Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 169

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 169 (GBl. DDR 1950, S. 169); Nr. 24 Ausgabetag: 15. März 1950 169 Verordnung über die Pflichtablieferung von Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten, Kartoffeln, Gemüse, Schlachtvieh, Milch und Eiern (Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950). Vom 2. März 1950 Zur Durchführung des II. Teiles des Gesetzes vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung folgendes verordnet: Zu §12 Abschnittl (1) Der Ablieferung unterliegen: a) Getreide (Weizen, Roggen, Gemenge von Weizen und Roggen, Dinkel, Hirse, Körnermais, Gerste, Hafer, Gemenge von Gerste und Hafer, Buchweizen), b) Speisehülsenfrüchte (Erbsen, Bohnen, Linsen, c) Ölsaaten (Raps, Rübsen, Senf, Öllein, Mohn), d) Kartoffeln, e) Gemüse, f) Schlachtvieh, g) Milch, h) Eier. (2) Die Errechnung der Ablieferung erfolgt von jedem Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche einschl. des gepachteten Landes. Als landwirtschaftlich genutzte Flächen im Sinne der Verordnung gelten: Ackerland, Gartenland einschl. Hausgärten, Wiesen und Weiden. (3) Bei der Veranlagung zur Pflichtablieferung sind, soweit laut Anbauplan für das Anbaujahr 1949/50 festgelegt, außer Betracht zu lassen: a) vertragsgebu&dene Anbauflächen von Tabak, Flachs und Hanf, b) Saatguterzeugungsflächen sämtlicher Kulturen in den Anbaustufen Zuchtgartenelite, Super-Superelite, c) Stecklings- und Samenträgerflächen von Zuk-kerrüben, Futterrüben, Kohlrüben, Futtermöhren, Futterkohl, Herbstrüben, d) Samenträgerflächen aller Futterpflanzen (sämtliche Kleearten, Luzerne, ein-und mehrjährige Gräser, Futtererbsen einschl. Peluschken, Ackerbohnen, Wicken, Süß- und Bitterlupinen, Sojabohnen, Serradella), e) Stecklings- und Samenträgerflächen sämtlicher Gemüsearten und Blumen, f) geschlossene Obstanlagen (gemäß Anordnung vom 9. Februar 1949 über dieDurchf ührung einer Wirtschaftsflächenerhebung, ZVOB1. S. 119), Baumschulen, Rebland sowie Anbauflächen von Korbweiden, Heil-, Gewürz- und Zierpflanzen. (4) Zur Ablieferung werden grundsätzlich sämtliche Wirtschaften herangezogen. Dazu gehören auch Wirtschaften von Gebietskörperschaften, Organisationen, Betrieben, Genossenschaften und Kirchengemeinden, Geflügelaufzuchtbetriebe, Herdbuchtierzuchtwirtschaften sowie Wirtschaften, die von der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft anzuerkennendes Saatgut (Getreide, Speisehülsenfrüchte, Buchweizen, Ölsaaten und Kartoffeln) erzeugen. (5) Grundlage für die Feststellung der Größe der Wirtschaft ist die Bodennutzungserhebung vom 3. Juni 1949. Änderungen im Besitzverhältnis in der Zeit vom 3. Juni bis 31. Dezember 1949 sind nur anzuerkennen, wenn der Besitzer diese durch Vorlage von entsprechenden amtlichen Unterlagen der Abteilung Land- und Forstwirtschaft beim Rat des Kreises/der kreisfreien Stadt belegt, anderenfalls dürfen Änderungen nicht berücksichtigt werden. Flächenverminderungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn der Nachweis erbracht ist, daß die fragliche Fläche weiterhin der Pflichtablieferung unterliegt oder zu anderen Zwecken (Bau-, Industriegelände usw.) herangezogen wurde. Der Umfang der Bodennutzung ist bis auf Vio ha genau festzulegen. (6) Landwirtschaftliche Nutzflächen von Gebietskörperschaften und Organisationen, z. B. Kreis- und Gemeindewiesen, Nutzflächen der VdgB usw., sind den Wirtschaften, die die Nutznießung haben, zuzuschlagen. (V) Sofern Besitzer ablieferungspflichtiger Wirtschaften Flächen an Besitzer ablieferungsfreier Wirtschaften nach dem 3. Juni 1949 verkauft oder verpachtet haben und die ablieferungsfreien Wirtschaften auch nach Kauf oder Zupachtung auf Grund der Verordnung ablieferungsfrei bleiben, hat die Veranlagung dieser Flächen bei den Verkäufern oder Verpächtern zu erfolgen. (8) Für Wirtschaften, deren Besitzer landwirtschaftliche Nutzflächen in anderen Gemeinden oder Kreisen/kreisfreien Städten des eigenen oder eines benachbarten Landes gepachtet haben, ist die Ablieferungsmenge in der Gemeinde, in welcher der Wirtschaftshof liegt, für die gesamte in ihrer Nutzung befindlichen landwirtschaftlichen Nutzfläche einschl. der von ihnen in anderen Gemeinden oder Kreisen/kreisfreien Städten gepachteten Flächen festzulegen. (9) Die Bürgermeister der Gemeinden, in denen landwirtschaftliche Nutzflächen von Besitzern von Wirtschaften außerhalb ihrer Gemeinden gepachtet sind, haben ihrer zuständigen Abteilung Erfassung und Aufkauf beim Rat des Kreises/der kreisfreien Stadt Namen und Anschriften der Pächter unter Angabe der gepachteten Flächen sowie die Namen der Verpächter mitzuteilen. Die für die Verpächter zuständigen Abteilungen Erfassung und Aufkauf haben entsprechende Angaben an die Abteilung Erfassung und Aufkauf der Pächter weiterzugeben. Zu §13 Abschnitt II (1) Für tierische Erzeugnisse werden den Landesregierungen Durchschnittsnormen für die drei Betriebsgrößengruppen 0,5 bis 5, 5 bis 20 und über 20 ha aufgegeben. Die Landesregierungen haben diese Normen auf die im Gesetz festgelegten fünf;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.