Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1173

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1173 (GBl. DDR 1950, S. 1173); Nr. 135 Ausgabetag: 2. Dezember 1950 1173 Vertragsänderung beantragt und darüber mit der VVEAB pfl. eine Übereinstimmung nicht erzielt hat. Die Entscheidungen des Landrates/Ober-bürgermei sters unterliegen dem für die übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse bei der Pflichtablieferung geltenden Beschwerdeverfahren. § 5 Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik kann im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission die vertraglich vereinbarten Mengen bzw. das Ablieferungssoll bei Unwetterschäden oder sonstigen Notständen unter Berücksichtigung der Schadensfeststellungen der Versicherungsanstalten in einzelnen Fällen ermäßigen. § 6 Die ablieferungspflichtigen Wirtschaften sind berechtigt, das aus dem Vor-, Zwischen- und Nachfruchtanbau sowie das nach der monatlichen Erfüllung des Vertrages verbleibende Gemüse auf freien Märkten zu frei sich bildenden Preisen an die Verbraucher oder an die Aufkaufbetriebe der VVEAB pfl. zu verkaufen. § 7 Das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik hat im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik Maßnahmen zu treffen, 1. daß die Handelsorganisation (HO), die Konsumgenossenschaften und der private Handel zur Deckung des Bedarfes der Bevölkerung an Frischgemüse sowie die gemüseverarbeitenden Betriebe zur Herstellung ihrer Erzeugnisse mit der VVEAB - pfl. - Kaufverträge abschließen, worin sich die Betriebe und die Handelsorgane zu dem festgelegten Termin zur Abnahme der im Vertrag vereinbarten Mengen verpflichten; - 2. daß die Handelsorgane die von ihnen erworbenen Gemüsemengen an die Bevölkerung so verteilen, daß der gesamte Bedarf laufend ohne Stockungen im Rahmen der Versorgungspläne befriedigt wird; 3. daß die Handelsorganisation (HO) und die Konsumgenossenschaften zu diesem Zwecke das Netz der Verteilungsstellen erweitern und auf den freien Märkten in Städten und Gemeinden eine genügende Anzahl von Verkaufsständen errichten. § 8 Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik hat eine laufende Überwachung des Abschlusses der Verträge und des Aufkaufs und das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik die Überwachung der Verteilung des Gemüses zu organisieren. Die Ministerpräsidenten der Länder sind dafür verantwortlich, daß die Planmengen der Länder aufgebracht werden. § 9 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik, sofern es sich um die vertragliche Ablieferung und den Aufkauf, das Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik, sofern es sich um die Verteilung des Gemüses handelt. § 10 Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen sind, wenn nicht nach anderen Bestimmungen höhere Strafen verwirkt sind, nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) zu bestrafen. § 11 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. November 1950 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Streit Staatssekretär Anordnung über die Herabsetzung der Punktwerte für Textil- und Schuhwaren. Vom 4. November 1950 In Durchführung des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volks wirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird zur Erleichterung der Einkaufsbedingungen für die Bevölkerung bestimmt: § 1 Die Punktwerte für folgende Textil- und Schuhwaren sind um die Hälfte herabzusetzen: Oberbekleidung jeder Art, Oberstoffe für Bekleidung, Schlafdecken, Damenstrümpfe aus Kunstseide und Seide, II. Wahl, Schuhwaren, mit Ausnahme von Lederschuhen. § 2 Die Punktwerte für Pelzbekleidung sind um mindestens 20 Prozent zu ermäßigen. § 3 Nähgarne aus Zellwolle und Kunstseide, Stopfgarne und Stopftwist sind punktfrei zu verkaufen. § 4 Richtlinien zu dieser Anordnung erläßt das Ministerium für Handel und Versorgung. § 5 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 9. November 1950 in Kraft. Berlin, den 4. November 1950 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Planung I. V.: L e u s c h n e r Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.