Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 216

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 216 (GBl. DDR 1950, S. 216); 216 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Verordnung die Technische Hochschule in Dresden und die Bergakademie in Freiberg. § V Die Ernennung der wissenschaftlichen Lehrkräfte erfolgt auf Vorschlag der fachlich zuständigen Ministerien durch das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik. § 8 Die Eröffnung und Schließung von Fachschulen und Fachlehrgängen, gleich welcher Fachgebiete, bedürfen der Zustimmung des Ministeriums des Innern der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. § 9 Das Ministerium des Innern ist verantwortlich für die Koordinierung aller Fachschulfragen zwischen den Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik und den Ministerien der Länder. Es bildet zu diesem Zweck einen Ausschuß für Fachschulfragen, dem Vertreter der Ministerien, denen Fachschulen unterstehen, sowie ein Vertreter des Ministeriums für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik angehören. § 10 Das Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik ist verantwortlich für die grundlegende Regelung und Koordinierung aller Hochschulfragen. y § 11 Alle dieser Verordnung entgegenstehenden Verordnungen und sonstigen Bestimmungen werden aufgehoben. § 12 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. März 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium des Innern Dr. Steinhoff Minister Ministerium für Volksbildung Wandel , Minister Ministerium für Industrie Selbmann Minister * § Zehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe. Vom 14. März 1950 In Durchführung der Verordnung vom 12. Mai 1948 über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. S. 148) wird folgendes bestimmt: Erster Abschnitt Einleitende Bestimmungen § 1 Für das Jahr 1950 sind im Anschluß an die im Haushaltgesetz bestätigten Rahmenfinanzpläne end- gültige Finanzpläne (Feinfinanzpläne) zu erstellen; sie werden durch Bestätigung verbindlich. § 2 (1) Der Finanzplan im Sinne dieser Verordnung umfaßt das ausgefüllte Formular „Finanzplan“ mit Anlagen und Formularen der Vereinigungen oder Organisationen (§§ 5, 8, 10 und 12). (2) Die im § 4 bezeichneten Stellen reichen ihre Finanzpläne (Feinfinanzpläne) an die in den §8 6, 7, 9, 11 und 13 aufgeführten Stellen weiter. (3) Das Berichtigungs- und Bestätigungsverfahren für Finanzpläne ist in den §§ 14 bis 17 geregelt. (4) Das Verfahren über Änderungen im laufenden Planjahr ist durch die §§ 18 bis 20 geregelt. (5) Bei Aufstellung der Finanzpläne 1950 sind die Richtlinien zur Erstellung der Finanzpläne 1950 für Industrie und Handel, für volkseigene Güter und MAS sowie die Ergänzungsrichtlinien der Finanzpläne 1950 zu berücksichtigen. §3 Die Termine für die Erstellung und Prüfung der Finanzpläne werden vom Ministerium der Finanzen der Republik im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung und den zuständigen Fachministerien der Republik bestimmt (Anweisung des Ministeriums der Finanzen der Republik, HA 7100/ 6/50 vom 14. März 1950). Zweiter Abschnitt Umfang der Finanzplanung §4 (1) Finanzpläne (Feinfinanzpläne) für das Jahr 1950 haben aufzustellen: a) die den zentral- und landesverwalteten Vereinigungen nach dem Verzeichnis der Industriebetriebe Teil I und II angeschlossenen Betriebe, die landesverwalteten Kultur- und Verkehrsbetriebe sowie die den landes- und zentralverwalteten Industrievereinigungen noch angeschlossenen Handelsbetriebe, b) zentrale Organisationen und selbständig bilanzierende Untergliederungen des volkseigenen Handels, c) zentralverwaltete volkseigene Güter, d) Maschinenausleihstationen,Leitwerkstätten und Landesmaschinenhöfe, e) volkseigene Betriebe, sobald ein Beschluß der Provisorischen Regierung zur Aufnahme in das Verzeichnis der Industriebetriebe vorliegt. (2) Bei Betrieben mit ungeklärten Eigentumsverhältnissen ist eine Klärung durch das Ministerium des Innern der Republik (Amt zum Schutze des Volkseigentums) zu beantragen. Dritter Abschnitt Erstellung und Einreichung § 5 (1) Die den zentral- und landesverwalteten Vereinigungen angeschlossenen volkseigenen Betriehe;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.