Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 278

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 278 (GBl. DDR 1950, S. 278); 278 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Durchführungsbestimmung für die Berichterstattung zum Volkswirtschaftsplan 1950 Landwirtschaft (Saatguterzeugungsflächen) Vom 23. März 1950 Auf Grund § 20 Abs. 9 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird für die Berichterstattung über die Durchführung des Planes Landwirtschaft (Saatguterzeugungsflächen) folgendes bestimmt: 1. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat während der Bestellungszeit eine wöchentliche Berichterstattung bei allen Saatgut erzeugenden Betrieben zur Kontrolle der Saatguterzeugungsflächen durchzuführen. 2. Die Ergebnisse sind dem Ministerium für Planung, Statistisches Zentralamt, jeweils wöchent- lich bis zum Ende der auf die Berichtswoche folgenden Woche zu übergeben. 3. Die für die Berichterstattung erforderlichen Arbeitsanweisungen sowie Änderungen im Berichtsverfahren (Vordrucke, Nomenklatur, Zeiträume, Termine usw.) bedürfen der Zustimmung des Statistischen Zentralamtes. 4. Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1950 in Kraft. Berlin, den 23. März 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Durchführungsbestimmung für die Berichterstattung zum Volkswirtschaftsplan 1950 Landwirtschaft (Anbau von Gemüse und Zwischenfrüchten) Vom 23. März 1950 Auf Grund § 20 Abs. 9 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird für die Berichterstattung über die Durchführung des Planes Landwirtschaft (Anbau von Gemüse und Zwischenfrüchten) folgendes bestimmt: 1. Zur statistischen Kontrolle der Erfüllung a) des Planes für den Anbau von Gemüse, b) des Planes für den Anbau der Zwischenfrüchte werden durchgeführt: zu a) die Erhebung über den Anbau von Gemüse und Erdbeeren im Erwerbsgarten- und Feldgemüsebau 1950, zu b) die Erhebung der Anbauflächen der Zwi-' schenfrüchte, der Futterpflanzen zur Samengewinnung, des Spätleins, der Gräser zur Samengewinnung im Jahre 1950 sowie der Futterpflanzenflächen diesjähriger Aussaat für die Hauptnutzung 1951. 2. Die für die unter Ziffer 1 Buchst, a und Ziffer 1 Buchst, b genannten Erhebungen zu verwendenden Vordrucke werden mit den dazugehörenden Anweisungen, Richtlinien und Erläuterungen vom Statistischen Zentralamt für jede Erhebung gesondert herausgegeben. 3. Meldepflichtig sind: a) zur Gemüseanbauflächenerhebung I. die der Vereinigung volkseigener Güter angeschlossenen Betriebe, II. die sonstigen Betriebe der öffentlichen - Hand, III. die Privatbetriebe einschl. aller Erwerbsgarten- und Feldgemüsebaubetriebe, für alle Gemüseanbauflächen, die zum Verkauf oder zur Verarbeitung im eigenen Betrieb dienen; b) zur Zwischenfruchterhebung I. die Besitzer von Flächen der Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forst-, Fischerei-und Weinbaubetriebe von 0,5 ha Wirtschaftsfläche und darüber, II. die Besitzer aller Erwerbsgartenbaubetriebe. 4. Für die weisungsgemäße Durchführung der Erhebungen sind die Gemeindeverwaltungen verantwortlich. 5. Aus den Einzelmeldungen sind Gemeinde-, Kreis-und Landesergebnisse zusammenzustellen. Aus den Landesergebnissen ist vom Statistischen Zentralamt das Ergebnis für die Deutsche Demokratische Republik zu erstellen. 6. Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1950 in Kraft. Berlin, den 23. März 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Durchführungsbestimmung für die Berichterstattung zum Volkswirtschaftsplan 1950 Verkehr (Planabrechnung) Vom 23. März 1950 Auf Grund § 20 Abs. 9 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird für die Berichterstattung über die Durchführung des Planes Verkehr (Planabrechnung) folgendes bestimmt: 1. Die Berichterstattung über dieErfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1950 Verkehr erfolgt auf Grund der operativen Meldungen und der Betriebsstatistiken der Generaldirektionen Reichsbahn, Schiffahrt und Kraftverkehr. Die Berichte über Eisenbahnverkehr, Schiffahrt und Kraftverkehr sind für die in der Anlage festgelegten Zeiträume und zu den verzeichneten Terminen dem ebenfalls in der Anlage aufgeführten Empfängerkreis zu überreichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.