Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 247 (GBl. DDR 1950, S. 247); Nr. 35 Ausgabetag: 30. März 1950 247 Soweit daraus Änderungen der Auflage in der Anzahl der Lehrlinge notwendig werden, sind diese beim Aussteller der Auflage begründet zu beantragen. Änderungen des Anteils der weiblichen Jugendlichen an den Lehrlingen und des Anteils der Jugendlichen und Frauen an den Beschäftigten sind durch direkte Verhandlungen mit den Betrieben und nachträglicher, begründeter Mitteilung an den Aussteller der Auflage durchzuführen. Die Änderungen müssen bis zum 15. Mai 1950 abgeschlossen sein und die entsprechenden Mitteilungen an den Aussteller spätestens bis zum 31. Mai 1950 erfolgen. 8. Die Rückmeldung der Auflage an die Räte der Städte und Kreise (Kreisämter für Arbeit), die spätestens bis zum 31. März 1950 erfolgen muß, entbindet die Betriebe nicht davon, ihren Arbeitskräftebedarf, aufgegliedert nach Berufen, rechtzeitig in der bisherigen Weise anzufordern. Die Räte der Städte und Kreise (Kreisämter für Arbeit) werden beauftragt, von den Betrieben, bei denen aus der Rückmeldung der Auflage ein nennenswerter Arbeitskräftebedarf ersichtlich ist, die Aufgliederung dieses Arbeitskräftebedarfes nach Berufen anzufordern. 9. Die von den Betrieben eingehenden Rückmeldungen sind von den WB zu prüfen und auf Formblatt „B“ zusammenzufassen, so daß für jede WB eine Zusammenfassung einschl. Quartalsaufteilung für die lfd. Nr. 1 bis 15 der Rückmeldungen der Betriebe entsteht. Die Zusammenfassung muß mit der im Plan der WB festgelegten Aufteilung (Spalte 12 des Formblattes 27) übereinstimmen. Bei Abweichungen ist eine Korrektur der Auflagen vorzunehmen. Diese Zusammenfassung ist von den WB (Z) an das Ministerium für Industrie der Republik, von den WB (L) den Landesregierungen bis zum 1. April 1950 zu übergeben. 10. Das Ministerium für Industrie der Republik sowie die Landesregierungen stellen daraus für ihren Zuständigkeitsbereich auf Formblatt „B“ gemäß Gliederung des Arbeitskräfteplanes eine Zusammenfassung auf. Diese Zusammenfassung muß mit der im Plan für das Ministerium für Industrie bzw. der entsprechenden Landesregierung festgelegten Entwicklung (Spalte 12 des Formblattes 27) übereinstimmen. Bei Abweichungen ist eine Korrektur der Aufteilung des Planes auf die WB vorzunehmen. Diese überprüften Zusammenfassungen sind durch das Ministerium für Industrie der Republik und die Landesregierungen in einfacher Ausfertigung bis zum 10. April 1950 dem Ministerium für Planung der Republik einzureichen. Etwa erforderliche Planänderungen sind gemäß den entsprechenden Anweisungen zu beantragen. -* 11'. Von den Räten der Städte und Kreise (Kreisämter für Arbeit) sind vor Quartalsbeginn für das kommende Quartal unter Verwendung der Rückmeldung der „Auflage für Arbeitskräfte, Produktivität und Lohnsumme“ Übersichten über die Arbeitskräfte des Kreises aufzustellen. Dazu erläßt das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen der Republik im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung der Republik die notwendigen Anweisungen. Berlin, den 6. März 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Anweisung für die Bearbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1950. Selbstkostensenkung Vom 6. März 1950 Auf Grund des Beschlusses vom 3. November 1949 über Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes 1950, das zweite Jahr des Zweijahrplanes (GBl. S. 34) wird zur Durchführung des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volks-, wirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) für die Bearbeitung des Planes der Selbstkostensenkung folgende Anweisung erlassen: 1. Der Plan umfaßt die Selbstkosten der gesamten Warenproduktion der volkseigenen Betriebe, imabhängig davon, ob für alle diese Waren Produktionsauflagen erteilt werden oder nicht. Grundlage des Planes der Selbstkostensenkung 1950 sind die Warenproduktion 1950 und die Selbstkosten 1949, umgerechnet auf die vergleichbare Warenproduktion 1950. Die Selbstkosten 1949 sind dabei durch ordnungsmäßige Bilanz nachzuweisen. In die Selbstkosten dürfen nur jene Kostenelemente einbezogen werden, die den Vorschriften der Durchführungsbestimmungen zur Finanzwirtschaftsverordnung entsprechen. 2. Das Ministerium für Industrie der Republik und die Landesregierungen erstellen aus dem ihnen übergebenen bestätigten Plan für die jeweiligen WB Pläne auf dem Formblatt 30 für WB(Z) und auf dem Formblatt 30a für VVB(L) und überreichen ihnen diese spätestens bis zum 31. März 1950. Die Pläne für die einzelnen WB sind nach deren Gegebenheiten zu differenzieren. Jedoch ist der im bestätigten Plan festgelegte Selbstkostensenkungssatz einzuhalten. 3. Die WB teilen den Plan auf die ihnen angeschlossenen Betriebe auf und erteilen diesen auf dem Formblatt „Auflage für Selbstkostensenkung und Finanzen 1950 A“ die Auflage spätestens bis zum 31. März 1950. Bei der Aufteilung auf Betriebe ist nach deren Gegebenheiten zu differenzieren. Dabei Ist jedoch der im Plan der WB festgelegte Selbstkostensenkungssatz einzuhalten. Der Plan der Selbstkostensenkung wurde nach der vorläufigen Warenproduktion und den voraussichtlichen Selbstkosten 1949 aufgestpllt;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und OPK. iQj iä den sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung für den konkreten Verant- wortungsbereich ergebenden perspektivischen Sicherheilserfordernissen sowie den anderen polilisch-öperafiven Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.