Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 31 (GBl. DDR 1950, S. 31); Nr. 7 Ausgabetag: 1. Februar 1950 31 § 7 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1950 in Kraft. Berlin, den 26. Januar 1950 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Preisverordnung Nr. 37. Verordnung über Preise für Autobenzin und Dieselkraftstoff bei Abgabe an Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene Güter sowie an den öffentlichen und privaten Berufsverkehr. Vom 26. Januar 1950 § 1 Maschinen-Ausleih-Stationen und volkseigene Güter sowie der gesamte öffentliche und private Berufsverkehr erhalten die ihnen zugeteilten Kraftstoff mengen zu folgenden Preisen: Vergaserkraftstoff 0,45 DM je 1, Dieselkraftstoff 0,41 DM je kg. § 2 (1) Die Hochsee-, Küsten- und Binnensee-Fischerei erhalten Dieselkraftstoff zum Preise von 0,15 DM je kg. (2) Über die technische Durchführung der Preisstützung für die Fischerei erläßt das Ministerium der Finanzen besondere Vorschriften. § 3 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1950 in Kraft Berlin, den 26. Januar 1950 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister Durchführungsanordnung zur Anordnung über die Förderung der Initiative des Handwerks zur Entwicklung der Friedenswirtschaft und zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Massenbedarfsgüte-n. Vom 26. Januar 1950 Zur Durchführung der Vorschrift des § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 10. Juni 1949 über die Förderung der Initiative des Handwerks zur Entwicklung der Friedenswirtschaft und zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Massenbedarfsgütern (ZVOB1. I S. 463) wird hinsichtlich der Regelung der Kammerzugehörigkeit der Handwerksbetriebe folgendes bestimmt: * § 1 Alle Betriebe mit mehr als 10 beschäftigten Personen, die Mitglied der Handwerkskammer sind, scheiden mit Wirkung vom 31. Dezember 1949 aus der Handwerkskammer aus und sind ab 1. Januar 1950 bei der Industrie- und Handelskammer beitragspflichtig. § 2 Alle Gewerbebetriebe mit nicht mehr als 10 beschäftigten Personen, die Mitglied der Industrie-und Handelskammer sind, scheiden mit Wirkung vom 31. Dezember 1949 aus dieser aus und sind ab 1. Januar 1950 bei der Handwerkskammer beitragspflichtig. § 3 (1) Zur Festsetzung der Kammerzugehörigkeit sind folgende Beschäftigten zu zählen: a) sämtliche Fachkräfte, b) Hilfsarbeiter und angelernte Arbeitskräfte, c) Verkaufspersonal, Büropersonal und Hilfskräfte, die mit der Wartung von Gebäuden* Heizungen, Geräten usw. beauftragt sind, d) angestellte Familienangehörige, e) Anlernlinge und Praktikanten. (2) Nicht mitzuzählen sind: a) der Betriebsinhaber, b) Lehrlinge, c) Umschüler, d) mithelfende Familienangehörige ohne feste Entgelt, e) Personen mit einer Erwerbsbeschränkung von mehr als 50 %. § 4 (1) Hat ein Inhaber mehrere Handwerksbetriebe, so gelten diese zusammen als eine Betriebseinheit. (2) Bei Betriebseinheiten ist zur Feststellung der Zugehörigkeit einer Kammer die Gesamtbeschäftigtenzahl gemäß § 3 dieser Durchführungsanordnung maßgebend. (3) Inhaber von Handwerksbetrieben, die Aufträge an Subunternehmer vergeben, verlieren ihr Zugehörigkeit zur Handwerkskammer. § 5 (1) Handwerksbetriebe, die gemäß dieser Durchführungsanordnung bei der Handwerkskammer beitragspflichtig sind, können unter der Voraussetzung, daß sie du'reh saisonbedingte Schwankungen vorübergehend mehr als 10 Arbeitskräfte beschäftigen, Mitglied der Handwerkskammer bleiben. Hierunter fallen: a) Betriebe des Baugewerbes (Maurer- und Zimmererbetriebe),;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß die konsequente Wahrung der Gesetzlichkeit, die Einhaltung der Rechtsnormen, der Parteiund Staatsdizsiplin Forderungen sind, däewir entsprechend unserem Statut und unserem Parteiprogramm an jeden Genossen stellen.

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