Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 325 (GBl. DDR 1950, S. 325); Nr. 42 Ausgabetag: 21 April 1950 325 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den freien Verkauf von Stickstoff-, Kali- und Kalkdüngemitteln. Vom 15. April 1950 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 16. März 1950 über den freien Verkauf von Stickstoff-, Kali-und Kalkdüngemitteln (GBl. S. 183) wird folgende Durchführungsbestimmung erlassen: § 1 Zur Lieferung zusätzlicher Mengen an Stickstoff, Kali und Kalk gemäß vorgenannter Verordnung sind nur die für das Düngejahr 1949/50 zugelassenen Düngemittel-Kleinverteiler berechtigt. Zu den §§ 1 und 2 der Verordnung § 2 (1) Als Nachweis gilt die von den Aufkaufbetrieben der Vereinigung volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) ausgestellte Aufkaufbescheinigung (gemäß § 14 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. Dezember 1949 zur Verordnung über den Aufkauf freier Spitzen von Getreide GBl. S. 123) und, bei Lieferunmöglichkeit der vollen 15%, die von der Kommission ausgestellte Bescheinigung über den ermittelten und als vorhanden festgestellten Prozentsatz an freien Spitzen in Getreide oder Austauscherzeugnissen (gemäß § 22 der gleichen Durchführungsbestimmung). (2) Im übrigen ist von den Kleinverteilern gemäß § 25 der gleichen Durchführungsbestimmung zu verfahren. Zu § 3 der Verordnung § 3 Den landwirtschaftlichen Betrieben unter 5 ha sind gleichzustellen: Heilanstalten, Krankenhäuser, städtische und ländliche Schulen, landwirtschaftliche Schulen, Kinder-, Invaliden-, Krüppel-, Alters-, OdF-, WN-und FDJ-Heime sowie Hochschulen, wissenschaftliehe Forschungsinstitute und Versuchsstationen. Zu § 5 der Verordnung § 4 (1) Als Grundkontingent sind die im § 3 Abs. 1 der Durchführungsbestimmung vom 6. Juli 1949 zur Anordnung über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln im Düngejahr 1949/50 (ZVOB1. I S. 722) festgesetzten Grundmengen zu verstehen. (2) Die Kleinverteiler sind verpf lichtet, die Mengen der noch nicht in Anspruch genommenen Grunddüngerkontingente bis zum 1. Mai 1950 sicherzustellen. Für Grunddüngermengen, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgefordert sind, besteht keine Lieferungsverpflichtung durch den Kleinverteiler. § 5 Sämtliche Bezugsberechtigungsbescheinigungen für Zusatzmengen,Anbauprämien,Düngekalk undKainit, Sondermengen und Ablieferungsprämien gemäß § 3 Ziffern 2 bis 6 der Anordnung vom 6. Juli 1949 (ZVOB1.1S. 721) werden bezüglich Stickstoff-, Kali-und Kalkdüngemittel ungültig, behalten jedoch bezüglich Phosphorsäuredüngemittel ihre Gültigkeit. Zu § 7 der Verordnung § 6 Die Kleinverteiler sind verpflichtet, für die Lieferung freier Spitzen in Kartoffeln ausreichende Mengen Stickstoff- und Superphosphatdüngemittel bis zum 10. Mai 1950 sichergestellt zu halten. Nach diesem Termin können diese Stickstoffmengen ebenfalls gemäß § 5 der Verordnung verkauft werden. Berlin, den 15. April 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Änderung der Verordnung über Register für Gütevorschriften und die Errichtung von Uberwachungsstellen für technische Normen. Vom 19 April 1950 § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Februar 1950 über Register für Gütevorschriften und die Errichtung von Überwachungsstellen für technische Normen Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion (GBl. S. 135) erhält folgende Fassung: „(2) Die Rechtswirkung der Verbindlichkeitserklärungen tritt mit einer Verkündung des Ministeriums für Planung, Hauptabteilung Wissenschaft und Technik, im Ministerialblatt der Deutschen Demokratischen Republik über die erfolgte Eintragung in das Zentralregister ein.“ Berlin, den 19. April 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Ministerium für Planung Ministerium für Industrie Rau Selbmann Minister Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Die Anweisung über Die;Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.

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