Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 171 (GBl. DDR 1950, S. 171); Nr. 24 Ausgabetag: 15. März 1950 171 (2) Die Gebietsvereinigungen der volkseigenen Güter haben die ihnen auferlegten Planmengen auf die einzelnen Güter aufzuteilen und dem Ministerpräsidenten des Landes bis zum 5. April 1950 auf den ihnen vom Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik zuzustellenden Vordrucken in zweifacher Ausfertigung zur Bestätigung vorzulegen. Zu § 16 AbschnittV Als Insassen gelten: a) in Krankenhäusern und Heilanstalten: die sich in diesen Anstalten zur Heilung aufhaltenden Kranken sowie das ärztliche, das Verwaltungs- und Bedienungspersonal, b) in öffentlichen Schulen und wissenschaftlichen Forschungsinstituten: die Professoren und Lehrer, angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter, Schüler und Studenten, das Verwaltungs- und Bedienungspersonal, c) in Kinder-, OdF-, WN-, Invaliden-, Krüppel- und Altersheimen: die in diesen Heimen betreuten Personen sowie das Verwaltungs- und Bedienungspersonal. Zu §17 Abschnitt VT (1) Für die Veranlagung zur Ablieferung der im § 17 aufgeführten Spezialbetriebe ist der Vieh- und Geflügelbestand vom 1. Januar 1950 zugrunde zu legen, ausgehend von der amtlichen Viehzählung am 3. Dezember 1949 unter Berücksichtigung der Zu-und Abgänge bis zum 31. Dezember 1949. Geflügelfarmen sind gemäß diesem Paragraphen zu veranlagen. (2) Die Abgänge von Vieh sind durch Vorlage amtlicher Unterlagen, wie Ablieferungsbescheinigung, Bescheinigung der Tierkörperverwertungsanstalt, Schlachtgenehmigung oder Verkaufsbeseheinigung, zu belegen. Abschnitt VII Zu § 18 Abs. 2 Satz 2 Innerhalb jeder Größengruppe sind die Wirtschaften, die ihrem Flächenumfang nach an den Grenzen ihrer Größengruppe liegen, so zu differenzieren, daß ihre Normen sich den Normen der Wirtschaften der nächsten Größengruppe möglichst annähern. Unterschiedliche wirtschaftliche Verhältnisse müssen auch hierbei in vollem Umfange berücksichtigt bleiben. Wirtschaften bis zu 2 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche, die von der Pflichtablieferung nicht befreit sind, sollen bei der Differenzierung der Durch-schniltsnormen ihrer Größengruppe die niedrigsten Normen erhalten. Zu § 18 Abs. 3 Die Differenzierung der Planmengen und Durchschnittsnormen nach Betriebsgrößengruppen innerhalb der Gemeinde ist dem Landrat auf den der Gemeinde zugestellten Vordrucken bis zum 15. April 1950 in zweifacher Ausfertigung zur Bestätigung vorzulegen. Zu § 19 Abschnitt VIII Der Empfang des Xblieferungsbescheides ist durch den Ablieferungspflichtigen schriftlich zu bestätigen. , ' ' ' Zu § 23 A b s c h n i 11 IX (1) Bei Schwierigkeiten in der Einhaltung der Ablieferungsfristen ist, insbesondere bei der Ablieferung von Schlachtvieh und Milch, z. B. bei Trockenstehen von Kühen, eine Gemeinschaftsablieferung unter Einschaltung der Dorfgenossenschaft und der VdgB zu organisieren. Jeder Ablieferungspflichtige, für den ein anderer mitgeliefert hat, erhält über die für ihn gelieferte Menge eine Ablieferungsbescheinigung. (2) Bei Nichteinhaltung der Ablieferungsfristen händigt der Landrat dem Besitzer der veranlagten Wirtschaft eine schriftliche Verwarnung unter Festsetzung einer lOtägigen Frist zur Erfüllung der entstandenen Rückstände aus. Bei weiterer Nichterfüllung sind die Schuldigen zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen. Zu §25 AbschnittX Die Genehmigung zur Hausschlachtung wird durch den Bürgermeister erteilt. Über die erteilten Genehmigungen hat der Bürgermeister monatlich Bericht an den Rat des Kreises/ der kreisfreien Stadt zu erstatten. Die Genehmigung darf nur dann erteilt werden, wenn sämtliche landwirtschaftlichen Erzeugnisse entsprechend dem Ablieferungsbescheid abgeliefert sind, die Erfüllung des Viehvermehrungsplanes gewährleistet und damit die Erfüllung des Pflichtablieferungssollsfür diefolgendenQuartalege-sichert ist. Ein tierärztliches Attest über die Zucht-und Nutzuritauglichkeit des zu schlachtenden Tieres ist für Vater- und Muttertiere vorzulegen. Die Genehmigung ist auch dann zu erteilen, wenn das- Soll durch Gemeinschaftsablieferung erfüllt ist. Zu § 27 A b s c h n i 11 XI (1) Nach Erfüllung des Ablieferungssolls eines Kreises in Ölsaaten kann von der Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei der Landesregierung die Zulassung einer Ölmühle zur Lohnverarbeitung gestattet werden. (2) Der Schlaglohn für alle Ölsaaten außer Mohn beträgt 5, DM je 100 kg angelieferter Saat. Zu verarbeiten sind nur die Mengen der angelieferten Saat, die notwendig sind, um für je 100 kg eine Rücklieferung bei Raps, Mohn ; von 25 kg, „ Rübsen, Öllein, Hanf „20 kg, „ Senf, Leindotter, Sonnenblumenkerne „ 15 kg öl zu garantieren. Die darüber hinaus den Ölmühlen verbleibenden Ölsaaten sind an einen Erfassungsbetrieb der WEAB zu verkaufen und für die planmäßige Versorgung zu verwenden. (3) Den Ablieferern von Öisaaten ist der volle Anfall von Ölkuchen aus der Verarbeitung in der Ölmühle kostenlos zurückzuliefern. Zu §28 Abschnitt XII Auf .Wunsch der Ablieferer sind die Molkereien verpflichtet, noch am Tage der Ablieferung von Milch, Magermilch zurüdezugeben. Falls die Ablieferer im Laufe ven 10 Tagen nadi Ablieferung der Milch die ihnen zustehende Magermilch nicht abgenommen haben, soll die Magermilch der allgemeinen Versorgung zugeführt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung dem Minister für Staatssicherheit zur Entscheidung vorzulegen. Bei Wiedereinsteilung ehemaliger Angehöriger Staatssicherheit die als tätig sind ist vor Bearbeitung des Kadervorganges die Zustimmung der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Das bezieht sich-auch auf die politisch-operativen Abwehrarbeit in der. In seinem Artikel in der Einheit aus Bildung Staatssicherheit , führte der Genosse Mini Daraus ergibt sich für ihn Hotwendigkeit, daß er die politisch-operative Arbeit in seinem Bereich voraus-schauend so lenkt, daß sie den stets steigenden Anforderungen entspricht.