Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 136

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 136 (GBl. DDR 1950, S. 136); 136 Gesetzblatt Jahrgang 1949 § 2 (1) Das gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 24. November 1949 erforderliche Einvernehmen des Ministeriums für Planung mit der Verbindlichkeitserklärung gilt mit der vollzogenen Eintragung der Bestimmung in das Zentralregister gemäß § 1 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung als zum Ausdruck gebracht. (2) Die Rechtswirkung der Verbindlichkeitserklärung tritt mit einer Verkündung des Ministeriums für Planung, Hauptabteilung Wissenschaft und Technik, im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik über die erfolgte Eintragung in das Zentralregister ein. § 3 (1) Insoweit es sich bei den gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 24. November 1949 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung für verbindlich erklärten Gütevorschriften um technische Normen sowie elektrotechnische Sicherheitsvorschriften handelt, sind die Betriebe, gegen die die Verbindlichkeitserklärung wirkt, verpflichtet, alsbald nach erfolgter Veröffentlichung über die Verbindlichkeitserklärung im Gesetzblatt zu prüfen, welche Auswirkungen die Verbindlichkeit auf die bei ihnen laufende oder in Angriff zu nehmende Fertigung nimmt. (2) Bestehen Bedenken wegen technischer Nichtausführbarkeit, so sind die Betriebe verpflichtet, Einspruch gegen die Verbindlichkeitserklärung einzulegen, und zwar spätestens innerhalb von drei Monaten nach deren Verkündung. (3) Bestehen Bedenken wegen Nichtausführbarkeit aus betrieblichen Gründen, so können zeitlich begrenzte Ausnahmegenehmigungen beantragt werden. (4) Einsprüche nach Abs. 2 und Ausnahmeanträge nach Abs. 3 sind mit schriftlicher Begründung in doppelter Ausfertigung beim Ministerium für Industrie in Berlin W 1, Leipziger Str. 5/7, einzureichen. Das Ministerium für Industrie leitet eine der beiden Ausfertigungen unverzüglich dem Ministerium für Planung, Hauptabteilung Wissenschaft und Technik, zu. § 4 Über Einsprüche und Ausnahmegenehmigungen gemäß § 3 dieser Verordnung entscheidet das Ministerium für Planung in Abstimmung mit dem Ministerium für Industrie endgültig. Die Beschlüsse sind schriftlich auszufertigen. § 5 (1) Das Ministerium für Planung bildet gemeinsam mit dem Ministerium für Industrie Überwachungsstellen, die das Einhalten der für verbindlich erklärten technischen Normen sowie elektrotechnischen Sicherheitsvorschriften bei der gewerblichen Fertigung in Kontrolle halten und die Betriebe fri Angelegenheiten der Fertigung* nach diesen beraten. (2) Solche Überwachungsstellen sind der Organisation der Deutschen Demokratischen Republik zur Material- und Warenprüfung anzuschließen und in deren Haushalt aufzunehmen. (3) Die mit der Herstellung und dem Vertrieb gewerblicher Produktionsgüter sich befassenden Betriebe sind verpflichtet, den Beauftragten der gemäß Abs. 1 zu schaffenden Überwachungsstellen die Prüfung ihrer Läger, Betriebsstätten sowie auch der Fertigungsunterlagen zu gestatten und alle in Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. § 6 Nähere Anweisungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium für Planung nach Abstimmung mit dem Ministerium für Industrie. § V Verstöße gegen die aus dieser Verordnung sich ergebenden Pflichten werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. § 8 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Februar 1950 Ministerium für Planung Ministerium für Industrie Rau Selbmann Minister Minister Ministerium für Finanzen Dr. Loch Minister Verordnung über das Material- und Warenprüfungswesen (Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Verbesserung der Qualität der Produktion). Vom 16. Februar 1950 Zur Ordnung des Material- und Warenprüfungswesens in der Deutschen Demokratischen Republik wird in Durchführung der mit Verordnung vom 24. November 1949 über die Verbesserung der Qualität der Produktion (GBl. S. 73) gegebenen Anordnungen folgendes bestimmt: § 1 (1) Zur einheitlichen Entwicklung der Material-und Warenprüfung sowie zur Sicherung der Güte der gewerblichen Produktion wird das „Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung“ mit Sitz in Berlin gegründet. (2) Das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung ist dem Ministerium für Planung, Hauptabteilung Wissenschaft und Technik, unterstellt. § 2 (l) Dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung werden die in der Deutschen Demokratischen Republik vorhandenen, mit der Material- und Warenprüfung auf dem Gebiete der industriellen Fertigung sich befassenden und für die öffentliche Inanspruchhahme zur Verfügung stehenden Institutionen (Ämter, Prüfstellen, Untersuchungsstellen, Versuchsanstalten usw.) unterstellt, die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ist jedoch - wie an anderer Stelle deutlich gemacht wird - ein unverzichtbares Erfordernis an die Tätigkeit der Linie Untersuchung.