Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1169

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1169 (GBl. DDR 1950, S. 1169); Nr. 134 Ausgabetag: 29. November 1950 13 69 von Bier, Wein, weinhaltigen oder weinähnlichen Getränken, Trinkbranntweinen, Fruchtsäften, Fruchtsirupen, kohlensäurehaltigen Getränken, Limonaden, Kunstlimonaden, Essig, Essigersatzmitteln, Ölen, Milch und Milcherzeugnissen, soweit sie mit den genannten Lebensmitteln bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch in unmittelbare Berührung kommen; b) von Salz-, Pfeffer- und Zuckerstreuern, von Löffeln und Deckeln für Senfgefäße und von Gefäßen zur Aufbewahrung von sauren Lebensmitteln; c) von Metalltuben zur Aufbewahrung von Lebensmitteln; d) von Kapseln zum unmittelbaren Verschließen von Gefäßen, zur Aufbewahrung von Milch und Milcherzeugnissen und sauren Lebensmitteln. (2) Metalltuben zur Aufbewahrung von kosmetischen Mitteln müssen, falls sie aus Blei oder aus einer Legierung hergestellt sind, die mehr als 1 Gewichtshundertteil Blei enthält, an der Innenseite mit einer haltbaren Schutzschicht aus Lack od. dgl. oder durch Plattieren mit einem Überzug aus Zinn versehen sein, der nicht mehr als 1 Gewichtshundertteil Blei enthält, so daß der Inhalt mit dem Metall der Tube nicht in unmittelbare Berührung kommen kann. (3) Zur Verpackung von Lebensmitteln sowie von Kautabak dürfen Metallfolien, die mehr als 1 Gewichtshundertteil Blei enthalten,' nicht verwendet werden. Zur Verpackung von trockenen, Wasser nicht anziehenden, nicht salzigen, nicht sauren, nicht öligen und nicht fettigen Waren dieser Art dürfen jedoch auch Metallfolien mit einem Bleigehalt von höchstens 40 Gewichtshundertteilen verwendet werden, sofern sie an der Innenseite mit einem Überzug aus dichtem Papier versehen sind. § 5 (1) Signalpfeifen, Blasinstrumente und ähnliche Gegenstände aus Metall müssen an denjenigen Stellen, die beim bestimmungsgemäßen Gebrauch mit dem Munde in Berührung kommen, den Vorschriften des § 1 Buchst, a bis c entsprechend hergestellt sein. (2) Metallene Figuren zum Spielen dürfen aus Blei, oder einer Legierung mit beliebigem Bleigehalt nicht hergestellt werden. § 6 (1) Zur Herstellung von Mundstücken für Saugflaschen, von Beißringen und Warzenhütchen darf Blei oder Kadmium oder Antimon enthaltender Gummi nicht verwendet werden. Der Zinkgehalt dieser Gegenstände darf nicht mehr als 1 Gewichtsteil Zink in 100 Gewichtsteilen Gummimasse besagen. (2) Gummi, der mehr als 1 Gewichtshundertteil Blei oder Zink enthält, darf nicht verwendet werden: a) zur Herstellung von Trinkbechern oder von Kinderspielwaren; b) zur Herstellung von Vorrichtungen, Gefäßen und Geräten zum Verfertigen, Leiten, Verschließen, Verpacken und Aufbewahren von Konserven oder flüssigen Lebensmitteln der im § 4 Abs. 1 Buchst, a bezeichneten Art, so* weit diese Gegenstände bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch mit den Lebensmitteln in unmittelbare Berührung kommen. § 7 Zur Behandlung von Lebensmitteln bestimmte Mühlsteine dürfen an den Mahlflächen weder Blei noch bleihaltige Stoffe enthalten. § 8 Vorschriften, die über die Verwendung von Metallen aus wirtschaftlichen Gründen zur Herstellung von Gebrauchs- und Ausstattungsgegenständen erlassen werden, bleiben unberührt (z. B. Verordnung vom 27. April 1950 über die Verwendung von Eisen-und Nichteisen-Metallen zur Herstellung von Gebrauchs- und Ausstattungsgegenständen, GBl. S. 368). § 9 Zuwiderhandlungen werden nach §§ 11, 13 bis 15 des Lebensmittelgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 14. August 1943 zur Änderung des Lebensmittelgesetzes (RGBL I. S. 488) bestraft. § 10 (1) Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen kann im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 1 bis 5 zulassen, soweit sie gesundheitlich unbedenklich und durch technische oder wirtschaftliche Notwendigkeit geboten sind. (2) Das Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen erläßt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie besondere Vorschriften über die zur Durchführung dieser Verordnung anzuwendenden Untersuchungsverfahren. § 11 Die Vorschriften des Gesetzes vom 25. Juni 1887 betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen (RGBl. S. 273) treten außer Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1950 Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister Ministerium für Industrie Selbmann Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.