Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1177

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1177 (GBl. DDR 1950, S. 1177); Nr. 136 Ausgabetag: 5. Dezember 1950 1177 § 9 Verstöße gegen diese Verordnung werden, soweit nicht nach anderen Bestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist, nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) bestraft. § 10 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Bestimmungen des § 79 Abs. 5 der Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 8. September 1938 (RGBl. II S. 663) insoweit außer Kraft, als sie sich auf den Lauf der Abnahmefristen an Sonn- und Feiertagen beziehen. Berlin, den 30. November 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik I.V.: Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Ministerium für Verkehr Prof. Dr. Reingruber Minister Preisverordnung Nr. 120. Verordnung über die Änderung des Höchstpreises für Tabakstaub. Vom 17. November 1950 § 1 Der § 2 der Preisanordnung Nr. 133 vom 19. Juni 1948 (PrVOBl. S. 179) erhält folgende Fassung: „§ 2 Der Höchstpreis für Tabakstaub ab Anfallbetrieb (Tabakanbaugenossenschaf t, Annahmestelle der Erfassungsbetriebe, Fermentationsbetriebe, Tabakverarbeitungsbetriebe und Siebebetriebe) beträgt: 2, DM für 100 kg.“ § 2 Im § 2 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 185 in der Fassung der Preisverordnung Nr. 34 vom 26. Januar 1950 (GBl. S. 176) wird die Zeile „Tabakstaub (bis 1 mm) 10, DM“ ersetzt durch „Tabakstaub (bis 1 mm) 2, DM“. § 3 Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1950 in Kraft. Berlin, den 17. November 1950 Ministerium der Finanzen I.V.: Georgino Staatssekretär Preisverordnung Nr. 113. Verordnung über die Ergänzung und Änderung der Preisverordnung Nr. 108 über die Festsetzung der Preise für Tabakerzeugnisse. Vom 23. November 1950 § 1 (1) Der § 2 der Preisverordnung Nr. 108 vom 31. August 1950 (GBl. S. 940) wird in Hinblick auf die im Zuge der Qualitätsverbesserung für Tabak- erzeugnisse zum Verkauf gelangenden Zigaretten mit neuen Mischungsverhältnissen zu Abs. 1 wie folgt ergänzt: Herstellerabgabepreis je 1000 Stüde DM Großhandels-abqabepreis je 1000 Stüde DM Kleinver-kdufspreis je Stüde DM Preisklasse I 106,04 109,64 0,12 „ II 133,95 138,05 0,15 „ III 179,36 184,62 0,20 „ iv 268,73 276,55 0,30 „ v 358,37 369,49 0,40“ (2) Dem § 2 wird als Abs. 3 hinzugefügt: „(3) In den Zigaretten der Preisklassen I bis V muß folgender Anteil an Auslandstabak enthalten sein: Preisklasse I 20%, II III IV V § 2 Der § 6 der Preisverordnung Nr. 108 erhält folgende Fassung: „§ 6 Für die Kennzeichnung der in den Verkauf gelangenden Tabakerzeugnisse sind die Gütevorschriften für Tabakerzeugnisse, die am 25. Mai 1950 vom Ministerium für Planung durch Eintragung in das Zentralregister unter Reg.-Nr. 01090 bis 01094 für verbindlich erklärt w'urden, in Anwendung zu bringen.“ § 3 Im § 7 Abs. 2 der Preisverordnung Nr. 108 ist vor die Worte „außer Kraft gesetzt“ einzufügen: „sowie die Preisverordnung Nr. 58 vom 22. Juni 1950 (GBl. S. 502)“. § 4 Diese Preisverordnung tritt mit Wirkung vom 15. September 1950 in Kraft. Berlin, den 23. November 1950 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Zweiundzwanzigste Durchführungsbestimmung zur Steuerreformverordnung (Kraftfahrzeugsteuer). Vom 24. November 1950 Auf Grund des Artikels 24 Abs. 2 der Verordnung vom 1. Dezember 1948 zur Änderung und Ergänzung von Steuergesetzen Steuerreformverordnung (ZVOB1. 1949 I S. 235) wird folgendes bestimmt: § 1 Entrichtung der Steuer Bei Neuzulassung von Kraftfahrzeugen ist Kraftfahrzeugsteuer vom 1. des Monats ab zu entrichten, in dem das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Fällt die Neuzulassung in das erste Halbjahr, so ist Kraftfahrzeugsteuer vom 1. des Zulassungsmonats bis zum 30. Juni als Teilbetrag der Jahressteuer (V12 der Jahressteuer mal Anzahl der Monate) und am 1. Juli die Steuer für das zweite Halbjahr zu entrichten.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen.

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