Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 173

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 173 (GBl. DDR 1950, S. 173); 173 Nr. 24 Ausgabetag: 15. März 1950 bendvieh Fleisch sowie geschlachtetes Geflügel oder Kaninchen, unter entsprechender Umrechnung auf Lebendvieh, abgenommen .werden. Es muß; unbedingt ein Attest des zuständigen Tierarztes darüber vorliegen, daß das abgelieferte Fleisch oder das geschlachtete Geflügel oder Kaninchen volltauglich ist. c) Notgeschlachtetes Vieh, das den Abnahmebedingungen gemäß Ziffer 2 unter a entspricht, ist durch den zuständigen Tierarzt nachträglich entsprechend dem Mastgrad in eine Schlachtwertklasse einzureihen und gesondert das genaue Gewicht des aa) volltauglichen, bb) bedingt tauglichen und cc) minderwertigen Fleisches festzustellen. Das Gewicht des volltauglichen, bedingt tauglichen und minderwertigen Fleisches ist unter Berücksichtigung des durch den zuständigen Tierarzt festgesetzten Markenabgabeverhältnisses getrennt nach den Sätzen des SMAD-Befehls Nr. 159/1948 (ZVOB1. S. 505) auf Lebendgewicht umzurechnen. Das so erhaltene Lebendgewicht ist unter Zugrundelegung der Schlachtwertklassen und der Anrechnungssätze auf Anrechnungsgewicht umzurechnen. Das Anrechnungsgewicht wird auf die Erfül-lung der Ablieferung gutgeschrieben. Untaugliches Fleisch aus Notschlachtungen, das gemäß Fleischbeschaugesetz zu verwerfen ist, ist auf die Erfüllung der Ablieferung nicht anzurechnen. X. Milch (1) Die an die Molkereien zur Ablieferung gelangende Milch muß Vollmilch (nicht über 8° SH) mit 3,5°/o Fettgehalt, frisch, sauber und unverfälscht sein, der nichts hinzugefügt und nichts entzogen ist. (2) Bei der Ablieferung von Milch mit einem Fettgehalt unter 3,5% ist der Ablieferer verpflichtet, zusätzlich so viel Milch abzuliefern, als zum vollen Ersatz der nicht abgelieferten Fettmenge erforderlich ist. Die Ablieferung von Milch mit einem Fettgehalt über 3,5% hat eine entsprechende. Verringerung der .tatsächlichen Ablieferungsmenge zur Folge. (3) Der Rat des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt kann in Ausnahmefällen gestatten, daß einzelne Ablieferer Butter in Erfüllung der Milchablieferung bei einer Anrechnung von 19 kg Milch mit einem Fettgehalt von 3,5% für 1 kg Butter mit einem Fettgehalt von 79% abliefern. Die Genehmigung darf aber nur dann erteilt werden, wenn der Erzeuger keine Möglichkeit hat, die Milch an einen Erfassungsbetrieb abzuliefern. (4) Die Erfassungsbetriebe haben im Rahmen der Milchablieferung Ziegenmilch im Verhältnis j 1 kg Ziegenmilch = 1 kg Kuhmilch auf der Fett-ibasis 3,5% entgegenzunehmen. Bei der Abliefe-■rung von Kuh- und Ziegenmilch ist die Ziegenmilch getrennt von der Kuhmilch in besonderen Gefäßen abzuliefern. Bei Mangel an Transportgefäßen ist ausnahmsweise mit Zustimmung der Molkerei die Ablieferung von Mischmilch zulässig. Die Ablieferungsordnung für Mischmilch ist von den Molkereien festzusetzen. 4. Eier (1) Die an Erfassungsbetriebe (Sammelstellen oder Sammler) in Erfüllung der Pflichtablieferung abzuliefernden Eier müssen frisch und guter Qualität sein und dürfen nicht unter 40 g das Stück wiegen. Die Eier müssen rein von schlechtem oder fremdem Geruch sein; die Beschaffenheit der Schale normal, sauber, unverletzt und unge-gewaschen; das Eiweiß durchsichtig und fest; das Dotter nur schattenhaft sichtbar (ohne deutliche Umrißlinien) und der Keim nicht sichtbar entwickelt. (2) Die zum SMAD-Befehl Nr. 28/1948 (ZVOB1. S. 71) erlassenen Durchführungsbestimmungen vom 17. Juni 1948 über die Erfassung von ablieferungspflichtigen Hühnereiern (ZVOB1. S. 305) behalten für das Jahr 1950 Gültigkeit. B. Anrechnungssätze 1. Getreide, Speisehülsenfrüchte, Buchweizen, Ölsaaten, Kartoffeln und Gemüse a) Auf die Ablieferung von Kartoffeln sind anzurechnen: für je 100 kg Frühkartoffeln, die im Juli abgeliefert werden, 120 kg, „ „ 100 kg Frühkartoffeln, die vom 1. August bis 10. August abgeliefert werden, 115 kg, „ „ 100 kg Frühkartoffeln, die vom 10. August bis 20. August abgeliefert werden, 110 kg, „ „ 100 kg Frühkartoffeln, die vom 20. August bis 31. August abgeliefert werden, : 105 kg, „ „ 100 kg Pflanzkartoffeln derAn- baustufen Superelite, Elite, Hochzucht- und Nachbau A und B sowie feldbesichtigte Handelssaat der Sortengruppen c und d, die innerhalb der Vermehrungsmenge abgeliefert werden, 125 kg. b) Für Sortensaatgut von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Buchweizen, Ölsaaten und Kartoffeln, das von den Vermehrern der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft auf Grund von Verträgen über die für sie festgesetzte Vermehrungsmenge hinaus abgeliefert wird, sind den Vermehrern folgende Mengen auf die Ablieferung anzurechnen oder von den Lägern der Erfassungsbetriebe in gleichartiger Konsumware auszuliefern: für 100 kg Superelite von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Buchweizen und Ölsaaten 140 kg, für 100 kg Superelite von Kartoffeln 140 kg, für 100 kg Eilte von Kartoffeln frü- herSortengruppen c und d 130 kg,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.