Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1152 (GBl. DDR 1950, S. 1152); 1152 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über Entschuldung und Kredithilfe für Klein- und Mittelbauern. Vom 8. November 1950 Auf Grund des § 19 des Gesetzes vom 8. September 1950 über Entschuldung und Kredithilfe für Klein-und Mittelbauern (GBl. S. 969) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Die Anlieger und Siedler, die nach § 7 des Gesetzes Eigentümer geworden sind, sind durch den Rat des Kreises bzw. der Stadt festzustellen. (2) Der Rat des Kreises bzw. der Stadt bedient sich hierbei der Gemeinden unter Mitwirkung der Kreisvereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe. (3) Der Rat des Kreises bzw. der Stadt hat unverzüglich spätestens bis zum 30. November 1950 Listen den Grundbuchämtern zu übergeben, auf Grund deren die Grundbuchämter die Grundbuchberichtigungen gemäß § 7 des Gesetzes vorzunehmen haben. § 2 Die Löschung nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes hat nach folgender Maßgabe zu erfolgen: 1. Von der vorzunehmenden Löschung hat das Grundbuchamt der zuständigen Filiale der Deutsch 3n Investitionsbank Mitteilung zu machen. 2. Die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank hat unverzüglich nach Eingang der Mitteilung des Grundbuchamtes dieses um Eintragung der Hypothek für die herabgesetzte oder ungekürzte Restschuld zu ersuchen. Kann die Restschuldsumme noch nicht genau bezeichnet werden, so ist auf Ersuchen der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank eine Vormerkung einzutragen. 3. Die Löschung nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes hat gleichzeitig mit den Eintragungen auf Grund der Ersuchen nach Ziffer 2 zu erfolgen. Die auf Grund des Ersuchens nach Ziffer 2 einzutragenden Rechte sind im Range des zur Löschung gelangenden Rechtes einzutragen. § 3 Die Erteilung eines Briefes für die Hypothek für die Restschuldsumme nach § 10 Abs. 2 des Gesetzes ist ausgeschlossen. § 4 (1) Mit der Überführung von Grund und Boden ist in den Grundbuchakten ein Sperrvermerk zu Gun- sten des Bodenfonds anzubringen. Der Antrag auf Eintragung des Sperrvermerkes ist dyrch die zuständige Filiale der Deutschen Investitionsbank zu stellen. (2) Das Ersuchen um Eintragung des Volkseigentums gemäß § 11 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 19. September 1950 (GBl. S. 1017) ist durch das zuständige Ministerium des Innern zu stellen. g g (1) Die Hypothek für die Entschädigungsforderung gemäß § 7 Abs. 1 Buchst, c der Dritten Durchführungsbestimmung vom 26. September 1950 (GBl. S. 1071) ist im Anschluß an alle in der 3. Abteilung eingetragenen Belastungen einzutragen. (2) Die Erteilung eines Briefes ist ausgeschlossen. § 6 Der Rat des Kreises bzw. der Stadt hat die nach § 9 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 26. September 1950 getroffenen Entscheidungen der zuständigen Filiale der Deutschen Investitionsbank unverzüglich mitzuteilen. & 7 (1) Ist eine ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümer der Altsiedlerstelle, so kann im Falle des § 9 der Dritten Durchführungsbestimmung vom 26. September 1950 nur einem Erben das Eigentum übertragen werden. (2) Die nach Abs. 1 als Eigentümer ausscheidenden Erben sind nach Maßgabe der Dritten Durchführungsbestimmung vom 26. September 1950 zu entschädigen. (3) Der Bemessung der Entschädigung nach Abs. 2 ist das Verhältnis zwischen den Erbteilen zugrunde zu legen. § g Stempel, deren Text durch das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik bestätigt wurden, dürfen für die Eintragungen in, Durchführung des Gesetzes verwendet werden. Berlin, den 8. November 1950 Ministerium der Finanzen Ministerium des Innern I. V.: Rumpf Dr. Steinhoff Staatssekretär Minister Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Ministerium der Justiz Fechner Minister Berichtigung In der Verordnung vom 13. Juli 1950 zur Durchführung des Gesetzes über Änderung von Grenzen der Länder (GBl. S. 659) muß es unter Abschnitt I bei Ziffer b heißen: ,,b) aus dem Kreis Templin an den Kreis Neustrelitz Großer Brückentin-See (Wasserfläche mit Insel aus Gemeinde Rutenberg)“. Herausgegeben von der Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: Deutscher Zentralverlag GmbH, Berlin O 17 Midiaelkirchstr. 17. Fernsprecher: 67 64 11. Postscheckkonto 1400 25. Erscheint nach Bedarf. Fortlaufender Bezug nur’durch die Post. Bezugspreis: Vierteljährlich. 5, DM einschl. Zustellgebühr. Einzelnummern Je Seite 0,05 DM sind vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen. Druck: Vorwärts-Druckerei, Bln.-Treptow, Am Treptower Park 28-30;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen. Von wesentlicher Bedeutung für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit anderen operativen wurden die Ermittlungen zum. Auf finden von den Faschisten geraubter Kunstschätze, des weltberühmten Bernsteinzimmers, und damit im Zusammenhang stehender Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.