Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1233 (GBl. DDR 1950, S. 1233); 1233 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 - Berlin, den 29. Dezember 1950 lNr.l48 Inhalt* Seite Verordnung über die Reorganisation der volkseigenen Industrie 1233 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Sta-tionen i 1235 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Sta-tionen 1237 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Statio-nen Vertragsbedingungen und Tarif für Arbeitsleistungen -1238 Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Statio-nen Behandlung der Einlagen der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und der landwirtschaftlichenGenossenschaf-ten in der Verwaltung der Maschinen-Ausleih-Stationen 120 Tag 22.12. 50 23. 12. 50 23.12. 50 23. 12.50 23. 12. 50 Verordnung über die Reorganisation der volkseigenen Industrie. Vom 22. Dezember 1950 Die großen der volkseigenen Industrie durch den Fünf jahrplan gestellten Aufgaben machen eine Verbesserung der Arbeit und damit auch der Organisation der volkseigenen Industrie dringend erforderlich. Nach der Schaffung der Ministerien für Schwerindustrie, für Maschinenbau und für Leichtindustrie sowie des Staatssekretariats für Nahrungs- und Genußmittelindustrie ist es notwendig, auch die Leitung und Verwaltung der volkseigenen Industrie zu reorganisieren. Notwendig ist eine bessere Ausrichtung auf die Schwerpunkte der Industrie, um die Realisierung des Fünf jahrplanes zu sichern. Im Vordergrund steht die Aufgabe der Herstellung einer engeren Verbindung zwischen den wichtigen volkseigenen Betrieben und den staatlichen Verwaltungsorganen der Industrie, wobei gleichzeitig eine Senkung der Verwaltungskosten der Industrie erreicht werden muß. Des weiteren ist es notwendig, zum Zwecke der besseren Ausnutzung örtlicher Reserven und zur besseren Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung, in den Kreisen und Gemeinden an die Schaffung einer örtlichen volkseigenen Industrie heranzugehen, wobei in den Betrieben der örtlichen Industrie eine höhere Rentabilität und eine entsprechende Senkung der Selbstkosten zu erreichen ist. Um diese Ziele zu erreichen, wird verordnet: Abschnitt I Unmittelbare Leitung der Betriebe § 1 Alle größeren volkseigenen Industriebetriebe, die nach ihrer Größe, ihrer räumlichen Lage, ihrer Produktionsrichtung und ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung eine unmittelbare Leitung durch die Ministerien der Deutschen Demokratischen Republik erfordern, werden der Hauptverwaltung des zuständigen Fachministeriums unmittelbar unterstellt und direkt geleitet und verwaltet. §2 Diese direkt geleiteten Betriebe scheiden mit allen Aktiven und Passiven aus der Rechtsträgerschaft, der Verwaltung und Leitung der Vereinigung volkseigener Betriebe, der sie bisher angehört haben, aus. Sie sind selbständige juristische Personen und Rechtsträger von Volkseigentum. , § 3 Volkseigene Betriebe, die sich wegen ihrer örtlichen Lage oder ihrer fachlichen Zusammengehörigkeit hierzi} eignen, können zur gemeinsamen Leitung und Verwaltung zu einem Betrieb zusammengefaßt und der Hauptverwaltung des zuständigen Fachministeriums unmittelbar unterstellt werden. Die auf diese Weise zusammengeschlossenen Betriebe stellen unselbständige Betriebsabteilungen !-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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