Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1196 (GBl. DDR 1950, S. 1196); 1196 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Durchführungsverordnung zu der Verordnung zur Förderung der Aktivisten-und Wettbewerbsbewegung (Übergangsbestimmung für die Verleihung von Wanderfahnen an „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ und die Auszeichnung der „Brigaden der besten Qualität“ für das Jahr 1950). Vom 14. Dezember 1950 Auf Grund des § 25 der Verordnung vom 27. Juli 1950 zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung (GBl. S. 715) wird im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes verordnet: I. Wanderfahnen für Siegerbetriebe § 1 (1) Die Vorschläge zur Auszeichnung. der „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ für das Jahr 1950 sind von den Vorschlagsberechtigten der im § 3 näher be-zeichneten Industrie- und Wirtschaftszweige dem Auszeichnungs-Ausschuß spätestens 10 Tage nach Beendigung der Planperiode vorzulegen. (2) Später eingehende Vorschläge werden nicht berücksichtigt. (3) Die Vorschläge sind gemäß Anlage 1 einzureichen. § 2 (1) Der im Wettbewerb erzielte wirtschaftliche Nutzen ist vor Einreichung des Vorschlages von den Vorschlagsberechtigten und der Wettbewerbskommission zu ermitteln. Das Ermittlungsergebnis ist dem Auszeichnungs-Ausschuß einzureichen. (2) Die Berechnung des erreichten wirtschaftlichen Nutzens erfolgt auf der Grundlage der VEB-Pläne. § 3 Eine Verleihung von Wanderfahnen für „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ erfolgt an folgende In- dustrie- und Wirtschaftszweige: 1. Bergbau: a) Steinkohle 1 b) Braunkohle 1 c) Kali, Kalk, Kaolin 1 d) Erzbergbau 1 2. Energie: a) Kraftwerke 1 b) Stromverteilerbetriebe (Fortleitungsbetriebe) 1 c) Gaswerke 1 3. Metallurgie: a) Stahl- und Walzwerke 1 b) Gießereien und Metallgewinnung 1 4. Maschinenbau und Elektrotechnik: a) Maschinenbau 1 b) Elektrotechnik 1 c) Fahrzeugbau 1 d) Optik und Feinmechanik 1 5. Chemie: f a) Schwerchemie 1 b) übrige Chemie 1 c) Papier und Zellstoff 1 d) Steine und Erden 1 e) Kunstfaser 1 6. Bauindustrie (einschl. Bau-Unionen) 1 Holzbe- und -Verarbeitung 1 7. Leichtindustrie: a) -Leder (einschl. Schuhe) 1 b) Textil (Trikot, Webereien, Spinnereien, Konfektion) 1 c) Polygraphische Industrie (einschl. Druck- und Papierverarbeitung) 1 8. Nahrung und Genuß (einschl. Fischindustrie) 1 9. Land- und Forstwirtschaft: a) Maschinen-Ausleih-Stationen (MAS) 1 b) Vereinigung volkseigener Güter (VEG), Gartenwirtschaft 1 c) Forstwirtschaft 1 10. Verkehr: a) Eisenbahn-, Schiffs-, Straßenbahn- und Kraftfahrzeugreparaturbetriebe 1 b) Eisenbahnstreckenabschnitt 1 c) Schiffs-, Straßenbahn- und Kraftfahrzeugverkehrsbetriebe 1 11. Post- und Fernmelde wesen 1 § 4 An die „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ werden außer der Verleihung von Wanderfahnen Geldprämien gezahlt, deren Höhe für Betriebe bis zu 500 Beschäftigten bis zu 10 000 DM, mit 501 bis 1 000 Beschäftigten „ „ 20 000 DM, „ 1 001 bis 2 000 Beschäftigten „ „ 30 000 DM, „ 2 001 bis 3 000 Beschäftigten „ „ 40 009 DM, „ 3 001 bis 5 000 Beschäftigten „ „ 50 000 DM, „ 5 001 bis 10 000 Beschäftigten „ „ 70 000 DM, „ 10 001 bis 20-000 Beschäftigten „ „ 85 000 DM, „ über 20 000 Beschäftigten „ „ 100 000 DM beträgt. Bei außergewöhnlichen Sonderleistungen können die Prämien erhöht werden. § 5 Die Verleihung der Wanderfahnen an die „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ erfolgt am 21. Januar 1951 in den Betrieben durch den Ministerpräsidenten, der die zuständigen Fachminister und Vertreter beauftragt, und durch den Vorsitzenden des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, der die Vorsitzenden der zuständigen Industriegewerkschaft und Vertreter beauftragt. § 6 Die nach der Anordnung vom 12. April 1949 über Maßnahmen zur Auszeichnung der Arbeiter, des ingenieur-technischen Personals und der Angestellten der volkseigenen und SAG-Betriebe der Industrie und des Verkehrswesens für die besten Leistungen im Interesse der Wirtschaftspläne (ZVOB1.I S. 261) verliehenen und zur Zeit der Verkündung dieser Durchführungsverordnung in den Betrieben befindlichen Wanderfahnen bleiben im endgültigen Besitz der Betriebe. II. „Brigaden der besten Qualität“ § V (1) Die Vorschläge zur Auszeichnung der „Brigaden der besten Qualität“ müssen dem Auszeichnungs-Ausschuß von dem zuständigen Fachministerium und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes bis zum 10. Januar 1951 eingereicht sein. Später eingehende Vorschläge werden nicht mehr berücksichtigt. (2) Der im Wettbewerb erzielte wirtschaftliche Nutzen ist vor Einreichung des Vorschlages von den Vorschlagsberechtigten und der Wettbewerbskommission zu ermitteln. Das Ermittlungsergebnis ist dem Auszeichnungs-Ausschuß einzureichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten. Besonders aktiv traten in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die strikte Durchsetzung der Aufgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung von Straftaten Rechtsverletzungen unter Mißbrauch des paß- und visafreien Reiseverkehrs zwischen der und der bis zu einer Tiefe von reicht und im wesentlichen den Handlungsraum der Grenzüberwachungs Organe der an der Staatsgrenze zur darstellt.