Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 167

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 167 (GBl. DDR 1950, S. 167); Nr. 24 Ausgabetag: 15. März 1950 167 § 22 Die Deutsche Saatzucht-Gesellschaft ist verpflichtet, für die bäuerlichen Wirtschaften 150 000 t hochwertiges Getreidesaatgut sowie 500 000 t hochwertiges Kartoffelpflanzgut bereitzustellen. § 23 (1) Ausgehend von den natürlichen Emtebedin-gungen werden, tun eine geregelte Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsgütern zu gewährleisten, nachstehende Ablieferungsfristen festgesetzt: In Prozenten des Jahressolls: bis t August August Septem bei Oktober Noreabv Getreide, Speisehülsenfrüchte und Buchweizen 15 30 35 20 Ölsaaten 15 30 35 28 Kartoffeln Gemüse: 5 5 20 50 20 Brandenburg 10 15 20 30 25 Mecklenburg 5 15 15 40 25 Sachsen-Anhalt 20 25 20 20 15 Sachsen, Thüringen je 15 20 25 20 20 In Prozenten des Jahressolls: 1. Quartal D. Guartaf Kl. Quartal W. Quartal Rinder, Schafe, Ziegen, Kaninchen, Geflügel 25 20 25 30 Schweine 25 15 15 45 Milch 25 25 35 15 Eier 15 55 25 5 (2) Das Ministerium für Verkehr hat eine reibungslose Abwicklung der Transporte, wie sie sich aus vorstehenden Ablieferungsfristen und den erfahrungsgemäß stattfindenden vorfristigen Ablieferungen ergeben, durch rechtzeitige Wagengestellung zu gewährleisten. § 24 Allen Verwaltungsdienststellen und Organisationen ist untersagt, den bäuerlichen Wirtschaften über die Bestimmungen dieses Gesetzes oder andere Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik hinausgehende Ablieferungspflichten aufzuerlegen. § 25 (1) Die den Bauern nach Erfüllung ihrer Ablieferungspflicht verbleibenden Mengen können gemäß den geltenden Bestimmungen frei verkauft werden, und zwar: a) Getreide, Speisehülsenfrüchte, Buchweizen, Ölsaaten, Kartoffeln, wenn das Jahressoll, b) Schlachtvieh und Eier, wenn das Soll für die gesamte abgelaufene Zeit und das laufende - Quartal, c) Milch, wenn das Soll für die abgelaufene Zeit und den laufenden Monat erfüllt ist. (2) Die Bedingungen für Hausschl’achtungen werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt. (3) Gemüse darf nur frei verkauft werden, wenn die Pflichtablieferung termingemäß und in den vorgeschriebenen Gemüsearten erfolgt ist. § 26 (1) Die Erfassungs- und Aufkaufbetriebe sind verpflichtet, die Geldabrechnung mit den Ablieferern landwirtschaftlicher Erzeugnisse bis spätestens 10 Tage nach der Abnahme, bei Milch innerhalb eines Monats, vorzunehmen. (2) Die zur Ablieferung herangezogenen Wirtschaften sind verpflichtet, die gemäß § 12 der Pflichtablieferung unterliegenden Erzeugnisse an die Erfassungsstellen anzuliefern. ' (3) Es ist verboten, Ablieferungsbescheinigungen auszuhändigen und landwirtschaftliche Erzeugnisse als erfaßt zu melden, wenn sie sich noch beim Erzeuger befinden. 1 § 27 Zur Förderung des Ölsäatenanbaues erhalten die Ablieferer von Ölsaaten: a) für je 100 kg Ölsaaten in Erfüllung des Ablieferungssolls 30 kg Extraktionsschrot, b) für je 100 kg Raps oder Mohn als Ubersolllieferung 25 kg Pflanzenöl und 50 kg Extraktionsschrot, c) für je 100 kg Rübsen, Öllein und Hanf als Übersollieferung 20 kg Pflanzenöl und 50 kg Extraktionsschrot, d) für je 100 kg Senf, Leindotter und Sonnenblumenkerne' 15 kg Pflanzenöl und 50 kg Extraktionsschrot. § 28 (1) Auf Wunsch der Ablieferer haben die Molkereien bis zu 35% Magermilch aus der tatsächlich, angelieferten Milchmenge zurückzuliefern. (2) Die Bauern sind berechtigt, Milchüberschüss© gemäß § 25 Abs. 1 Buchst, c in den Molkereien zu Erzeugnissen für den Eigenbedarf verarbeiten zu lassen. Für die Verarbeitung ist eine Naturalbezahlung in Milch in Höhe von 12% der zur Verarbeitung abgegebenen Milchmengen durch die Molkereien einzuziehen. Die gesamte Milch, die aus der Naturalbezahlung anfällt, und die hieraus hergestellten Erzeugnisse sind ausschließlich für die planmäßige Versorgung zu verwenden. § 29 Die Errechnung der Ablieferungsmengen der in diesem Gesetz aufgeführten Erzeugnisse und die Aushändigung der Ablieferungsbescheide an sämtliche zur Ablieferung herangezogenen Wirtschaften hat bis zum 25. April 1950 zu erfolgen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben die fristgemäße Durchführung zu gewährleisten. m. Teil Finanzbestimmungen § 30 Das Ministerium der Finanzen wird beauftragt, im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien a) die Durchführung dieses Gesetzes durch die Bereitstellung der Kreditmittel im Kreditplan der Banken zu finanzieren, b) das Verhältnis zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Bedarfsgüter und den landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu verbessern, 6) die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu verbessern und nach bestätigten. Gütebestimmungen zu differenzieren,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite, die Erschließung und Nutzung aller seiner Potenzen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.