Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1242 (GBl. DDR 1950, S. 1242); 1242 Gesetzblatt Jahrgang 1950 strats von Groß-Berlin sind die Kopien der Zuteilungsbescheide M 593 a und Materialzuweisungen M 593 b nicht der DHZM Berlin zuzustellen, sondern: f ü r B r a n d e n b u r g : der DHZM Berliner Eisenhandel, Berlin W 8, Krausenstraße 70, für Sachsen-Anhalt: der DHZM Hallescher Eisenhandel, Halle (Saale), Alter Markt 14, für Sachsen: j der DHZM Dresdner Eisen- und Stahlhan-del, Dresden-A 20, Schandauer Straße 56, für Thüringen: der DHZM Thüringer Eisen- und Röhrenhandel, Erfurt, Mittelhäuser Straße 80, für Mecklenburg: der DHZM Schweriner Eisenhandel, .Schwerin, Lübecker Straße 25-27, für Gr Uli -Berlin: der DHZM Berüßcr.Eisenhandel, Berlin W 8, Krausenstraße 70. Diese Stellen haben die betreffenden Länder- j kontingente zu realisieren. e) Der Bedarfsträger erteilt formlose Bestellun- j gen in Höhe der Materialzuweisung M 593 b an die für ihn zuständige Niederlassung- der j DHZM. Der Besteller hat hierbei unbedingt die Nummer des Zuteilungsplanes, die Plan-positionsnummer und gegebenen falls die Warennummer und die Sdilüsseinummer sowie die namentliche Bezeichnung des Konüngent-trägers anzugeben. f) Die Niederlassung der DHZM prüft die Richtigkeit des Kontingentanspruches des Bedarfsträgers (Bestellers). g) Falls keine Ligfefung ab-Lager der Niederlassung inBßtracht kommt, fertigt die Niederlas- jsjmtf'eine werkreife Bestellung aus, wobei sie -"gegebenenfalls mehrere Bestellungen zusr.m- . menfaßt und leitet diese an die DHZM Berlin weiter. Für die Ausfertigung der Bestellung an das Lieferwerk wird ein von der DHZM im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat Materialversorgung herausgegebener einheitlicher Vordruck verwandt. h) Die DHZM Berlin führt die zentrale Kontingentbuchhaltung, kontrolliert die Kontingentansprüche und gibt den Sichtvermerk und Trockenstempel. i) Erst die mit dem vorschriftsmäßigen Sichtvermerk und Trockenstempel versehenen Bestellungen der DHZM an die Lieferwerke gelten als Freigabe im Sinne des § 4 Abs. 2 der Verteilungsanordnung vom 2. Dezember 1948 (ZVOB1. S. 562). k) Die DHZM Berlin stellt den mit dem Sichtvermerk. versehenen Werkauftrag dem in Frage kommenden Lieferwerk zu. b) Der Kontingentträger sendet zwei Exemplare der Zuteilungsbesclieide M 593 a an die DAIiA Metall Berlin. c) Die Bedarfsträgergruppe sendet drei Exemplare der Materialzuweisung M 593 b an die DAHA Metall Berlin. Diese leitet ein Exemplar nach Prüfung des Kontingentanspruches an diejenige Niederlassung der DHZM, die für den Kreis zuständig ist, in dem der Bedarfsträger seinen Sitz hat. d) Für Kontingente der fünf Länder der Deutschen Demokratischen Republik und des Magistrats von Groß-Berlin sind die Kopien der Zuteilungsbescheide M 593 a und der Materialzuweisung M 593 b nicht der DAHA Metall zUzulei-ten, sondern den Niederlassungen der DHZM, die im § 5 Buchst, d angegeben sind. e) Der Bedarfsträger erteilt formlose Bestellungen in Höhe der Materialzuweisung M 593 b an die für ihn zuständige Niederlassung der DHZM. Der Besteller hat hierbei unbedingt die Nummer des Zuteilungsplanes. Planpositions-nummer und gegebenenfalls die Warennummer und die Schlüsselnummer sowie die namentliche Bezeichnung des Kontingentuägers anzugeben. f) Die Niederlassung der DHZM prüft die Richtigkeit des Kontingentanspruches des Bedarfsträgers (Bestellers). g) Die Niederlassung fertigt eine werkreife Bestellung aus, wobei sie gegebenenfalls mehrere Bestellungen zusammen faßt, und leitet diese an die DAHA Metall weiter. Für die Ausfertigung der Bestellung wird ebenfalls der in § 5 Buchst, g vorgesehene einheitliche Vordruck verwandt. h) ■ Die DAHA Metall führt die zentrale Kontingentbuchhaltung, kontrolliert die Kontingentansprüche und schließt entsprechende Importgeschäfte ab. i) Der Bedarfsträger kann den Lieferanten unverbindlich vorschlagen. § 7 Sämtliche an der Warenbewegung beteiligten Stellen haben gemäß § 5 Abs. 2 der Verteilungsanordnung vom 2. Dezember 1948 (ZVOB1. S. 562) über die erhaltenen Kontingente und deren Verwendung bzw. Realisierung Buch zu führen und dem Staatssekretariat für Materialversorgung nach dessen Anweisungen Bericht zu erstatten. § 8 In früheren Durchführungsbestimmungen enthaltene Regelungen, die dieser Durchführungsbestimmung widersprechen, werden hiermit außer Kraft gesetzt. § 6 Für den Bezug von Importen ist die DAHA Metall zuständig. Hierbei gilt folgendes Verfahren: a) Das Staatssekretariat für Materialversorgung sendet zwei Exemplare ihrer Zuteilungspläne M 593 Import an die DAHA Metall Berlin. Berlin, den 22. Dezember 1950 Staatliche Plankommission Staatssekretariat für Materialversorgung Kerber Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.