Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1234

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1234 (GBl. DDR 1950, S. 1234); 1234 Gesetzblatt Jahrgang 1950 des Betriebes dar, dem sie nach der Zusammenlegung angehören. Abschnitt II Vereinigungen volkseigener Betriebe § 4 Die volkseigenen Betriebe, die wegen ihrer geringen Größe oder ihrer Produktionsbedingungen nicht der Hauptverwaltung des zuständigen Fachministeriums unmittelbar unterstellt werden, werden zu Vereinigungen volkseigener Betriebe (WB) zusammengefaßt. § 5 Die Zusammenfassung dieser Betriebe in VVB erfolgt nach fachlichen Gesichtspunkten. Wenn die Zahl der Betriebe, ihre räumliche Entfernung voneinander oder ihre fachliche Eigenart es erforderlich machen, erfolgt die Zusammenfassung der Betriebe in mehreren, nach regionalen Gesichtspunkten geleiteten Vereinigungen. §6 Die in VVB zusammenzufassenden volkseigenen Betriebe scheiden aus der Rechtsträgerschaft der VVB, der sie bisher angehört haben, aus und gehen als unselbständige Zweigbetriebe mit allen Aktiven und Passiven in die Rechtsträgerschaft der neugebildeten VVB über. Die neugebildeten VVB sind selbständige juristische Personen und Rechtsträger von Volkseigentum. Alle volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, streng nach dem Rentabilitätsprinzip auf der Grundlage von Finanzplänen zu arbeiten. Abschnitt III Unterstellung der Leitungen der volkseigenen Betriebe und Vereinigungen volkseigener Betriebe §7 Die Hauptdirektoren' und Direktoren der VVB und der unmittelbar geleiteten und verwalteten Betriebe unterstehen unmittelbar dem Leiter der zuständigen Hauptverwaltung des entsprechenden Ministeriums. Abschnitt IV Auflösung der VVB (L) § 8 Die WB der Länder werden aufgelöst. Die in den WB (L) zusammengefaßten Betriebe werden, soweit sie mehr als örtliche Bedeutung haben oder soweit dies die Konzentration auf industrielle Schwerpunkte notwendig macht, dem zuständigen Fachministerium unmittelbar unterstellt (§ 1) oder einem der neugeschaffenen Betriebe (§ 3) oder einer der neugeschaffenen VVB (§ 4) eingegliedert. § 9 Betriebe, die einer VVB (L) angehören und nicht nach § 8 einem Verwaltungsorgan der volkseigenen Industrie, das einem Fachministerium der Republik untersteht, unterstellt oder eingegliedert werden, werden in die zu bildenden Organe der örtlichen volkseigenen Industrie eingegliedert. Zu diesem Zweck werden die Wirtschaftsminister der Länder die Rechtsträgerschaft für die in die Nutzung und Verwaltung kommunaler Körperschaften eingehenden Betriebe festlegen. § 10 Für die nach § 8 den Verwaltungsorganen der Republik zu unterstellenden oder einzugliedernden Betriebe gelten die Bestimmungen über die Änderung der Rechtsträgerschaft gemäß § 2 und § 6. Abschnitt V Übertragung von Vermögenswerten § 11 Für die Übertragung von Vermögenswerten von einer VVB auf die andere oder von aufgelösten WB auf neuzubildende Vereinigungen ergehen besondere Weisungen, die gemeinsam von den zuständigen Fachministerien mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik erlassen werden. § 12 Schwere Maschinen, die sich in Betrieben von Kommunalwirtschaftsunternehmen befinden und dort nicht voll ausgenutzt werden oder sonst in zentralgeleiteten Betrieben der Industrie zur Erfüllung von Schwerpunktaufgaben benötigt werden, sind mit dem zum 31. Dezember 1950 zu ermittelnden Bilanzwert an Betriebe der zentralgeleiteten Industriezweige vermögensrechtlich zu übertragen. Die vermögensrechtlich zu übertragenden Maschinen sind von den zuständigen Fachministerien der Republik im Einvernehmen mit dem Minister für Industrie des betreffenden Landes in einheitlichen Listen zu erfassen, die den Anträgen auf Umsetzung zugrunde zu legen sind. Die Umsetzungen bedürfen der Bestätigung durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission. Anträge auf Umsetzung sind an diese bis zum 15. März 1951 zu richten. Abschnitt VI Bestätigung des Strukturplanes und der Betriebslisten der1 volkseigenen Industrie § 13 Der Strukturplan mit den dazugehörigen Betriebslisten der volkseigenen Industrie, der Republik wird bestätigt. A b s c h n i 11 VII Zeitpunkt der Neuordnung § 14 Die nach diesen Grundsätzen durchzuführende Neuordnung wird wirksam mit dem 1. Januar 1951. Der Übergang der Rechtsträgerschaft erfolgt nach *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der analytischen Arbeit müssen die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren.