Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 168 (GBl. DDR 1950, S. 168); 168 Gesetzblatt Jahrgang 1950 d) die Verbraucherpreise für Brot, Nährmittel, Zucker, Süßwaren und Marmelade entsprechend den verbesserten Qualitäten neu festzusetzen, e) die Senkung der Kosten des Handelsapparates fortzuführen, f) die Einhaltung der neu festgesetzten Preise durch systematische Überwachung zu sichern. IV. Teil Schlußbestimmungen f § 31 Das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik erläßt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung die erforderlichen Durchführungsbestimmungen. § 32 Verstöße gegen dieses Gesetz sind nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) zu bestrafen, soweit nicht nach anderen Bestimmungen höhere Strafen verwirkt sind. § 33 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1950 in Kraft. Berlin, den 22. Februar 1950 Das vorstehende, vom Präsidenten der Provisorischen Volkskammer unter dem 8. März 1950 ausgefertigte Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 13. März 1950 Der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik W. Pieck * § Verordnung über die Versorgung mit Brot, Nährmitteln, Zucker und Süßwaren (Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950). Vom 1. März 1950 Zur Durchführung des I. Teiles des Gesetzes vom 22. Februar 1950 über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 (GBl. S. 163) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Planung folgendes verordnet: § 1 Brotversorgung: (1) Ab 10. Februar 1950 ist neben dem bisher gegen Marken käuflichen Mischbrot ein reines Roggenbrot 75°/oiger Ausmahlung (Roggenmehl der Type 997) im Handel anzubieten. (2) Entsprechend dem Rohstoffverbrauch erfolgt die Abgabe dieses Roggenbrotes zum lV2fachen Markenwert. (3) Die Wahl zwischen den beiden Brotsorten bleibt dem Verbraucher überlassen. (4) Ab 10. Februar 1950 ist der Verkauf des Mischbrotes durch die Handelsorganisation - HO - einzu- stellen. Vom gleichen Zeitpunkt ab ist neben dem jetzt geführten Roggenbrot eine Brotsorte erstklassiger Friedensqualität aus Mehl von 68°/oiger Ausmahlung zu führen. (5) Der Preis für Roggenbrot 75%iger Ausmahlung in der HO wird in Berlin auf 3, DM und in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik auf 2,75 DM pro Kilo gesenkt. Der Preis für das Roggenbrot 68°/oiger Ausmahlung wird in Berlin auf 3,50 DM und in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik auf 3,25 DM pro Kilo gesenkt. (6) Für das auf Marken käufliche Brot 75°/'oiger Ausmahlung wird ein Verkaufspreis von' 0,52 DM pro Kilo festgesetzt. g Nährmittel Versorgung (1) Ab 10. Februar 1950 sind neben den bisherigen Teigwaren aus Weizenmehl 72°/oiger Ausmahlung Schnitt-, Band- und Fadennudeln, Spätzle, Makkaroni und Spaghetti aus 40°/oig ausgemahlenem Weizenmehl herzustellen. (2) Für 100 g Nährmittelmarken werden 75 g Teigwaren dieser besseren Qualitäten abgegeben. (3) Der Preis beträgt pro Kilo: für Schnitt- und Bandnudeln 1,12 DM, für Fadennudeln und Spätzle 1,14 DM, für Makkaroni 1,16 DM, für Spaghetti ; 1,18 DM. (4) Ab 1. April 1950 wird neben den bereits bestehenden Mehlsorten ein Weizenmehl 40%iger Ausmahlung verkauft. (5) Ab 1. März 1950 sind Haferflocken in verbesserter Qualität herzustellen. Das Ausmahlungsverhältnis ist von 57% auf 52°/o zu senken. Für 100 g Nährmittelmarken sind 90 g Haferflocken abzugeben. Der Preis beträgt 0,98 DM pro Kilo. (6) Ab 1. April 1950 haben die Nährmittelmarken in allen Ländern der Deutschen Demokratischen Republik unbeschränkt Gültigkeit. (7) Kindernährmittel sind in friedensmäßiger Güte herzustellen. c „ 9 3 Zucker- und Süßwarenversorgung: (1) Ab 1. April 1950 ist für die kartenmäßige Versorgung neben Raffinade auch Würfel- und Puderzucker im Handel anzubieten. (2) Das Sortiment der bisher auf Zuckermarken verteilten Süß- und Dauerbackwaren ist erheblich zu erweitern. „ , § 4 Schlußbestimmungen Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 2. Februar 1950 über die Verbesserung der Brotversorgung Preisverordnung Nr. 40 (GBl. S. 73) außer Kraft. Berlin, den 1. März 1950 Ministerium für Kandel und Versorgung Dr. Hamann Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher zu ärschließen. Dabei wird der Aufgabenerfüllung durch die Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.