Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1195

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1195 (GBl. DDR 1950, S. 1195); , 1195 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1950 Berlin, den 20. Dezember 1950 i\r. 140 Tag Inhalt Seit 14.12. 50 Verordnung über die Zahlung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung an die Finanzämter 1195 14.12.50 Durchführungsverordnung zu der Verordnung zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung (Übergangsbestimmung für die Verleihung von Wanderfahnen an „Siegerbetriebe im Wettbewerb“ und die Auszeichnung der „Brigaden der besten Qualität“ für das Jahr 1 950) 1196 14.12.50 Verordnung über die Bildung von Vereinigungen volkseigener Maschinen-Ausleih-Stationen 1197 14.12.50 Verordnung über die Auflösung der Deutschen Düngerzentrale GmbH, und ihre Überführung in die Deutsche Handelszentrale Chemie, Anstalt öffentlichen Rechts 1198 Verordnung über die Zahlung der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung an die Finanzämter. Vom 14. Dezember 1950 Zur Vereinfachung der Verwaltung und zur Senkung der Selbstkosten in den Betrieben werden die Beiträge zur Sozialversicherung künftig zusammen mit den Steuern erhoben. Deshalb wird verordnet: § 1 Die Feststellung der Versicherungspflicht sowie die Festsetzung und der Einzug der Beiträge zur So-zialpflichlversicherung werden von den Sozialversicherungskassen auf die Finanzämter übertragen. § 2 (1) Beitragspflichtig sind: a) Lohnempfänger mit dem der Lohnsteuer unterliegenden Arbeitsverdienst aus versicherungspflichtiger Beschäftigung ohne Berücksichtigung von Freigrenzen und steuerfreien Beträgen, b) die versicherungspflichtigen ständig mitarbeitenden Familienangehörigen mit ihrem Verdienst, c) Versicherungspflichtige, die unter die Steuer des Handwerks oder unter die Landwirtschaftsteuer fallen mit der Maßgabe, daß die Beiträge auf Grund der entsprechenden Steuertarife berechnet werden, d) die übrigen versicherungspflichtigen Selbständigen und Unternehmer mit dem steuerpflichtigen Gewinn. (2) Einkünfte nach Abs. 1 sind insoweit beitragsfrei, als sie insgesamt den Betrag von 600 DM monatlich übersteigen. § 3 (1) Die Beiträge zur Sozialversicherung für die im § 2 Abs. 1 Buchst, a, b und d aufgeführten Versiche- rungspflichtigen werden nach Hundertsätzen von den Einkünften berechnet. Die bisherige Berechnung nach Grundbeträgen entfällt. (2) Die Vorschrift über die Meldepflicht nach § 2G der Verordnung vom 28. Januar 1947 über die Sozialpflichtversicherung (Arbeit und Sozialfürsorge S. 92) wird aufgehoben. (3) Für die Entrichtung der Beiträge gelten die für die Zahlung der Lohnsteuer festgesetzten Termine. § 4 (1) Die Vorschriften der Abgabenordnung sind für die Erhebung der Beiträge zur Sozialversicherung sinngemäß anzuwenden. (2) Als Rechtsmittel gegen die Feststellung der Versicherungspflicht und die Beitragsfestsetzung sind Einspruch, Berufung und Rechtsbeschwerde entsprechend den Bestimmungen der §§ 14 bis 19 de Abgabengesetzes vom 9. Februar 1950 (GBl. S. 130) gegeben. § 5 Die dieser Verordnung entgegenstehenden Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden. § 6 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit. § V Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1951 in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Grote wohl Ministerpräsident Ministerium der Finanzen ■ Dr. Loch Stellvertreter des Ministerpräsidenten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, in allen Situationen rieh tig zu reagieren und zu handeln. Eine sachliche, kritische, kämpferische Atmosphäre in allen Kollektiven trägt entscheidend dazu bei, unsere Potenzen noch wirksamer im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.