Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 356

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 356 (GBl. DDR 1950, S. 356); 356 Gesetzblatt Jahrgang 1950 b) die übrigen Gewerbebetriebe, soweit sie einen Umsatz im Sinne des Umsatzsteuergesetzes von mehr als jährlich 20 000, DM haben; 3. alle Haus- und Grundstückseigentümer, Vermieter, Verpächter und Verwalter, deren monatliche Miet- oder Pachteingänge 250, DM übersteigen; 4. diejenigen Angehörigen freier Berufe, die drei und mehr Arbeiter oder Angestellte beschäftigen. (2) Die Kontenführungspflichtigen nach Abs. 1 j Ziffer 1 bis 3 sind verpflichtet, Konten bei Kreditinstituten, Kontenführungspflichtige nach Ziffer 4 bei Kreditinstituten oder Postscheckämtern zu unterhalten. (3) Alle Kreditinstitute sind verpflichtet, Konten bei Postscheckämtern zu unterhalten. (4) Kontenführungspflichtige nach Abs. 1 Ziffer 1 bis 4 können neben den oben genannten Konten neuartige Postscheckkonten unterhalten, über die ausschließlich bargeldlos verfügt werden kann. Die erforderlichen Anweisungen über diese neue Kontenart erläßt das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Finanzen. §3 (1) Kontenführungspflichtige müssen ihren Geldverkehr unter Benutzung der bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten abwickeln. (2) Die Kontenführungspflichtigen sind verpflichtet, alle Bargeldeingänge unverzüglich auf bei Geldinstituten geführte Konten einzuzahlen. (3) Im Rahmen von Vereinbarungen, welche von den Kreditinstituten verbindlich mit den Kontenführungspflichtigen zu treffen sind, werden den letzteren die erforderlichen Bargeldbeträge für Lohn-und Gehaltszahlungen zuzüglich eines von Fall zu Fall festzusetzenden Pauschalbetrages für laufende Kleinausgaben die nicht bargeldlos abgewickelt werden können zur Verfügung gestellt. Die Deutsche Notenbank kann in besonderen Fällen auf Antrag des Kontenführungspflichtigen allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes zulassen. (4) Die in der Verordnung vom 12. Mai 1948 über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. S. 148) getroffenen Bestimmungen bleiben hierdurch unberührt. § 4 Die Geldinstitute sind verpflichtet, alle technischen Maßnahmen zur Förderung und Vervollkommnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu ergreifen und die Durchführung der Bestimmungen der §§ 2 und 3 dieses Gesetzes bei den Kontenführungspflichtigen zu überwachen. §5 Wer gegen die vorstehenden Vorschriften verstößt, wird nach § 9 der WirtschaftsstrafverOrdnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft. In minder schweren Fällen werden Verstöße gegen dieses Gesetz durch Ordnungsstrafen bis zum Betrage von 1000, DM geahndet. Durchführungsbestimmungen über das Ordnungsstrafverfahren erläßt das Ministerium der Finanzen in Übereinstimmung mit dem Ministerium der Justiz. § 6 Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden die folgenden Einzelanordnungen 1. die Anordnung der Deutschen Emmissions- und Girobank vom 15. Juni 1948 über Kassenbestandshaltung, 2. die Anordnung des Sekretariats der Deutschen Wirtschaftskommission vom 7. Juli 1948 über die Regelung des Bargeldumlaufs und des bargeldlosen Zahlungsverkehrs (ZVOB1. S. 376), 3. die Verordnung der Landesregierung Sachsen-Anhalt vom 10. Februar 1949 über die Regelung des Bargeldumlaufs und die Erweiterung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, 4. die Verordnung der Landesregierung Thüringen vom 7. März 1949 zur Ausführung der Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission vom 7. Juli 1948 über die Regelung des Bargeldumlaufs und des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, 5. die Bekanntmachung der Landesregierung Mecklenburg vom 22. Dezember 1948, betreffend Einzahlung der Kassenbestände auf Bankkonten, und alle sonstigen diesem Gesetz entgegenstehenden Anordnungen und Bekanntmachungen aufgehoben. . § 7 Die Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Berlin, den 21. April 1950 Das vorstehende, vom geschäftsführenden Vizepräsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem einundzwanftigsten April neunzehnhundertund-fünfzig ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 23. April 1950 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik In Vertretung: J. Dieckmann Präsident der Provisorischen Volkskammer Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljähriich 5.00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern,-Je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druekerei, Bin.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Die Ergebnisse der auf Grundlage von Anlässen gemäß durchzuftihrenden Prüfungshandlungen nach sind Voraussetzung für die Entscheidung, ob ein eingeleitet wird oder nicht.