Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1155

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1155 (GBl. DDR 1950, S. 1155); Nr. 131 Ausgabetag: 20. November 1950 1155 (2) Für die Ausstellung der Ersatzurkunde wird von dem Fachministerium für Gesundheitswesen des Landes eine Gebühr erhoben, deren Höhe vom Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik festgesetzt wird. § 5 Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 gelten sinngemäß für die Ersetzung folgender vernichteter oder sonst abhanden gekommener Urkunden: 1. Ausweis über die Anerkennung als Facharzt, 2. Zeugnis über das Bestehen der amtsärztlichen Prüfung, 8. Ausweis als staatlich anerkannter Dentist, 4. Ausweis über die Erlaubnis, als Heilpraktiker die Heilkunde berufsmäßig auszuüben. § 6 (1) Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 gelten ferner sinngemäß, soweit nicht im Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist, für die Ersetzung folgender vernichteter oder sonst abhanden gekommener Urkunden: 1. Ausweis über die Anerkennung als Hebamme, Prüfungszeugnis gemäß § 30 Abs. 3 der Reichsgewerbeordnung; 2. Ausweis über die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Krankenpflege, Ausweis über die staatliche Anerkennung als Krankenpfleger (Krankenpflegerin); 3. Ausweis über die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Tätigkeit als Säuglings- ünd Kleinkinderschwester (-krankenpflegerin); 4. Ausweis über die staatliche Anerkennung als Wochenpflegerin; 5. Ausweis über die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Tätigkeit einer medizinisch-technischen Gehilfin; 8. Ausweis über die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Tätigkeit einer medizinisch-technischen Assistentin, Ausweis über1 die staatliche Anerkennung als technische Assistentin (Laboratoriums- und/oder Röntgenassistentin); 7. Ausweis als staatlich anerkannter Diätassistent (Diätassistentin), Ausweis als staatlich anerkannter Diätküchenleiter (Diätküchenleiterin); 8. Ausweis über die staatliche Anerkennung als Krankengymnastin; 9. Ausweis als staatlich geprüfter Masseur (Masseurin); 10. Prüfungszeugnis der staatlich geprüften Desinfektoren; 11. Zeugnisse über die Ausbildung und Nachausbildung an Fachschulen der Gesundheitsverwaltung, über die Teilnahme an sonstigen Ausbil-dungs- und Nachausbildungslehrgängen der Gesundheitsverwaltung, sowie Fachzeugnisse über den Erfolg dieser Ausbildungen und Nachausbildungen. (2) Die mit der Vernehmung beauftragten Fachleute (§ 3 Abs. 1 Satz 3) müssen Lehrer an einer entsprechenden Fachschule sein. § 7 Die Fachministerien für Gesundheitswesen der Länder sind berechtigt, eidesstattliche Versicherungen zu fordern und in Empfang zu nehmen. § 8 Das Fachministerium für Gesundheitswesen des Landes, das die Ersatzurkunde ausgestellt hat, zieht sie wieder ein, wenn es feststellt, daß einer der gemäß § 2 Abs. 1 nachzuweisenden Umstände nicht Vorgelegen hat. Erweist sich der Inhalt einer aus- gestellten Ersatzurkunde als unrichtig, so hat das Fachministerium für Gesundheitswesen des Landes die Berichtigung vorzunehmen; zu diesem Zweck kann es die Vorlage der Ersatzurkunde verlangen. § 9 (1) Die in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen von den Verwaltungsstellen des Gesundheitswesens ausgestellten Ersatzurkunden stehen den auf Grund dieser Bestimmungen ausgestellten Ersatzurkunden gleich. Für die Einziehung und Berichtigung dieser Urkunden ist das Fachministerium für Gesundheitswesen des Landes, in dem sie ausgestellt wurden, oder, falls es sich um Ersatzurkunden der Zentralen Gesundheitsverwaltung handelt, das Fachministerium für Gesundheitswesen des Landes im Sinne § 1 Abs. 2 zuständig. (2) Von anderen Verwaltungsstellen ausgestellte Ersatzurkunden stehen den auf Grund dieser Bestimmungen ausgestellten Ersatzurkunden nur gleich, wenn sie von den auf Grund der Bestimmungen vom 12. März 1949 (ZVOB1. S. 162) oder von den auf Grund dieser Bestimmungen zuständigen Verwaltungsstellen des Gesundheitswesens mit dem Vermerk „als Ersatzurkunde anerkannt“ versehen worden sind. Ergeben sich nachträglich Bedenken, so kann das für die Einziehung einer Urkunde im Sinne des Abs. 1 zuständige Fachministerium für Gesundheitswesen des Landes die Vorlage der Ersatzurkunde verlangen und den Vermerk tilgen. Die Tilgung des Anerkennungsvermerks kommt der Einziehung der Urkunde gleich. § 10 Gegen die Ablehnung der Ausstellung einer Ersatzurkunde, gegen die Einziehung, Berichtigung und Tilgung von Anerkennungsvermerken kann der Betroffene binnen 1 Monat hach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik einle'gen. Dieses entscheidet endgültig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 11 Die Bestimmungen vom 12. März 1949 über die Ersetzung abhanden gekommener Approbationsund ähnlicher Urkunden (ZVOB1. S. 162) treten gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 17. November 1950 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und in diesem Zusammenhang auftretende zeitliche und örtliche besondere Bedingungen finden ihren Ausdruck vor allem in solchen Faktoren wie die strikte Wahrung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und sein Kollektiv kommt es jetzt insbesondere darauf an, die amnestiebedingte Pause intensiv zu einer gründlichen und sachlichen Auswertung der gesammelten Erfahrungen zu nutzen und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.