Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1235

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1235 (GBl. DDR 1950, S. 1235); Nr. 148 r Ausgabetag: 29. Dezember 1950 1235 den Ergebnissen zum Bilanzstichtage, dem 31. Dezember 1950. § 15 (1) Der tatsächliche Übergang der Leitung und Verwaltung der einzelnen Betriebe auf ihre neuen Verwaltungsorgane und Rechtsträgerschaft erfolgt erst, nachdem die Betriebe im Besitz ihrer Pläne (Produktions-, Material- und Finanzpläne usw.) sind. Die Reorganisation muß jedoch bis zum 31. März 1951 abgeschlossen sein. Den Zeitpunkt der Beendigung der Rechtsträgerschaft von Vereinigungen volkseigener Betriebe über das von ihnen verwaltete betrieblich genutzte Volkseigentum, den Zeitpunkt der Auflösung einer VVB und den Beginn der Tätigkeit neuzubildender Vereinigungen oder der unmittelbaren Verwaltung eines Betriebes durch die Organe des zuständigen Fachministeriums der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt das zuständige Fachmittisterium. Dies geschieht, soweit es sich um Vereinigungen und Betriebe handelt, die der Verwaltung der Länder unterstehen, im Zusammenwirken mit dem zuständigen Minister für Industrie des betreffenden Landes. (2) Das gleiche gilt hinsichtlich der erforderlichen Eintragungen im Handelsregister, Grundbuch usw. entsprechend der Instruktion zum Befehl 76 der SMAD über das Verfahren der gerichtlichen Eintragung der volkseigenen Betriebe (Anlage C zum SMAD-Befehl Nr. 76 ZVOB1. 1948 S. 142). Abschnitt VIII V erwaltungsräte § 16 In den Vereinigungen volkseigener Betriebe wird ein Verwaltungsrat nicht mehr gebildet. Abschnitt IX Struktur § 17 Die mit der Verwaltung volkseigener Industriebetriebe beauftragten Ministerien bzw. Staatssekretariate haben bis zur Bildung der neuzuschaffenden Vereinigungen volkseigener Betriebe einen Strukturplan für die Zusammensetzung der Leitung dieser Vereinigungen sowie der Leitungen der großen Betriebe auszuarbeiten, der für alle Betriebe einheitlich ist. Die Größe der Vereinigungen und Betriebe sowie ihre Produktionseigenart sind bei . der Schaffung dieses Strukturplanes zu berücksich tigen. § 18 Von den mit der Verwaltung volkseigener Industriebetriebe beauftragten Ministerien bzw. Staatssekretariaten ist unter Leitung der Staatlichen Plankommission ein Entwurf für, ein neues Statut der volkseigenen Industrie auszuarbeiten, das alle wichtigen Bestimmungen über die Leitung und Verwal- tung der Betriebe und die Tätigkeil der volkseigenen Betriebe enthält. Dieses Statut ist bis zum 31. März 1951 dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen und muß am 1. April. 1951 in Kraft treten. Abschnitt X Schlußbestimmunsen § 19 Bestimmungen und Vorschriften, die der Neuordnung nach diesen Grundsätzen entgegenstehen, werden aufgehoben. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen in dem Schema der Grundlagen für die Verwaltung volkseigener Betriebe (Anlagen A und B zum SMAD-Befehl Nr. 76 ZVOB1. 1948 S. 142). Berlin, den 22. Dezember 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister * 1 2 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen. Vom 23. Dezember 1950 Auf Grund des § 14 der Verordnung vom 14. Dezember 1950 über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen (GBl. S. 1197) wird die nachstehende Satzung der Vereinigung volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen zum 1. Januar 1951 bestätigt: Satzung der Vereinigung volkseigener Maschinen-Ausleih- Stationen (Name des Landes) mit dem Sitz in (z. B. Schwerin-Zippendorf) Artikel 1 (1) Die Vereinigung führt den Namen „Vereinigung volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen (Name des Landes)“ mit dem Sitz in (z. B. Schwerin-Zippendorf) WMAS (Name des Landes) . Sie ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. (2) Die Vereinigung volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen ist Rechtsträger der in ihr zusammengefaßten volkseigenen Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS), MAS-Werkstätten und MAS-Schulen sowie aller übrigen volkseigenen Vermögenswerte, die ihr auf Grund der Verordnung vom 14. Dezember 1950 über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen (GBl. S. 1197) in Rechtsträgerschaft übergeben worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.