Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 196 (GBl. DDR 1950, S. 196); Gesetzblatt Jahrgang 1950 196 (8) Sämtliche Verfahren sind bis zum 31. Mai 1950 abzuschließen. Zur Beschleunigung sind die Auslegungsfristen und Einladungsfristen auf je eine Woche abzukürzen; Einsprüche müssen bis spätestens eine Woche nach der Beendigung der Aus-legefrist bei der Verbandsbildungsbehörde eingereicht sein. (9) Die Vereinigung der Wasser- und Bodenverbände in Berlin hat bis zum 1. Juli 1950 dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Hauptabteilung Wasserwirtschaft, Aufstellungen nach folgendem Formblatt über sämtliche Wasser- und Bodenverbände, geordnet nach Kreisen und Ländern, vorzulegen: Land: Kreis: Name des Verbandes Anschrift Beteiligte Fläche Jahresbelastung in DM auf 1 ha Beteiligungsfläche durch Erforderlicher einmaliger Aufwand in DM (nicht ha) zur vollständigen Durchführung des Verbandszweckes Da für Wasserregelung von für landwirt- schaftliche Folge- einrichtung gen Unter- haltung Betrieb Geld- dienst Gesamtjahresbelastung auf 1 ha VIII. Grünlandumbruch zur Ackernutzung Zum § 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 8. Februar 1950 über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge (GBl. S. 103) wird bestimmt: 1. Die Auswahl der umzubrechenden Grünlandflächen hat unter der Voraussetzung zu erfolgen, daß nach dem Umbruch eine ackerbauliche Dauerbestellung durchzuführen ist. Vor dem Umbruch hat deshalb auch die Überprüfung der Wasserverhältnisse mit der Maßgabe zu erfolgen, daß zu nasse Lagen durch vorherige Wasserregelungen entsprechend vorbereitet werden. 2. In den Gemeinden, den Kreisen und im Lande sind die unter Abschnitt HI genannten Kommissionen einzuschalten; ihnen ist die Verpflichtung aufzuerlegen, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten und die Durchführung zu überwachen. Dabei ist die der jeweiligen Gemeinde nach dem Anbauplan zustehende Futterfläche je Großvieheinheit zur Beurteilung grundlegig zu machen. Bei der Berechnung der Futterfläche sind Dauergrünland, Feldfutterbau, Futter-Hackfrüchte und die halbe Zuckerrübenfläche heranzuziehen. Ziel muß immer sein, zum Umbruch Flächen freizumachen, die in Verbindung mit einer besseren Pflege und Düngung der Restgrünlandflächen geeignet sind, die Erträge zu steigern. 8. Die in der Zeit vom 1. Januar 1950 bis 30. April 1950 umgebrochenen Dauergrünlandflächen sind, nach Kreisen aufgeschlüsselt, bis zum 31. Mai 1950 dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Hauptabteilung I, zu melden, unter gleichzeitiger Angabe, in welcher Weise die umgebrochenen Flächen der neuen Nutzung zugeführt sind. IX. Unkrautbekämpfung Zum § 38 des Gesetzes über Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge wird bestimmt: Die Bekämpfung des Unkrauts hat nach folgenden Terminen zu geschehen: An Wegerändern, Rainen und auf Weiden, vor Beginn des ersten Schnittes, d. h. bis spätestens zum 20. Juni, und ein zweites Mal vor Beginn des zweiten Schnittes bis zum 15. August, und zwar durch Abmähen und Abfahren der Unkrautstengel. Auf Weiden ist besonders die Bekämpfung der Geilstellenbildung durch mehrmaliges Abmähen während der Weidezeit durchzuführen. Auf einschnittigen Wiesen oder solchen, die auch am 20. Juni gemäht werden, sind die hochwüchsigen Unkräuter vor dem Aussamen derselben durch Schröpfen ztl bekämpfen. Berlin, den 6. März 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17, Michaelkirehstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto' 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern, je Seite 0,05 DM, Sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwlirts-D-uckerei Bin-Treptow, Am Treptower Park 28 80.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen.

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