Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1197

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1197 (GBl. DDR 1950, S. 1197); Nr. 140 Ausgabetag: 20. Dezember 1950 11Ö7 (3) Die Vorschläge sind gemäß Anlage 2 einzureichen. (4) Der Auszeichnungs-Ausschuß legt die Prämiensumme für die einzelnen „Brigaden der besten Qualität“ fest. § 8 (1) Die Auszeichnung der „Brigaden der besten Qualität“ erfolgt am 21. Januar 1951 durch das zuständige Fachministerium und den Zentralvorstand der zuständigen Industriegewerkschaft in den Betrieben. (2) Die Aushändigung der Urkunden und Prämien an die Verleihungsberechtigten erfolgt durch den Auszeichnungs-Ausschuß. Berlin, den 14. Dezember 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grotewohl Ministerpräsident Ministerium für Arbeit C h w a 1 e k Minister Anlage 1 zu § 1 Abs. 3 vorstehender Durchführungsverordnung Vorschlag für die Verleihung des Ehrentitels „Siegerbetrieb im Wettbewerb“ 1. Anschrift des Betriebes, WB und Industrie- oder Wirtschaftszweig: ?. Belegschaftsstärke des Betriebes: Dauer des Wettbewerbes: i. Notwendige Angaben zur Beurteilung gemäß § 16 der Verordnung vom 27. Juli 1950 (GBl. S. 715): a) Soll-Arbeitsstunden für die Dauer des Wettbewerbes: b) Ist-Arbeitsstunden für die Dauer des Wettbewerbes: c) Wieviel Arbeitskräfte schieden aus dem Betrieb während der Dauer des Wettbewerbes aus? (Männer und Frauen): d) Wieviel Arbeitskräfte wurden in der Zeit der Wettbewerbsdauer eingestellt? (Wieviel davon Frauen?): e) Wieviel Lehrlinge werden überplanmäßig ausgebildet?: Soll: Ist: f) Wieviel Arbeiter und Arbeiterinnen sind während der Dauer des Wettbewerbes für qualifizierte Arbeiten angelernt worden? Männlich: Weiblich: g) Welche Verbesserungen des Unfallschutzes wurden durch Selbsthilfemaßnahmen durchgeführt? (Beispiele): h) Wie wurden durch Selbsthilfemaßnahmen die sozialen und kulturellen Einrichtungen des Betriebes verbessert? (Beispiele): 5. Nachweis des erzielten wirtschaftlichen Nutzens: 6. Wie hoch sind die Gesamt-Einsparungen?: 7. Höhe des Vorschlages der Prämiensumme: (Bundesvorstand FDGB) (Fachministerium) Anlage 2 zu § 7 Abs. 3 vorstehender Durchführungsverordnung Vorschlag für die Verleihung des Ehrentitels „Brigade der besten Qualität“ 1. Anschrift des Betriebes, WB und Industrie- oder Wirtschaftszweig: 2. Namen und Zahl der Brigadiere: 3. Nachweis über die Erfüllung der Wettbewerbsbedingungen in den letzten 6 aufeinanderfolgenden Monaten, wie Einhaltung der Gütevorschriften: Übererfüllung des Produktionssolls: Senkung der Ausschußquote: Senkung der Selbstkosten: 4. Nachweis des wirtschaftlichen Nutzens: 5. Vorschlag über die Höhe der Prämie: (Zentralvorstand der IG) (Fachministerium) Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen. Vom 14. Dezember 1950 Die Maschinen-Ausleih-Stationen sind zu festen Stützpunkten der Hilfe für die werktätigen Bauern geworden und leisten einen entscheidenden Beitrag zur Demokratisierung des Dorfes. Im Zuge der Festigung und Weiterentwicklung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und zur Erfüllung der im Fünfjahrplan gestellten Aufgaben bedarf es der laufenden Verbesserung der Arbeitsorganisation des Verwaltungs- und Wirtschaftsapparates. Zur weiteren Verbesserung der Arbeitsweise der Maschinen-Ausleih-Stationen wird folgende Verordnung beschlossen: g j (1) Im Bereich der Deutschen Demokratischen Republik werden mit Wirkung vom 1. Januar 1951 fünf Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen (VVMAS) errichtet. (2) Die VVMAS sind Anstalten des öffentlichen Rechts; sie haben ihren Sitz in Potsdam, Schwerin (Mecklenburg), Dresden, Halle (Saale) und Erfurt. § 2 Die VVMAS unterstehen dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. g g (1) Die VVMAS sind selbständig planende und bilanzierende Einheiten der volkseigenen Wirtschaft. (2) Für die VVMAS gelten die Verordnung vom 12. Mai 1948 über die Finanzwirtschaft der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. S. 148) und deren Durchführungsbestimmungen sowie die übrigen für die volkseigene Wirtschaft ergangenen Bestimmungen. § 4 Die VVMAS haben ab Planjahr 1951 Finanzpläne nach den Vorschriften der volkseigenen Wirtschaft aufzustellen. g g Zum 1. Januar 1951 haben die VVMAS eine Eröffnungsbilanz zu erstellen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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