. Ausrüsterfirma. Die vorstehend unter a) und b) genannten Erzeugnisse sind an die Textilprüfanstalt in Chemnitz (Anschrift vgl. Teil A Abschn: I) einzusenden, die Proben für Kettenware sowie für Erzeugnisse der Strümpfherstellung sofort, die Proben für die übrigen Waren nach besonderem Aufruf des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung in den einschlägigen öffentlichen Bekanntmachungsorganen. C. Sonderregelung Soweit z. Z. des Inkrafttretens dieser Anweisung die Betriebe für Prüfungen beim Staatlichen Warenprüfungsamt in Gera vorlagepflichtig sind öder auf Grund von Vereinbarungen dort vorlegen, verbleibt es bis auf weiteres bei den von diesem Amt für die Betriebe des Landes Thüringen herausgegebenen Rundverfügungen. D. Sonstige Bestimmungen 1. Vorlagepflichtig ist grundsätzlich der herstellende Betrieb, bei Lohnaufträgen der unmittelbare Auftraggeber. 2. Die vorstehende unter Teil A und B gegebene Regelung gilt Sowohl für die Industrie als auch für das fertigungsmäßig ihr gleiehzusetzende Handwerk. Die Vorlagen seitens der Industriebetriebe sind ab sofort, die Vorlagen seitens der Handwerksbetriebe ab 15. Mai 1950 zu tätigen. 3. Für die Probeentnahme und -Vorlage im volkseigenen Betriebe ist jeweils der Leiter der tedmischen Kontrollorganisation verantwortlich, in allen anderen Betrieben der ' Leiter des Betriebes zusammen mit dem Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung. 4. Die Vorlagen sind genau nach Maßgabe der vorstehenden Anweisung, insbesondere auch hinsichtlich der Probengröße und -kenn-zeichnung, durchzuführen. In dieser Hinsicht nicht ausreichende Vorlagen müssen zurückgewiesen werden und gelten als nicht vorgelegt. Derartige Fälle werden als Verstöße gegen die Bestimmung der Verordnung über das Material- und Warenpiüfungswesen vom 16. Februar 1950 gemäß § 13 dieser Verordnung behandelt. 5. Diese Anweisung tritt mit ihrer Verkündung im Gesetzblatt in Kraft. Berlin, den 6. April 1950 Ministerium für Planung Hauptabteilung Wissenschaft und Technik Prof. Dr. W. Lange Hauptabteilungsleiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.