Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 30 (GBl. DDR 1950, S. 30); 30 Gesetzblatt Jahrgang 1950 für Treibgas = Flüssiggas 0,10 „ je kg. (Propan-Butan-Gemisch) 2. bei Abgabe von den im § 3 festgesetzten Verbraucherpreisen für Autobenzin 3,55 DM je/, * für Dieselkraftstoff 2,59 „ je kg oder 2,20 „ je 1. (2) Die im Abs. 1 aufgeführten Beträge sind zu kürzen um die hierauf entfallende Umsatzsteuer. § 5 Hinsichtlich der Zahlungs- und Lieferungsbedingungen gelten die Vorschriften der Sechsten Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 15. Juli 1949 über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. I S. 548). § 6 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium der Finanzen. § 7 (1) Die Verordnung tritt am 1. Februar 1950 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Preisanordnung Nr. 180 vom 22. Dezember 1948 über die Preise für Benzin, Dieselkraftstoff und Treibgas (PrVOBl. S. 271), 2. Preisverordnung Nr. 11a vom 24. November 1949 über die Regelung der Preise für freie Treibstoffe (GBl. S. 76), 3. Preisverordnung Nr. 28 vom 28. Dezember 1949 über die Herstellerabgabepreise für Vergaserund Dieselkraftstoff bei Abholung in Käufers Tankwagen (GBl. 1950 S. 9). Berlin, den 26. Januar 1950 Die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister PreisverOrdnung Nr. 36. Verordnung über Zuschläge zu den zulässigen Höchstpreisen für Fuhrleistungen mit Lastkraftfahrzeugen. Vom 26. Januar 1950 ' § 1 Fahrzeughalter, die Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen durchführen und dazu Treibstoffe zu Preisen der Preisverordnung Nr. 35 vom 26. Januar 1950 über die Preise für Benzin, Dieselkraftstoff und Treibgas (GBl. S. 29) ausgeliefert erhalten, dürfen zu den zulässigen Höchstpreisen für Fuhrleistungen mit Kraftfahrzeugen für jedes Lastkilometer nachstehende Zuschläge berechnen: für Fahrzeuge (Lastzüge) mit einer Nutzlast bis 2,5 t einsdil. über 2,5 t bis 4,5 t einsdil. über 4,5 t bis 7 t einsdil. über 7 t 0,30 DM 0,25 DM 0,20 DM 0,15 DM je 100 kg transportiertes Gewicht § 2 (1) Bei allen Transporten von sperrigen Gütern darf das lVzfache des geladenen Gewichts der Berechnung gemäß § 1 zugrunde gelegt werden. (2) Als sperrige Güter sind anzusehen die in der Güter ein teilung im Abschnitt B 1 „Sperrige Stückgüter“ des Deutschen Eisenbahngütertarifs, Teil I, Abteilung B, genannten Güter. § 3 (1) Der gemäß § 1 oder § 2 berechnete Zuschlag ist auf der Rechnung über die Fuhrleistung gesondert auszuweisen. (2) Auf den Rechnungen über die nach §§ 1 und 2 abgerechneten Transporte ist der nach Preisanordnung Nr. 153 vorgeschriebene Rechnungsvermerk: (PrVOBl. 1948 S. 219) mit folgendem Wortlaut anzubringen: „Der berechnete Preis entspricht den Bestimmungen der Preisverordnung Nr. 35 vom 26. Januar 1950“: (3) Die Rechnung über die Fuhrleistung muß außer der genauen Errechnung des zulässigen Endpreises folgende Angaben enthalten: a) die Nummer, unter der das Fahrzeug polizeilich zugelassen ist (polizeiliche Kennzeichen), b) geladenes Gewicht, c) Bezeichnung des Ladegutes (sperrig oder nicht sperrig), d) Nutzlast des Fahrzeuges (Lastzuges). § 4 Diese Regelung gilt nicht für die An- und Abfuhr von Milch. § 5 Auftraggeber von Fuhrleistungen dürfen die ihnen nach den §§ 1 und 2 dieser Verordnung berechneten Zuschläge weder durch Erhöhung der Preise für ihre Waren oder Leistungen noch durch Erhöhung ihrer Handelsaufschläge noch auf sonstige Weise ab wälzen. § 6 Das Ministerium der Finanzen kann Durchfüh-rungs- und Ergänzungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Abteilung. Das hat in der Regel durch den Leiter der Abteilung zu geschehen. Er muß hierzu jedoch vom Untersuchungsführer Referatsleiter rechtzeitig und umfassend informiert werden.