Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 151 (GBl. DDR 1950, S. 151); 151 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 1 Berlin, den 11. März 1950 Nr. 22 Tag Inhalt Seite 20. 2. 50 Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950 der Deutschen Demokratischen Republik (Viehvermehrungs-nlan 195 01 151 4. 3. 50 Achte lung Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Vertei-von industriellen und gewerblichen Waren 154 Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950 der Deutschen Demokratischen Republik (Viehvermehrungsplan 1950). Vom 20. Februar 1950 Die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1950 stellt auch an die Tierzucht hohe Anforderungen. Die gesteckten Ziele möglichst vorfristig zu erreichen und damit die weitere Verbesserung des Lebensstandards unseres Volkes zu sichern, hat zur Voraussetzung, daß durch die Landesregierung nachstehende Maßnahmen verwirklicht werden. Dementsprechend wird gemäß § 20 Abs. 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 41) bestimmt: I. 1. Verbot der Schlachtung von zucht- und nutztauglichen Färsen, Kühen, Mutterschafen, weiblichen Lämmern und Vatertieren. Ausgenommen sind nur die Tiere, für die ein Zucht- und Nutzungs-Untauglichkeitszeugnis des zuständigen Viehwirtschaftsberaters (Zuchtwartes), falls dieser nicht vorhanden, des zuständigen Amtstierarztes vorgelegt wird. Es bleibt den Landesregierungen überlassen, über die Schlachtung von weiblichen Kälbern und Hammeln Sonderbestimmungen herauszugeben. 2. Um die Erfassung von nutz- und zuchttauglichen Tieren zur Erfüllung der Pflichtablieferung zu verhindern, ist vor der Erfassung ein Umtausch dieser Tiere durch die Dorfgenossenschaften in Verbindung mit der VdgB zu organisieren. Die VVEAB (tierisch) hat den Dorfgenossenschaften den Auftrieb rechtzeitig, mindestens aber 5 Tage vorher, bekanntzugeben, um diesen Umtausch mit Erfolg durchführen zu können. Zucht- und nutztaugliche Tiere, die trotzdem noch auf den Vieh-Sammelstellen anfallen, sind von dem Ausschuß zur Festsetzung der Schlacht-Wertklassen kenntlich zu machen und durch die VVEAB (tierisch) in Zusammenarbeit mit dem Kreissekretariat der VdgB oder der Kreisgenossenschaft gegen Schlachtvieh auszutauschen und an die Bedarfsträger (Neubauern und vieharme Betriebe) nach den hierfür geltenden Bestimmungen zu leiten. 3. Der Tausch* zucht- und nutztauglicher Tiere hat unter Berücksichtigung des Anrechnungsgewichtes und der geltenden Zucht- und Nutzviehpreise zu erfolgen. 4. Die Schlachtung von trächtigen Kühen, Färsen, Sauen und Schafen ist in der zweiten Hälfte der Trächtigkeit grundsätzlich und bei amtstierärztlicher Feststellung der Trächtigkeit in der ersten Hälfte ebenfalls verboten. 5. Die weitere Verbesserung der natürlichen Futterfläche. durch Meliorationen, Be- und Entwässerung sowie Neuansaat von Wiesen und Weiden ist über den Investitionsplan hinaus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weiter voranzutreiben. 6. Der Zwischenfruchtanbau ist gemäß dem Gesetz vom 8. Februar 1950 über 'Maßnahmen zur Erreichung der Friedenshektarerträge (GBl. S. 103) durchzuführen. Die hierzu erforderlichen Saatgutmengen sind weitestgehend aus betriebseigenen Beständen bereitzustellen. 7. Durch eine neue Aufklärungsaktion in Verbindung mit der VdgB und den Dorfgenossenschaften ist nochmals auf die große betriebswirtschaftliche Bedeutung des Silagefutters hinzuweisen. Wo keine Stein- und Holzsilos vorhanden sind;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funlction der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funlction des für die Bandenbelcämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft die Wahrnehmung ihrer Rechte entsprechend den Bestimmungen dieser Anweisung gesichert. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten: die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung nur noch formal Man köut auch sagen, Rechtsanwaltschaft stelle eine Art demokratisches Deckmänt eichen für die Rechtsstaatlichkeit im realen Sozialismus der dar.