Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 33

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 33 (GBl. DDR 1950, S. 33); Nr. 7 Ausgabetag: 1. Februar 1950 33 weitigen Unkostendeckung die für Vollstipendien geltenden Höchstsätze nicht übersteigen. (4) Hinsichtlich der Höhe der Betriebsstipendien gelten die der Verordnung vom 19. Januar 1950 über die Regelung des Stipendienwesens an Hoch-und Fachschulen beigefügten Stipendien-Richtlinien für die Hochschulen bzw. Fachschulen der Deutschen Demokratischen Republik. § 4 Pflichten des Stipendiaten (1) Im Rahmen eines zwischen dem Betrieb und dem Stipendiaten zu schließenden Vertrages ist der Stipendiat zu verpflichten, a) am Ende eines jeden Semesters dem Betrieb einen vom Vertrauenslehrer oder Studentendekan und von der Betriebsgruppe der Freien Deutschen Jugend seiner Lehranstalt gegengezeichneten Arbeitsbericht vorzulegen und auch sonst eine rege Verbindung mit seinem Betriebe, dem er weiterhin angehört, während des ganzen Studiums aufrechtzuerhalten; b) während jeder Semesterferien drei Wochen im Betriebe gegen Vergütung entsprechend seinem Studienfach mitzuarbeiten; davon kann auf Antrag der demokratischen Organisationen der Hoch- oder Fachschule und des Studentendekans Befreiung erteilt werden, wenn der Stipendiat durch andere wichtige gesellschaftspolitische oder fachliche Aufgaben während dieser Zeit in Anspruch genommen wird; c) nach Abschluß des Studiums in einer dem erreichten Stande der Ausbildung entsprechenden Weise in seinem Betriebe oder in einem für sein Fachgebiet in Betracht kommenden anderen volkseigenen Betriebe, der dem Ministerium für Industrie der Deutschen Demokra- 1 tischen Republik oder dem Ministerium für Wirtschaft eines Landes der Deutschen Demokratischen Republik untersteht, mindestens drei Jahre zu arbeiten. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Art der Ausbildung (z. B. zum Lehrer, Arzt, Richter) eine weitere Tätigkeit im Betriebe zunächst oder auf die Dauer ausschließt. Die Verpflichtung kann außerdem mit Zustimmung des Ministeriums für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik bzw. des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft eines Landes der Deutschen Demokratischen Republik aufgehoben werden. Verstöße gegen diese Pflichten haben den Entzug des Stipendiums zur Folge. Bei groben Verstößen kann darüber hinaus vom Betriebe die Exmatrikulation beantragt werden. § 5 Bereitstellung der Mittel für Betriebsstipendien Die dem Betriebe aus dem Abschluß von Stipendienverträgen erwachsenden Aufwendungen gelten als in den Selbstkostenplan der Betriebe aufzuneh-mende gesetzliche, betriebsbedingte soziale Kosten. Hierbei ist der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs im Rahmen der Volkswirtschaftspläne zu berücksichtigen. § 6 Mitwirkung der betrieblichen Organe und der Vereinigung volkseigener Betriebe (WB) Die Prüfung von Anträgen auf Gewährung von Betriebsstipendien, der Abschluß von Stipendienverträgen und die Überwachung der Durchführung der beiderseitigen Vertragspflichten ist Aufgabe des Stellvertretenden Direktors für die Kulturarbeit, wo dieser fehlt, des Personalleiters im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung, der Betriebsgruppe der. Freien Deutschen Jugend und der zuständigen Vereinigung volkseigener Betriebe. § 7 Kontrolle der Stipendienzahlung Das Ministerium für Industrie der Deutschen Demokratischen Republik und die Ministerien für Wirtschaft und Verkehr der Länder der Deutschen Demokratischen Republik haben vierteljährlich die gemäß § 5 der Verordnung vom 19. Januar 1950 über die Regelung des Stipendienwesens an Hoch- und Fachschulen bei den Ministerien für Volksbildung der Länder gebildeten Stipendien-Kontrollkommissionen darüber zu unterrichten, wieviel Betriebsstipendien gewährt und in welcher Höhe sie gezahlt worden sind. § 8 Erlöschen bisheriger Regelungen (1) Die bisherigen Richtlinien und Einzelregelungen für die Gewährung von Betriebsstipendien an den durch diese Anweisung erfaßten Personenkreis werden aufgehoben. (2) Unberührt hiervon bleibt die Lohn- bzw. Gehaltsfortzahlung bei Teilnahme an kurzfristigen Schulungslehrgängen (Einzellehrgängen) nach der Anordnung vom 19. November 1948 über die Freistellung zu Schulungs- und Ausbildungszwecken (ZVOB1. S. 544). § 9. Inkrafttreten Diese Anweisung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1950. Berlin, den 26. Januar 1950 Ministerium für Industrie Selbmann Minister Anordnung über die Vorbereitung und Durchführung der Frühjahrsbestellung 1950. Vom 17. Januar 1950 Die sorgfältige Vorbereitung und Durchführung der Frühjahrsbestellung 1950 ist die wichtigste Voraussetzung für die Erreichung der Friedenserträge und die weitere Verbesserung der Volksernährung in der Deutschen Demokratischen Republik.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen.