Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 353 (GBl. DDR 1950, S. 353); Nr. 46 Ausgabetag: 28. April 1950 353 beitstage. Schwerbeschädigte und Verfolgte des Naziregimes erhalten 3 Arbeitstage zusätzlich Urlaub. b) Arbeiter, die heiße oder gesundheitsschädliche oder schwere Arbeiten verrichten, erhalten einen Urlaub in Höhe vonl8 bis 24 Arbeitstagen. c) Leitendes und technisches Personal mit verantwortlicher Tätigkeit erhält 18 bis 24 Arbeitstage Urlaub. d) Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren erhalten 21 Arbeitstage, e) Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren 18 Arbeitstage Urlaub. § 35 Die Verwaltungen in den Kurorten sind verpflichtet, einen Teil der vorhandenen Ferien- und Erholungsplätze dem Feriendienst des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralvorstand der Sozialversicherung zur Verfügung zu stellen. Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium des Innern im Einverständnis mit dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bis zum 31. Mai 1950. § 36 (1) Erholung ist vorbeugende Gesundheitsfürsorge. (2) Neben den vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund zum Ausbau des Feriendienstes bereitgestellten Mitteln werden öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt. Die Sozialversicherungsanstalten werden verpflichtet, einen jährlichen Beitrag zu leisten. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gibt aus Haushaltsmitteln jährlich dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund einen Zuschuß. Für das Jahr 1951 werden erstmalig 10 Millionen DM vorgesehen. § 37 Den Arbeitern und Angestellten wird für Urlaubsreisen, vorerst nach FDGB-Heimen, bis zu 33V8°/o Fahrpreisermäßigung gewährt. Durchführungsbestimmungen werden von dem Ministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für das Jahr 1950 bis zum 15. Mai erlassen. VIII. Kfindigungsrecht § 38 Zum Schutz der Werktätigen wird das Kündi- ' gungsrecht nach folgenden Grundsätzen vereinheit- : licht: a) Das Recht zur Kündigung eines Arbeitsver- j tragsverhältnisses ist für alle Beteiligten gleich, j b) Kündigung ohne gleichzeitige Angabe von Gründen ist unzulässig und'rechtsunwirksam. c) Besonderer Kündigungsschutz steht den Mitgliedern der Betriebsgewerkschaftsleitung, den Verfolgten des Naziregimes, den Schwerbeschädigten und den werdenden und stillenden Müttern zu. § 39 Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen legt dem Ministerrat bis zum 31. Juli 1950 eine Verordnung über das Kündigungsrecht vor. IX. Arbeitsschutz a) Arbeitszeit § 40 Die tägliche Arbeitszeit beträgt acht Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden, für Jugendliche von 16 bis 18 Jahren 7V* Stunden täglich oder 45 Stunden wöchentlich, für Jugendliche von 14 bis 16 Jahren 7 Stunden täglich oder 42 Stunden wöchentlich. Für gesundheitsschädliche Arbeiten kann im einzelnen Fall die Dauer der Arbeitszeit durch Beschluß der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf Vorschlag des entsprechenden Fachministeriums der Republik und der Länder auf weniger als 8 Stunden täglich festgesetzt werden. Die Wirtschaftspläne sind auf der Grundlage der 48-Stunden-Woche berechnet. Der Produktionsablauf muß in jedem Betrieb so organisiert werden, daß er in der gesetzlichen Arbeitszeit bewältigt werden kann. Überschreitungen der 48-Stunden-Woche sind nur in Ausnahmefällen zulässig nach Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung und nach Einholung der Genehmigung des zuständigen Arbeitsamts. Für Überstunden wird ein Zuschlag, in der Regel 25%, gezahlt. Die Zustimmung wird erteilt nach Richtlinien des Ministeriums für Arbeit und Gesundheitswesen. b) Schutz der Arbeitskraft § 41 Für die technische Sicherheit in den Betrieben tragen die Werksleiter oder die Besitzer die Verantwortung. § 42 Die zuständigen Fachministerien errichten für Betriebe solcher Industriezweige, für die besondere Sicherheitsvorschriften bestehen, Sicherheitsinspektionen. Die Richtlinien der Fachministerien für die Sicherheitsinspektionen müssen mit dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen vereinbart werden § 43 Für die gewissenhafte Anwendung und Durchführung der bestehenden Unfallverhütungs-, Ge-sundheits- und Arbeitsschutzvorschriften in den Betrieben sind die Werksleiter oder die Besitzer ver-anwortlich. § 44 (1) Die Arbeitsschutzkommissionen (Arbeitsschutzobleute) sind gewerkschaftliche Organe der Arbeiter und Angestellten und unmittelbarer Ausdruck ihres Mitbestimmungsrechtes im Betrieb bei der Organisierung des Arbeitsschutzes und der Betriebshygiene. Sie werden in ihrer Tätigkeit von den Arbeitsschutzinspektoren unterstützt. Die Aufgaben und Befug-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.