Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 241 (GBl. DDR 1950, S. 241); 241 Nr. 34 Ausgabetag: 30. März 1950 über die Einhaltung dieser Bestimmungen nachzuweisen. (6) Für die Generalreparaturen sind die zuständigen Ministerien der Republik bzw. die Landesregierungen verantwortlich. § 8 Bei der Durchführung der Investitionsvorhaben sind alle Möglichkeiten der Kosteneinsparung ausr zunutzen. Zu diesem Zwecke sind für alle Vorhaben über 500 000, DM bis zum 30. Mai 1950 auf Grund der bestätigten Unterlagen nach § 7 Abs. 1 Pläne für die Senkung der Aufwendungen nach der bestätigten Kostenstruktur auszuarbeiten. Eine Zusammenfassung dieser Pläne ist von den Ministern der Republik und den Landesregierungen bis zum 15. Juni 1950 dem Ministerium für Planung der Republik einzureichen. Die dazu erforderlichen Anweisungen erläßt das Ministerium für Planung der Republik. § 9 Die Investitionsvorhaben dienen der Weiterentwicklung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Erfüllung der Investitionsauflage ist daher für die Investitionsträger eine ernste Verpflichtung. Die Bearbeitung des Investitionsplanes ist in Anbetracht seiner überragenden Bedeutung daher von allen Stellen mit größter Sorgfalt zu betreiben. II. Finanzierung des Investitionsplanes § 10 Die Mittel für die Erfüllung der Auflagen für Investitionen und Generalreparaturen werden nach dem Plan der Finanzierung der Investitionen bzw. Generalreparaturen (Formblatt 33 und 34) in der Regel durch die Deutsche Investitionsbank zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung der Mittel ist in der Auflage festgelegt und verbindlich. (2) a) Zu diesem Zweck haben die Ministerien der Republik und die Länder die im Haushaltsplan 1950 für Investitionen bzw. Generalreparaturen vorgesehenen Mittel (Buchst, a, b und c der Kapitel für Kapitalanlagen und Generalreparaturen) an die Deutsche Investitionsbank zu überweisen. Die Überweisung hat monatlich, spätestens bis zum 5. des laufenden Monats zu erfolgen. b) Die Vereinigungen der volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, die in den Abschreibungsplänen festgesetzten Abschreibungsbeträge der ihnen angeschlossenen Betriebe für jeden Monat jeweils bis zum 15. des folgenden Monats zu Lasten ihres Eigenkapitals an die Deutsche Investitionsbank zu überweisen. Dabei sind ihnen die gemäß § 4 Abs. 3 anfallenden Mittel für Kleininvestitionen im Rahmen dieser Bestimmungen zu belassen und auf ein Sonderbankkonto zu überweisen. c) Alle übrigen Investitionsträger der volkseigenen Wirtschaft (z. B. Verkehr, Post-und Fernmeldewesen, Handelsorganisationen, Vereinigungen volkseigener Güter usw.) führen die in ihren Haushalts- und Finanzplänen vorgesehenen Abschreibungsbeträge (sogenannte Amortisationen) für jeden Monat jeweils bis zum 15. des folgenden Monats an die Deutsche Investitionsbank abv Den für die Durchführung von Kleininvesti tionen berechtigten Stellen dieses Teils der volkseigenen Wirtschaft sind dabei die gemäß § 4 Abs. 3 anfallenden Mittel für Kleininvestitionen im Rahmen dieser Bestimmungen zu belassen. (3) Soweit für Investitionsvorhaben Eigenfinanzierung festgelegt ist, hat diese vor Inanspruchnahme von Mitteln der Deutschen Investitionsbank zu erfolgen und ist dieser nachzuweisen. § 11 (1) Die Deutsche Investitionsbank hat die rechtzeitige Überweisung der Haushaltmittel und Abschreibungsbeträge zu überwachen. (2) Bei verspäteter Überweisung der Abschreibungsbeträge ist die Deutsche Investitionsbank berechtigt, Verzugszinsen für die Dauer des Verzuges zum Satze von 1% über den jeweiligen Lombardsatz der Deutschen Notenbank, mindestens 5°/o jähr- * lieh, zu berechnen, und darf weitere Investitionsmittel nur mit Genehmigung des Ministeriums der Finanzen der Republik auszahlen § 12 (1) Aus den insgesamt aufkommenden Abschreibungsbeträgen wird bei der Deutschen Investitionsbank ein Fonds gebildet, der wie folgt verwendet wird: 60% für die Finanzierung der Investitionen, 40% für die Finanzierung der Generalreparaturen, bei der Eisenbahn 50% für die Finanzierung der Investitionen, 50% für die Finanzierung der Generalreparaturen. (2) Der Anteil der Generalreparaturen aus den Abschreibungsbeträgen verringert sich um die gemäß § 4 Abs. 3 für Kleininvestitionen festgelegten Sätze. § 13 (1) Zur Sicherstellung der Finanzierung sind die Investitionsträger verpflichtet, die Auflage für Investitionen bzw. Generalreparaturen innerhalb von 6 Tagen nach Erhalt bei der Deutschen Investitionsbank zur Eröffnung eines Kontos bei einer zu vereinbarenden Bank und zum Einträgen des Sichtvermerks vorzulegen. (2) Der Deutschen Investitionsbank sind innerhalb von 4 Wochen nach Einträgen des Sichtvermerks die im § 7 dieser Verordnung geforderten und von den darin genannten Stellen bestätigten Unterlagen vorzulegen. Auf Grund dieser überweist die Deutsche Investitionsbank die beantragten Beträge nach den in den Finanzplänen der Investitionen und Generalreparaturen festgelegten und in der Auflage eingetragenen Bedingungen auf ein besopderes Bankkonto zur Verfügung des Investitionsträgers. (3) Der Präsident der Deutschen Investitionsbank hat das Recht, in Ausnahmefällen Vorauszahlungen auch ohne Vorlage der im Abs. 2 genannten Unter-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Geheime Verschlußsache Staatssicherheit ,Ausfertigung. Die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.