Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 224

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 224 (GBl. DDR 1950, S. 224); Gesetzblatt Jahrgang 1950 224 (2) Die Aufgaben für die Industrie von Groß-Berlin sind mit dem Volkswirtschaftsplan 1950 Industrie abgestimmt und werden durch den Magistrat von Groß-Berlin geleitet. § 3 (1) Die im § 1 genannten Pläne enthalten die Aufgaben für das ganze Jahr 1950 und weisen auch die Planzahlen für die einzelnen Quartale aus. Wenn sich während der Plandurchführung zusätzliche Produktionsmöglichkeiten ergeben, so hat das Ministerium für Planung der Republik, soweit dies erforderlich ist, zusätzliche Produktionsaufgaben in Form von Zusatzplänen auszuarbeiten und 15 Tage vor Beginn des nächsten Quartals der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Bestätigung vorzulegen. (2) Die Basis für die Abrechnung ist der bestätigte Volkswirtschaftsplan 1950. Die Erfüllung der Zusatzpläne ist gesondert auszuweisen. § 4 Die Nomenklatur des Plans ist in Verbindung mit ihren Erläuterungen (Schlüsselliste 1950) verbindlich. § 5 Die im § 1 genannten Pläne umfassen alle volkseigenen Produktionsbetriebe der Republik. Ihre Unterstellung unter die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik oder die Landesregierungen und die im § 2 festgelegten Bereiche ist durch die Verordnung vom 15. Dezember 1949 über die Bestätigung der Verzeichnisse der Industriebetriebe der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 120) geregelt. Änderungen unterliegen den Bestimmungen dieser Verordnung. § 6 a) Den volkseigenen und kommunalen Produktionsbetrieben sind Produktionsauflagen für das ganze Jahr 1950, aufgegliedert nach Quartalen, zuzustellen. b) Die gesamte Produktion der volkseigenen Betriebe ist an Produktionsauflagen gebunden. Die Betriebe sind nicht berechtigt, die darin vorgeschriebene, Produktion von sich aus zu ändern. Die Änderung muß beim Aussteller der Produktionsauflage beantragt werden. § 7 Die Produktion auf Grund der Produktionsauflagen nach § 6 hat in Übereinstimmung mit der Aufgabenstellung der übrigen Teilpläne des Volkswirtschaftsplans 1950, z. B. für Investitionen, für Materialverteilung, für Arbeitskräfte, für Selbstkostensenkung usw., sowie mit dem Finanzplan auf Grund des Haushaltsplans 1950 zu erfolgen. § 8 In den volkseigenen Betrieben sind Betriebspläne (VEB-Pläne) einzuführen, die auf den unter § 6 genannten Produktionsauflagen, wie auch den Auflagen aus den Plänen für Materialverteilung, Arbeitskräfte, Finanzen, Selbstkostensenkung, Investitionen und Generalreparaturen auf bauen. § 9 Die der Republik unterstellten Betriebe haben mit den den Landesregierungen unterstellten volkseigenen Betrieben und den Produktionsbetrieben der KWU und umgekehrt alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Durchführung der Produk- tion im Rahmen ihrer Betriebspläne, namentlich in bezug auf die Abstimmung der Produktionsprogramme, die Zulieferungen, den Erfahrungsaustausch und auf anderen Gebieten, auszunutzen. In der gleichen Weise ist die Zusammenarbeit mit den Sowjetischen Aktiengesellschaften zu entwickeln. § 10 Die übrigen Produktionsbetriebe, wie Produktionsbetriebe der Genossenschaften, private Industriebetriebe und Handwerker schließen im Rahmen der Kontrollziffern der Länderpläne Lieferverträge auf Grund der Bestimmungen des Beschlusses vom 22. Juni 1949 über die Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der deutschen volkseigenen Industrie und den Sowjetischen Aktiengesellschaften (ZVOB1. I S. 491) ab. Sie werden dabei durch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Landesregierungen unterstützt. Für die Produktionsbetriebe der Genossenschaften und für das produzierende Plandwerk sind besondere Kontrollziffern von den Landesregierungen innerhalb des Gesamtplans festzulegen. § 11 (1) Bei der Durchführung des Plans der Lebensmittelindustrie und Fischwirtschaft haben das Ministerium für Handel und Versorgung der Republik und die Landesregierungen die bedarfsgerechte Produktion nach den Versorgungsplänen sicherzustellen. (2) Im Rahmen der Quartalsaufgaben des Plans sind für die einzelnen Planpositionen Spezifikationen zu geben und in „spezifizierte Produktionspläne der Lebensmittelindustrie und Fischwirtschaft“ zusammenzufassen. Dabei sind von dem Ministerium für Handel und Versorgung der Republik die Bedürfnisse der Versorgung zu berücksichtigen. Diese Pläne sind jeweils 15 Tage vor Quartalsbeginn dem Ministerium für Planung zur Bestätigung vorzu-legen. j 12 Für die Rohholz- und holzchemische Industrie sowie für die Bauwirtschaft werden die erforderlichen Regelungen in einer besonderen Verordnung ge-troffen. § Alle Betriebe und Unternehmungen sind nach den Weisungen des Ministeriums für Planung der Republik verpflichtet, über ihre Produktion Bericht zu erstatten. § 14 Das Ministerium für Planung der Republik erläßt die zu dieser Verordnung erforderlichen Anweisungen. § i5 Die an der Durchführung des Volkswirtschaftsplans 1950 Industrie beteiligten Ministerien der Republik erlassen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung der Republik die ihrerseits erforderlichen Anweisungen. § 16 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. März 1950 Ministerium für Planung Rau Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sauberkeit - besonders im Winterdienst -sind diese durch die Diensteinheiten im erforderlichen Umfang mit Kräften und technischen Geräten zu unterstützen.