Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 179

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 179 (GBl. DDR 1950, S. 179); 179 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 18. März 1950 Nr.26 Tag Inhalt Seite 11.3. 50 Achte Durchführungsbestimmung zu der Anweisung zur Sicherung der Saatgutversorgung (Saatgutausgabe von Faserlein [einschL Rolandfaserlein] und Hanf zur Frühjahrsaussaat 1950 179 Achte Durchführungsbestimmung zu der Anweisung zur Sicherung der Saatgutversorgung (Saatgutausgabe von Faserlein [einschl. Rolandfaserlein] und Hanf zur Frühjahrsaussaat 1950). Vom 11. März 1950 Auf Grund des § 6 der Anweisung vom 30. Juli 1949 zur Sicherung der Saatgutversorgung (ZVOB1.1 S. 657) wird in Ergänzung und Änderung der Durchführungsbestimmungen vom 19. August 1949*) folgendes bestimmt: I. Saatgutbezugspflicht (1) Sämtliche Anbauer, die laut Anbauplan eine Fläche mit Faserlein oder Hanf zu bestellen haben, müssen zur Aussaat 1950 anerkanntes Saatgut oder zugelassenes Handelssaatgut zur Einsaat bringen. (2) Die Bürgermeister der Gemeinden üben die Kontrolle über die Bezugspflicht aus und erleichtern mit den Ortsausschüssen der VdgB durch die Zusammenstellung von Sammeltransporten den Saatgutbezug. (3) Dem DSG-Kreisbeauf tragten ist von den Räten der Kreise/Städte, Amt für Land- und Forstwirtschaft, das den einzelnen Gemeinden auferlegte Anbausoll mitzuteilen. Der DSG-Kreisbeauftragte hat auf Grund dieser Unterlagen in Verbindung mit dem für die Saatgutausgabe zuständigen DSG-Er-fassungsbetrieb zu überwachen, daß von sämtlichen Gemeinden der Saatgutbezug durchgeführt wird. II. Saatgutverteilung und Vermehrung (1) Die Verteilung und Vermehrung des Saatgutes erfolgt durch die DSG auf Grund der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft bestätigten Saatgutverteilungs- und Saatguterzeugungsplänen *) Sind im Zentralverordnungsblatt - Teil I - nicht veröffentlicht worden. Sie wurden den beteiligten Stellen durch Sonderdrude zur Kenntnis gebracht. für das Gesamtgebiet der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die DSG veranlaßt nach Bestätigung der Saatgutverteilungs- und Erzeugungspläne durch ihre Transportanweisungen (Formular DSG III/19) die Lieferung des Saatgutes in die Kreise. (3) Die von der DSG hierbei bestimmten Liefer-bzw. Empfangsbetriebe haben die Lieferung bzw. die Übernahme des Saatgutes sofort und mit allen Mitteln schnellstens durchzuführen. III. Saatgutbereitstellung (1) Sämtliche erfaßten Saatgutmengen sind von den Bastfaseraufbereitungsbetrieben und sonstigen Saatgutreinigungsbetrieben bis zum 14. März 1950 saatfertig aufzubereiteri. (2) Die DSG-Zweigstellen sind verpflichtet, die schnellste Durchführung der Aufbereitungsarbeiten zu überwachen. Sie haben neben den im Transportplan zur Lieferung nach anderen Ländern vorgesehenen Mengen den 100°/oigen Saatgutwechselbedarf im eigenen Lande rechtzeitig bereitzustellen. (3) Die Saatgutausgabe an die Anbauer erfolgt ab 15. März 1950, sofern bereits Saatgutmengen zu diesem Zeitpunkt im Kreis zur Verfügung stehen. Das gesamte Saatgut muß spätestens am 31. März 1950 in den Kreisen zur Verteilung bereitstehen. IV. Saatgutausgabe (1) Die Ausgabe des Saatgutes erfolgt durch die für daS Wirtschaftsjahr 1949/50 von der DSG zugelassenen DSG-W- und DSG-EV-Stellen gegen Bezahlung. (2) Die Gegenlieferung von Faserlein- oder Öl-saaten-Konsumware beim Saatgutbezug entfällt. Die Rückgabe der Saatgutlieferung erfolgt nur noch im Rahmen der für die Ernte 1950 festgelegten Ab-lieferungsnorm. Das Saatgut für den Vermehrungsund den Konsumanbau wird an die Anbauer gegen Bezahlung und Quittung (Formular DSG III/44);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte.