Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 319 (GBl. DDR 1950, S. 319); Nr. 42 Ausgabetag: 21 April 1950 319 Anlage zur vorstehenden Durchführungsbestimmung Austauschtabelle für Futtermittel auf Schweinemastverträge an Stelle von 100 kg Futtergetreide Nr. kg 1. Futterhafer 100 2. Futtergerste 90 3. Mais, Maizenafutter 80 4. Weizenkleie 120 5. Weizennachmehl 100 6. Roggenkleie 115 7. Haferkleie 130 8. Gerstenkleie 110 9. Gersten-Hafer-Restmehl 100 10. Ackerbohnen, Peluschken, Erbsen 80 11. Futterkartoffeln 330 12. Kartoffelflocken 65 13. Kartoffelpülpe (feucht) 2100 14. Kartoffelpülpe (getrocknet) 120 15. Naßschnitzel (gepreßt) 500 16. Trockenschnitzel 120 17. Steffenschnitzel, vollwertige Schnitzel 100 18. Hefe (getrocknet) 50 19. Biertreber (getrocknet) 110 20. Malzkeime 100 21. Sojaschrot 50 22. Mohn-Rapskuchen-Schrote-Mehl 60 23. Molke 1000 Anordnung über die Prüfung der Feuerlöschgeräte. Vom 12. April 1950 Zur Sicherung der Instandhaltung und ständigen Betriebsbereitschaft der nicht in öffentlichen Brandschutzdienststellen in Gebrauch befindlichen Handfeuerlöscher, stationären Löschanlagen, chemischen Löschgeräte, Tragkraftspritzen und Großlöschfahrzeuge einschl. mechanischer Drehleitern wird in Durchführung der Verordnung vom 28. August 1949 über das Brandschutzwesen der Länder (ZVOB1. I S. 777) folgendes bestimmt: § 1 (1) Die in Betrieben aller Art, Kulturstätten, Verwaltungen und sonstigen Objekten für den Brandschutz verantwortlichen Personen (B.V.) sind verpflichtet, alle in ihrem Bereich aufgestellten Feuerlöschgeräte mindestens einmal jährlich auf ihre Betriebsfähigkeit zu prüfen. (2) Bei den Handfeuerlöschern hat sich die Prüfung auf die Unversehrtheit der angebrachten Prüfkarte mit Plombe und auf die Beseitigung äußerlich sichtbarer Mängel zur erstrecken. (3) Kraftspritzen und sonstige Löschgeräte hat der B.V. jährlich zweimal durch Probeinbetriebnahme zu prüfen. Zeigen sich dabei Mängel, die der B.V. nicht sofort selbst beheben kann, so hat er dem für den Schutz seines Objektes zuständigen Brandschutzamt sofort Mitteilung zu machen und das in Frage kommende Feuerlöschgerätewerk zur umgehenden Beseitigung der Mängel zu veranlassen. Nach Beseitigung der Mängel hat der B.V. die Betriebsbereitschaft dem Brandschutzamt zu melden. (4) Mindestens einmal jährlich hat eine Prüfung durch einen Spezialisten zu erfolgen. § 2 Die Prüfung erfolgt durch die Prüforganisation der Vereinigung volkseigener Betriebe POLYGRAPH in Radebeul, Friedrich-List-Straße 2. § 3 Die von dieser Organisation eingesetzten Prüfer sind verpflichtet, jedes Feuerlöschgerät mindestens einmal jährlich zu prüfen. Im Bedarfsfälle hat die Prüfung auch vor Ablauf dieser Frist zu erfolgen. Aufforderungen dazu sind an die zuständige Zweigstelle der Prüforganisation zu richten. § 4 ' Der Einsatz der Prüfer erfolgt auf Grund von Prüfkarteien, die im Zusammenwirken mit den Landesbrandschutzämtern und ihren nachgeordneten Dienststellen laufend zu ergänzen sind. § 5 Die zur Prüfung von Feuerlöschern aller Systeme berechtigten Prüfer sind mit einem von der Vereinigung volkseigener Betriebe POLYGRAPH ausgestellten, laufend numerierten Lichtbildausweis zu versehen. Nur mit solchem Ausweis ausgestattete Prüfer dürfen die Prüfung von Feuerlöschern vornehmen. § 6 (1) Der Prüfer hat jedes von ihm geprüfte und in Ordnung befundene Gerät mit einer Prüfkarte und signierter Plombe mittels Plombierdraht zu versehen. (2) Die Prüfkarte muß die Unterschrift des Prüfers, seine Ausweisnummer und das Datum der Prüfung erkennen lassen. Als Signierung der Plombe ist die Ausweisnummer zu verwenden. (3) Bei Handfeuerlöschem dient die Plombierung gleichzeitig als Sicherung gegen Mißbrauch. § 7 (1) Die technische Ausbildung der Prüfer ist Aufgabe der nachstehend aufgeführtenFeuerlöschgeräte-werke der Vereinigung volkseigener Betriebe POLYGRAPH: POLYGRAPH Feuerlöschgerätewerk Minimax VEB, Neuruppin, POLYGRAPH Feuerlöschgerätewerk Total VEB, Apolda, POLYGRAPH Feuerlöschgerätewerk Görlitz VEB, Görlitz, POLYGRAPH Feuerlöschgerätewerk Luckenwalde VEB, Luckenwalde, POLYGRAPH Feuerlöschgerätewerk Jöhstadt VEB, Jöhstadt (Erzgeb.). (2) Die erforderlichen Prüfanweisungen für die verschiedenen Geräte typen werden in Verbindung mit dem Ministerium des Innern, Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei, Hauptabteilung Feuerwehr, herausgegeben. (3) Die Prüfer haben sich in bestimmten Zeitabständen einem Lehrgang mit Abschlußprüfung an einer Landesfeuer wehr schule zu unterziehen. § 8 Die Vereinigung volkseigener Betriebe POLYGRAPH ist dafür verantwortlich, daß die Prüforganisation ihre Aufgaben in jeder Hinsicht erfüllt, und hat dafür zu sorgen, daß die Prüforganisation einen dem Ausmaß ihrer Aufgaben entsprechenden Umfang besitzt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.