Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 202 (GBl. DDR 1950, S. 202); 202 Gesetzblatt Jahrgang 1950 DerZentralverband hat die Berichte der Hauptgenossenschaften zusammenzufassen und nach dem gleichen Muster, auf gegliedert nach Haupt-und Kreisgenossenschaften, dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bis zum 15. jeden Monats - erstmalig am 15. März 1950 -in doppelter Ausfertigung zu berichten.“ Berlin, den 4. März 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Siebzehnte Durchführungsbestimmung zur Steuerreformverordnung (Lohnsteuererstattungsverfahren nach Artikel 3 Ziffer 3 der Steuerreformverordnung). Vom 11. März 1950 Auf Grund des Artikels 3 Ziffer 3 Abs. 5 und des Artikels 24 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung und Ergänzung von Steuergesetzen (Steuerreformverordnung) vom 1. Dezember 1948 (ZVOB1. 1949 S. 235) wird folgendes bestimmt: § 1 Erstattungsberechtigte Erstattungsberechtigt sind alle Arbeitnehmer, die nicht mit ihren Einkünften zur Einkommensteuer veranlagt werden (Artikel 3 Ziffer 2 Steuerreform-verordnüng). Bei Arbeitnehmern, deren Einkommen teilweise aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften, teilweise aus anderen Einkünften besteht, und die zur Einkommensteuer veranlagt werden (Artikel 3 Ziffer 2 Steuerreformverordnung), richtet sich die Erstattung nach § 47 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit Artikel 3 Ziffer 3 Abs. 4 Steuerreformverordnung. § 2 Erstattungszeitraum (l) Erstattungszeitraum ist das Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember), für 1949 die Zeit vom 1. April bis 31. Dezember 1949. (?) Der Arbeitnehmer muß während des Erstattungszeitraumes seinen Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik oder im Bereiche des rechtmäßigen Magistrats von Groß-Berlin gehabt und auch dort seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen haben. Liegen diese Voraussetzungen nur für einen Teil des Erstattungszeitraumes, mindestens aber für einen Kalendermonat vor, so sind die in diesem Zeitraum bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Jahreseinkünfte umzurechnen und die darauf entfallende Lohnsteuer auf diesen Zeitraum umzurechnen. § 3 Antragserfordernisse (1) Der Arbeitnehmer hat nach Ende des Kalenderjahres einen Erstattungsantrag bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres unter Verwendung eines amtlichen Antragvordrucks zu stellen. Der Erstattungsantrag für 1949 ist bis 30. April 1950 zu stellen. (2) Dem Antrag sind beizufügen a) die Lohnsteuerkarte für den Erstattungszeitraum. Ohne Vorlage der Lohnsteuerkarte wird nur erstattet, wenn der Verlust der Lohnsteuerkarte glaubhaft gemacht wird und nachgewiesen Nwird, daß eine Lohnsteuererstattung nicht durchgeführt worden ist. Die Lohnsteuerkarte wird dem Antragsteller nach der Bearbeitung des Erstattungsantrags mit einem Erstattungsvermerk zurückgegeben. Der Arbeitnehmer hat die Lohnsteuerkarte unverzüglich dem Arbeitgeber zurückzugeben; b) eine Bescheinigung des Arbeitgebers, die die Angaben über die Höhe des Arbeitslohnes und die einbehaltene Lohnsteuer während des Erstattungszeitraumes enthält. Aus der Bescheinigung muß auch die Höhe solcher Bezüge und darauf einbehaltener Lohnsteuer hervorgehen, die nach § 6 Abs. 3 für die Berechnung des Erstattungsbetrages auszuscheiden sind; c) ein Nachweis über Tätigkeit, Krankheit und Arbeitslosigkeit im Erstattungszeitraum; Verdienstausfall als Folge der Krankheit ist durch eine Bescheinigung der Sozialversicherungskasse, im Falle der Arbeitslosigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitsamtes nachzuweisen. § 4 Zuständigkeit (1) Zuständig für die Erstattung der Lohnsteuer ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. (2) Ist der Arbeitnehmer während des Erstattungszeitraumes aus einem Lande der Deutschen Demokratischen Republik in das vom rechtmäßigen Magistrat von Groß-Berlin verwaltete Gebiet umgezogen oder umgekehrt, so ist immer das letzte Wohnsitzfinanzamt oder das Wohnsitzfinanzamt zuständig, in dessen Bereich der Steuerpflichtige am 31. Dezember des Erstattungsjahres gewohnt hat. § 5 Voraussetzungen der Erstattung Lohnsteuer wird erstattet, 1. wenn die im Wege des Steuerabzuges entrichtete Lohnsteuer höher ist als die Lohnsteuer für den gleichen Zeitraum, berechnet nach der Grundtabelle C (für 1949: nach der dieser Verordnung beiliegenden Einkommensteuertabelle 7). Worauf der Unterschied wirtschaftlich zurückzuführen ist, ist unerheblich. In Betracht kommen z. B. Arbeitslosigkeit infolge Krankheit, Saisonarbeit, Entlassung, Aufgabe einer Beschäftigung, Beginn des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres u. dgl.; 2. wenn dem Steuerpflichtigen eine Lohnsteuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung nach den gesetzlichen Bestimmungen zusteht, die Steuerermäßigung sich aber im Erstattungszeitraum steuerlich nicht oder nicht voll ausgewirkt hat;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit - Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.