Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 139 (GBl. DDR 1950, S. 139); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 1. März 1950 Nr. 19 22. 2. 50 Inhalt Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Haushaltsplan 1950 139 ' 141 142 16. 2. 50 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über das Rechnungswesen in der volkseigenen Wirtschaft, in den Genossenschaften und Genossenschaftsverbänden 11. 2. 50 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Industriewaren Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Haushaltsplan 1950. Vom 22. Februar 1950 Die vollständige und reibungslose Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes" 1950 erfordert auch auf dem Gebiete der Haushaltswirtschaft die Einhaltung strengster Disziplin. Jede Dienststelle, die Haushaltsmittel bewirtschaftet, muß sich darüber im klaren sein, daß es von ihrer Tätigkeit mit abhängt, ob und in welchem Umfang der weitere Ausbau der Wirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik möglich ist und dadurch die Voraussetzungen für die Hebung des Lebensstandards des deutschen Volkes geschaffen werden können. Um die Erreichung dieses Zieles zu sichern, ergeht auf Grund des § 15 des Gesetzes vom 9. Februar 1950 über den Haushaltsplan 1950 (GBl. S. 111) folgende Durchführungsbestimmung: Zu § 1 . § 1 Den Haushaltsmittel bewirtschaftenden Stellen der Deutschen Demokratischen Republik werden die Mittel entsprechend dem bestätigten Haushaltsplan zur Bewirtschaftung zugewiesen. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt auf Grund von monatlichen Anforderungen der einzelnen bewirtschaftenden Stellen im Rahmen eines Kassenplanes, der von den Ministerien und sonstigen Organen der Deutschen De-, mokratischen'' Republik aufzustellen und von der Hauptabteilung Haushalt des Ministeriums der Finanzen zu prüfen und zu genehmigen ist. Die Länder haben in gleicher Weise zu verfahren. Zu § 2 Abs. 1 bis 3 § 2 (1) Die Landesfinanzdirektionen errechnen bis zum 10. März 1950 auf Grund der bei den Ländern vom 1. Januar bis zum 28. Februar 1950 eingegangenen Steuern, Zölle und Haushaltsaufschläge diejenigen Beträge, die den Ländern für den gleichen Zeitraum nach § 2 Abs. 1 bis 3 des Haushaltsgesetzes zustehen und teilen sie den Finanzministerien der Länder mit. Die Länder haben die von ihnen vereinnahmten Beträge abzüglich der ihnen zustehenden Anteile mit größter Beschleunigung der Regierungshauptkasse zu überweisen. Dabei sind die von den Ländern für 1950 bereits an den Haushalt der Republik abgelieferten Beträge anzurechnen. Zugleich ist der Hauptabteilung Haushalt des Finanzministeriums der Republik eine Abrechnung darüber zuzuleiten. (2) Vom 1. März 1950 ab sind sämtliche bei den Finanzämtern, Hauptzollämtern und ihren Einrichtungen eingehenden Steuern, Zölle und Haushaltsaufschläge täglich an die Landesfinanzdirektionen abzuführen. Diese errechnen die den Ländern nach § 2 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgesetzes zustehenden Anteile und überweisen sie an den Haushalt des betreffenden Landes. Der darüber hinausgehende Betrag ist an die Regierungshauptkasse der Deutschen Demokratischen Republik abzuliefern. Die Überweisungen an die Länder und an die Regierungshauptkasse sind täglich vorzunehmen. (3) Die Landesfinanzdirektionen erteilen den Ländern bis zum 6. jedes Monats eine Abrechnung für den abgelaufenen Monat. Je eine Durchschrift der Abrechnung ist an die Hauptabteilungen Haushalt und Steuern des Finanzministeriums der Deutschen Demokratischen Republik sowie an die Regierungshauptkasse der Deutschen Demokratischen Republik zu übersenden. Zu § 2 Abs. 4 § 3 Die Dotation in Höhe von 80 Millionen DM für das Land Mecklenburg wird in monatlichen Raten auf Grund des Rechnungsergebnisses dieses Landes für den vorangegangenen Monat überwiesen. Zu § 3 g 4 (1) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik verfügt über die im Einzelplan VII, Kapitel 79, Titel 400 des Haushaltsplanes der Republik veranschlagte Reserve. Ausgaben aus dieser Regierungsreserve dürfen erst dann geleistet werden, wenn ein Kabinettsbeschluß vorliegt. (2) Für die Verfügung über sonstige in den Einzelplänen der Republik Vorgesehenen Reserven und Verstärkungsmittel ist die vorherige Zustimmung des Ministeriums der Finanzen der Republik erforderlich. Das gleiche gilt für den Teilbetrag von 20 Millionen DM des im Einzelplan VI, Kapitel 61, Titel 212 a des Haushalts der Republik für Versuchs- und Forschungsarbeiten vorgesehenen Ansatzes und für alle auf gesetzlicher Grundlage be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und der Ausprägung der sozialistischen Lebensweise unter den äußeren und inneren Realisierungsbedingungen des Sozialismus auftreten, in vielfältige Weise miteinander verflochten sind und Wirkungsgewicht beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen erlangen können. Aus der Tatsache, daß der Sozialismus ein noch relativ junger Organismus ist und demzufolge bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen oder gesellschaftlichen Höhepunkten sowie zu weiteren subversiven Mißbrauchshandlungen geeignet sind. Der Tatbestand der landesverräterischen Anententätickeit ist ein wirksames Instrument zur relativ zeitigen Vorbeugung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners und feindlich-negativer Kräfte in der feindliche sowie andere kriminelle und negative Elemente zu sammeln, organisatorisch zusammenzuschließen, sie für die Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die ein heitliche Verwirklichung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.