Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 236

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 236 (GBl. DDR 1950, S. 236); 236 Gesetzblatt Jahrgang 1950 bestätigten Betriebs- und Institutsplänen enthaltenen Vorhaben werden aus den Mitteln des Ministeriums für Planung der Republik finanziert (3) Von den volkseigenen Betrieben und den volkseigenen Forschungs- und Entwicklungsstellen dürfen für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten nur finanzielle Mittel gemäß § 5 Abs. 1 und 2 in Anspruch genommen werden. (4) Zur Sicherstellung der Planerfüllung sind die Planbeauftragten verpflichtet, die in ihren Finanzplänen für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten bereitgestellten Mittel rechtzeitig für die Durchführung der eingeplanten Forschungs- und Entwicklungsaufträge bereitzustellen. § 6 (1) Die Kosten für Forschungs- und Entwicklungsaufträge umfassen die direkten Material- und Lohnkosten sowie die nachweisbaren Gemeinkosten. (2) Betriebe ohne Kostenrechnung dürfen als Gemeinkosten für Forschungs- und Entwicklungsaufträge nur die sich aus der Ergebnisrechnung durch Gegenüberstellung der FertigungslöhnQ und übrigen Kostenarten für Gemeinkosten ergebenden Sätze verrechnen. § 7 Die Planbeauftragten können Unteraufträge zu den einzelnen Vorhaben im Einverständnis oder auf Anweisung des Ministeriums für Planung der Republik erteilen. ' § 8 Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik hat den Materialbedarf für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sicherzustellen. § 9 Erfindungen und Verbesserungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Forschungsund Entwicklungsarbeiten gemacht werden, sind beim Büro für Erfindungswesen zur Registrierung einzureichen. Für das Nutzungsrecht und die Zahlung einer Vergütung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 10 Die Planbeauftragten sind verpflichtet, nach den Weisungen des Ministeriums für Planung der Republik Bericht zu erstatten. § 11 Die Kosten der Betriebe für Forschung und Entwicklung sind dem Ministerium für Planung der Republik nachzuweisen. § 12 Das Ministerium für Planung der Republik erläßt die zu dieser Verordnung erforderlichen'Anweisungen. § 13 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Verordnung zu den Vorschriften des Volkswirtschaftsplanes 1950 über die Materialbilanz und die Materialverteilung. Vom 1. März 1950 Auf Grund des § 20 Abs. 2 und 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird zur Durchführung des § 15 dieses Gesetzes für die Materialbilanz und Mate-rialverteilupg folgendes bestimmt: § 1 Die Materialbilanz des Volkswirtschaftsplanes 1950 weist das Aufkommen und die Verteilung der volkswirtschaftlich entscheidenden Roh- und Hilfsstoffe, Halb- und Fertigfabrikate aus. Alle Teile des Volkswirtschaftsplanes finden ihre materielle Sicherung in der Materialbilanz. § 2 Die Einhaltung der in der Materialbilanz festgelegten Verteilung ist für alle Stellen verbindlich. Änderungen der Materialbilanz bedürfen der Bestätigung durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und sind im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung der Republik vorzuschlagen. § 3 (1) Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik hat entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung vierteljährlich Zwischenbilanzen für die wichtigsten Waren, die im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung der Republik festzulegen sind, zu erstellen. (2) Die Zwischenbilanzen sind zu Quartalsbeginn dem Ministerium für Planung der Republik zur Bestätigung vorzulegen. § 4 Auf den Grundlagen der Materialbilanz stellt das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik den Verteilungsplan für das ganze Jahr auf, der die Verteilung an die Kontingentträger festlegt. Der Verteilungsplan ist auf der Grundlage aller Teile des Volkswirtschaftsplanes 1950 und nach Quartalen aufzustellen. § 5 (1) Das Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung der Republik hat auf Grund der gemäß § 3 zu erstellenden Zwischenbilanzen und des Verteilungsplanes 1950 für die einzelnen Quartale zusätzliche Verteilungspläne aufzustellen, die der Entwicklung und den Erfordernissen der Wirtschaft anzupassen sind. (2) Die zusätzlichen Verteilungspläne für die Quartale sind dem Ministerium für Planung der Republik zu Quartalsbeginn zur Bestätigung vorzulegen. § 6 Im Verteilungsplan sind die für die Kontingentträger festgelegten Mengen zweckgebunden nach Produktions-, Investitions-, Reparatur- und Vorlaufbedarf auszuweisen. Die Kontingentträger sind zu verpflichten, diese Aufteilung vorzunehmen und;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Aktionen Kampfbündnis und Dialog, Jubiläum, des Turn- und Sportfestes in Leipzig, des Festivals der Jugend der und der in Gera sowie weiterer gesellschaftspolitischer Höhepunkte beizutragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medizinischen,Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.