Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 34

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 34 (GBl. DDR 1950, S. 34); 34 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Jt Zur Durchführung einer geordneten Frühjahrsbestellung obliegt es den Landesregierungen, nach den Weisungen des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft, der Deutschen Demokratischen Republik besonders für die Durchführung folgender Maßnahmen für die Frühjahrsbestellung 1950 zu sorgen: I. Allgemeines 1. Die durch den Volkswirtschaftsplan 4950 bestätigten Anbau- und Saatguterzeugungspläne dienen als Grundlage für die endgültige Aufteilung der Anbau- und Saatguterzeugungsflächen. 2. Die Aufteilung der Pläne für die volkseigenen Güter, einschl. der ehemaligen DSG- und Tierzuchthauptgüter, ist durch die Vereinigung volkseigener Güter (WG) auf die Gebietsvereinigungen volkseigener Güter (GVVG) und durch diese auf die einzelnen volkseigenen Güter bis zum 1. März 1950 vorzunehmen. Die VVG hat die auf die GVVG aufgeteilten Pläne dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik bis zum 1. Februar 1950 in dreifacher Ausfertigung zur Bestätigung vorzulegen. Die von den GVVG auf die volkseigenen Güter aufgeteilten Pläne sind der VVG bis zum 15. Februar 1950 in dreifacher Ausfertigung zur Bestätigung vorzulegen. Eine bestätigte Ausfertigung ist. von der VVG dem jeweils für die Landwirtschaft zuständigen Ministerium des Landes zuzuleiten. 3. Die Aufteilung der Pläne für die sonstigen landwirtschaftlichen Betriebe, einschl. der Betriebe der öffentlichen Hand, die nicht zur VVG gehören, hat durch die Landesregierungen auf die Kreise bzw. kreisfreien Städte bis zum 1. Februar 1950 und durch diese auf die Gemeinden bis zum 15. Februar 1950 zu erfolgen. Die Bürgermeister haben den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben spätestens bis zum 1. März 1950 die endgültigen Anbaubescheide auszuhändigen. Um zu gewährleisten, daß die jeweils gegebenen besonderen Verhältnisse in den Kreisen, Gemeinden und Wirtschaften Berücksichtigung finden, sind bei der Aufteilung der Anbaupläne, insbesondere in den Gemeinden, die Wirtschaftsberater der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) unter Hinzuziehung ehrenamtlicher Fachkräfte einzuschalten. Darüber hinaus sind in den Gemeinden für die Aufteilung der Anbaupläne unter Leitung des Bürgermeisters entsprechende Kommissionen zu bilden. 4. Die Landesregierungen haben die auf die Kreise bzw. kreisfreien Städte aufgeteilten Pläne bis spätestens 26. Januar 1950 der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Ministe- rium für Land- und Forstwirtschaft, in zweifacher Ausfertigung zur Bestätigung vorzulegen. Die Kreise bzw. kreisfreien Städte haben die aufgeteilten Pläne bei ihrer zuständigen'Landes-regierung und die Gemeinden bei ihrer zuständigen Kreisverwaltung bestätigen zu lassen. Die Bestätigungstermine sind von den Landesregierungen bzw. Kreisverwaltungen festzulegen. 5. Die bäuerliche Wirtschaftsberatung der VdgB ist bis in die letzte Gemeinde zu organisieren, damit der Anbauplan nicht nur formell, sondern mit größtmöglichem Erfolg in jeder einzelnen Wirtschaft durchgeführt wird. ! 5. Die bäuerliche Wirtschaftsberatung der VdgB jahrsbestellung und Aussonderung der Samenträgerflächen hat wöchentlich nach einheitlichen Vordrucken und Richtlinien (Anlage 1 bis 4) zu erfolgen, und zwar getrennt für die Betriebe der VVG nach Anlage 1 und 3 und für alle sonstigen landwirtschaftlichen Betriebe nach Anlage 2 und 4. Die Termine für den Berichtsbeginn werden besonders bekanntgegeben. 7. Nach Abschluß der Frühjahrsbestellung haben die Landesregierungen und die VVG einen Abschlußbericht über den gesamten Verlauf der Frühjahrsbestellung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, vorzulegen. II. Saatgutversorgung 1. Die vorhandenen Vorräte sind für die Frühjahrsaussaat in möglichst vollem Ausmaß als Saatgut einzusetzen. Hierbei ist dem Ausgleich für besondere Mangelgebiete durch gegenseitige Saatguthilfe zwischen den Kreisen, Gemeinden und Einzelwirtschaften mit Hilfe der VdgB besondere Sorgfalt zu widmen (besondere Anweisung). 2. Zur Versorgung der Bauern mit Saatgut bester Qualität ist unter Mitwirkung der VdgB der Umtausch von Konsumware der einzelnen Fruchtarten gegen anerkanntes Hochzucht- und zugelassenes Handelssaatgut aus dem Umtauschfonds der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft (DSG) durchzuführen. Dabei ist eine einfache Regelung der erforderlichen Umtauschformalitäten und möglichst gemeinsame Anfuhr zu sichern. Eine Verwendung des Qualitäts-Saatgutes für Konsumzwecke ist bis zum Abschluß der Bestellungsarbeiten ausgeschlossen. 3. Die VdgB ist zu veranlassen, ihren Naturalhilfsfonds gemäß der Anordnung vom 7. September 1949 (ZVOB1. I S. 710/720) und den Durchfüh- rungsbestimmungen vom 16. September 1949 (ZVOB1. I S. 748) und 25. Oktober 1949 (GBl. S. 88) einzusetzen, wenn infolge Witterungsschäden bei bäuerlichen Wirtschaften eine unverschuldete Notlage eingetreten ist.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.