Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 150 (GBl. DDR 1950, S. 150); 150 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Arbeitsverträge verzichten. Die Bedingungen für solche Verzichtleistung bestimmt die Industriegewerkschaft selbst. Zu § 11 Die Befugnisse der Arbeitsschutzinspektoren aus gesetzlichen Bestimmungen werden durch die Vorschriften des § 11 nicht berührt. Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. März 1950 in Kraft. Berlin, den 1. März 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen S t ei d 1 e Minister Durchführungsbestimmungen zur Anordnung über Lade- und Löschfristen in der Binnenschiffahrt. Vom 3. März 1950 Auf Grund des § 8 der Anordnung vom 28. September 1949 über Lade- und Löschfristen in der Binnenschiffahrt (ZVOB1. I S. 755) wird bestimmt: I. ' Zu § 1 der Anordnung 1. Die Fristen für die Be- und Entladung bei Verwendung von mechanischen Einrichtungen ohne Handarbeit gelten, wenn die Verwendung von Saugern, Elevatoren, Greifern, Baggern usw. möglich ist. 2. Die Fristen unter der Spalte „Bei Verwendung von mechanischen Einrichtungen - b) mit Handarbeit“ finden Anwendung, wenn Rutschen, Transportbänder und ähnliche Geräte von Hand beschickt werden müssen. 3. Die in Spalte 4 verzeichneten Lade- und Löschfristen finden Anwendung, wenn mechanische Einrichtungen nicht zur Verfügung stehen und in der Spalte 5 nichts anderes verzeichnet ist. 4. Die Fristen der Spalte 5 finden Anwendung für loses Leicht- und Sperrgut, wie Heu, Stroh, Flachs, Weiden, Faschinen, Schilf, leere Kisten und Fässer, Altpapier u. dgl., sofern die Be-oder Entladung nicht unter Verwendung von mechanischen Geräten erfolgen kann. II. Zu § 2 der Anordnung 1. Als Verlader oder Empfänger im Sinne des § 2 gelten die Betriebe, die die Be- oder Entladearbeiten für den eigenen Betrieb oder Dritte durchführen (Hafen- und Umschlagsbetriebe). 2. Ein Lade- bzw. Löschtag umfaßt 24 Stunden. 3. Die Lade- bzw. Löschfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Be- oder Entladung, spätestens jedoch um 6 Uhr des Tages, der auf den Tag der Anzeige über die Lade- oder Löschbereitschaft (Meldetag) folgt. 4. a) Als Meldetag gilt der Tag, an dem die Lade- bzw. Löschbereitschaft (§§ 28 und 47 des Binnenschiffahrtsgesetzes) angezeigt wurde, sofern die Meldung an Werktagen bis 18 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 13 Uhr erfolgt ist. b) Die Lade- bzw. Löschfrist beginnt und endet unabhängig von Sonn- und Feiertagen, die in- die Frist fallen. c) Der 1. Mai, der erste Oster-, Pfingst- oder Weihnachtsfeiertag sowie der Neujahrstag werden in die Lade- und Löschfrist nicht einbezogen. 5. a) Treffen mehrere Fahrzeuge zur gleichen Zeit am gleichen Lade- oder Löschplatz ein, ohne daß die vorhandenen Umschlagseinrichtungen eine gleichzeitige Be- oder Entladung ermöglichen, so beginnt die für die Bemessung der Liegegeldzuschläge nach § 4 maßgebende Lade- oder Löschfrist erst dann, wenn die jedem Fahrzeug entsprechend der geladenen oder zu ladenden Gütermenge zustehende Liegezeit beendet ist. b) Ist die Be- oder Entladung des jeweiligen in Angriff genommenen Fahrzeuges vor Ablauf der gesetzlichen Liegezeit beendet, so beginnt die Be- oder Entladefrist des nächsten Kahnes sofort im Anschluß an die Leerstellung oder Beladung des vorher be- oder entladenen Fahrzeuges. c) Die Berechnung der Liegezeiten und des Liegegeldes, das dem Frachtführer nach dem Binnenschiffahrtsgesetz zusteht, wird von der unter a) bestimmten Regelung nicht betroffen. d) Bei Teilladungen errechnet sich die Ladeoder Löschfrist auf die einzelnen Ladungsanteile im Verhältnis der Mengen zur Gesamtladung. Die Zeit für das Verholen des Fahrzeuges von einer Lade- oder Löschstella zur anderen wird in die Lade- bzw. Löschfrist nicht eingerechnet. Für Teilladungen gilt insgesamt ein Meldetag. III. Zu § 4 der Anordnung Wird die Lade- oder Löschfrist um mehr als einen Tag überschritten, so erteilt die Generaldirektion Schiffahrt durch die Wasserstraßendirektionen oder die Deutsche Schiffahrts- und Umschlagsbetriebszentrale, Anstalt öffentlichen Rechts, mit Sitz in Potsdam, dem Verlader bzw. Empfänger einen schriftlichen Bescheid über die Höhe des entstandenen Liegegeldzuschlages. IV. Zu § 6 der Anordnung 1. Gegenüber säumigen Schuldnern von Liegegeldzuschlägen findet das Beitreibungsverfahren gemäß der §§ 326 bis 373 der Reichsabgaben-Ordnung sinngemäß Anwendung. 2. Soweit die Generaldirektion Schiffahrt oder die von ihr mit der Einziehung beauftragten Organe nicht selbst als Vollstreckungsbehörden tätig werden, erfolgt die Beitreibung auf Ersuchen durch die örtlich zuständigen Finanzämter. Berlin, den 3. März 1950 Ministerium für Verkehr Prof. Dr. Reing ruber Minister Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17. Fernsprecher: 67 64 11, Postscheckkonto: 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich 5,00 DM einschließlich Zustellgebühr. Einzelnummern je Seite 0,05 DM, sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei Bin.-Treptow, Am Treptower Park 28 30.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.