Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1238 (GBl. DDR 1950, S. 1238); 1238 Gesetzblatt Jahrgang 1950 (3) Die Berichtigung der Grundbücher erfolgt auf Ersuchen des Ministeriums des Innern desjenigen Landes, in dem die umzuschreibenden Grundstücke gelegen sind. Das Ersuchen ergeht auf Antrag der als Rechtsträger einzutragenden WMAS. § 5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23 Dezember 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen, Vertragsbedingungen und Tarif für Arbeitsleistungen Vom 23. Dezember 1950 Auf Grund der §§ 13 und 14 der Verordnung vom 14. Dezember 1950 über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen (GBl. S. 1197) wird im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen, der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik folgendes bestimmt: § 1 (1) Die MAS werden auf Grund von Verträgen tätig, die von den werktätigen Bauern selbst oder über ihre VdgB (Bäuerliche Handelsgenossenschaft) mit den MAS über Feld-, Drusch- und Transportarbeiten abgeschlossen werden. Die Verträge bedürfen der Schriftform. (2) Die Verträge sollen vor Beginn der durchzuführenden Kampagne abgeschlossen werden. (3) Die MAS haben die übernommenen Arbeiten zeitgemäß und in einwandfreier Qualität durchzuführen. § 2 (1) Die Durchführung der im Wrag genannten Arbeiten ist vom Auftraggeber zu u-.tätigen. (2) Die Rechnungstellung hat entsprechend der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe Liefervngs- und Zahlungsbedingungen (ZVOB1. I S. 548) zu erfolgen. § 3 Für Feld- und Druscharbeiten der MAS gilt der dieser Durchführungsbestimmung als Anlage beigefügte Tarif. Für Transport- und Reparaturarbeiten der MAS gelten die preisamtlich genehmigten Preise. § 4 (1) Die Bezahlung aller Leistungen der MAS, ausgenommen Reparaturarbeiten, kann auch in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen erfolgen; bei der Umrechnung der Bartarife sind die im Zeitpunkt der Zahlung geltenden Aufkaufpreise der WEAB zugrunde zu legen. Die Produkte sind vom Auftraggeber an die WEAB abzuliefern, die den Gegenwert binnen 5 Tagen auf das Konto der MAS bei der Deutschen Notenbank überweist. (2) Die Bezahlung von Reparaturarbeiten kann nur durch Deutsche Mark der Deutschen Notenbank erfolgen. § 5 Für die Bezahlung der Rechnungen gilt die Sechste Durchführungsbestimmung vom 15. Juli 1949 zur Verordnung über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1.1S. 548). In besonderen Ausnahmefällen kann Stundung des Rechnungsbetrages bis 14 Tage nach Einbringung der Ernte bei der MAS beantragt werden. § 6 (1) Zur Schlichtung von Streitigkeiten aus Verträgen der MAS mit den Bauern ist der Beirat der MAS hinzuzuziehen. (2) Kann eine Einigung nicht erzielt werden, so hat die MAS den Streitfall ihrer zuständigen WMAS zu übergeben, die zur Klärung desselben verpflichtet ist; gegebenenfalls ist der Rechtsweg zu beschreiten. § 7 ' Die Vorschriften der §§ 2 bis 7 finden auch auf bereits vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung abgeschlossene, aber noch nicht erfüllte Verträge Anwendung. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Scholz Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger.