Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1151 (GBl. DDR 1950, S. 1151); Nr. 130 Ausgabetag: 17. November 1950 1151 d) durch fruchtlosen Ablauf der im Abschn. III Abs. 1 vorgesehenen Frist von drei Monaten. (2) Wenn ein Installateur die der Zulassung entsprechende Tätigkeit vorübergehend nicht ausübt (z. B. infolge der wirtschaftlichen Lage oder aus Gesundheitsrücksichten), so kann er beim Gaswerk beantragen, daß die Zulassung ruht, ohne zu erlöschen. Die tatsächliche Unterbrechung darf jedoch die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Zulassung in gleicher Weise wie eine neue Zulassung zu beantragen. (3) Jede Zulassung kann vom Gaswerk entzogen werden, wenn trotz vorhergegangener mehrmaliger Verwarnung der Zugelassene den Bestimmungen dieser Vorschrift zuwiderhandelt oder wenn ihm Unzuverlässigkeiten in geschäftlicher oder technischer Hinsicht nachgewiesen werden, wenn er also l. B. die Gasversorgung schädigt oder gefährdet, Arbeiten ohne Überwachung und Nachprüfung ausführen läßt, Anlagen zur Prüfung anmeldet, die nicht von ihm selbst hergestellt sind*), wenn er oder die in seinem Betrieb beschäftigten Personen durch fahrlässiges Arbeiten oder Außerachtlassen der notwendigen Vorsicht Leben oder Gesundheit von anderen Personen gefährden u. ä. (4) In leichteren Fällen kann von der Entziehung der Zulassung abgesehen und vom Gaswerk im Einvernehmen mit den beteiligten Wirtschaftsorganisationen die Verhängung einer Vertragsstrafe bis zu S00, DM festgesetzt werden. Die Vertragsstrafe wird der Volkssolidarität zugeführt. Abschnitt VIIJ Verfahren bei der Erteilung, Versagung oder Entziehung der Zulassung von Gasinstallateuren (1) Die Zulassung (vgl. Abschn. IV Abs. 1) erfolgt durch das Gaswerk, nachdem der Antrag durch einen Ausschuß geprüft worden ist. Der Ausschuß besteht im allgemeinen aus zwei Personen: aus einem Vertreter des Gaswerkes und einem Vertreter der zuständigen Handwerksorganisation des Gasinstallationsgewerbes. (2) Im Falle der Versagung oder Entziehung der Zulassung kann der Betroffene Einspruch gegen die Entscheidung des Gaswerkes bei einer Berufungs-Stelle einlegen. Diese besteht aus einem Vertreter der zuständigen Landeshandwerkskammer des zuständigen Energiebezirks und einem Beauftragten des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Industriegewerkschaft Energie, und entscheidet endgültig unter Ausschluß des Rechtsweges. (3) Der Einspruch ist in dreifacher Ausfertigung Innerhalb eines Monats beim Gaswerk einzureichen. (4) Die Mitglieder der Berufungsstelle bestimmen das Verfahren nach ihrem Ermessen. Die Beteiligten sind mündlich zu hören. Es genügt jedoch auch eine schriftliche Äußerung eines oder beider Beteiligten, wenn beide Beteiligten sich damit einverstanden erklären. (5) Beide Beteiligten haben den Spruch der Berufungsstelle als endgültig und verpflichtend anzuerkennen. *) Arbeiten, die nach Abschn. III Abs. 1 von der Firma des Verstorbenen unter Verantwortung eines Zugelassenen ausgeführt werden, sind hierbei ausgenommen. (6) Über die Kostenverteilung ist in dem Spruch eine Entscheidung zu treffen. Grundsätzlich gilt, daß die Kosten der Berufungsstelle dem Betroffenen zur Last fallen, wenn der Einspruch als unbegründet verworfen wird, dem Gaswerk, wefin dem Einspruch stattgegeben wird. Den Mitgliedern der Berufungsstelle steht Ersatz ihrer baren Auslagen zu. Gebühren sollen nicht erhoben werden. (7) Die Anrufung der Berufungsstelle gegen die Entscheidung des Gaswerkes hat keine auf schiebende Wirkung. Abschnitt VIII Übergangsbestimmungen (1) Diese Zulassungsvorschriften gelten für alle nach ihrem Inkrafttreten auszusprechenden Zulassungen. (2) a)' Wer nach den bisher geltenden Zulassungs- Vorschriften beim Gaswerk zugelassen ist, bleibt weiter zugelassen, muß jedoch auf Verlangen des Gaswerkes erfolgreich einen gastechnischen Lehrgang besuchen, b) Bei bestehenden Betrieben oder Zweigniederlassungen, in denen bis zur Einführung der ZulassungsVorschriften die Verantwortung für die Ausführung der Installationsarbeiten anGasinstallationen bei technisch ausgebildeten und langjährig beschäftigten Personen lag, wird diese persönliche Zulassung auch weiterhin unter Ausschluß der Bedingungen des Abschn. I Abs. 2 Buchst, a oder b bis zu*i Ausscheiden dieser Personen auf rechterhalten. Nach deren Ausscheiden müssen die neuen Träger der Verantwortung den Voraussetzungen nach Abschn. I Abs. 2 Buchst, a oder b genügen. Die Namen der unter Buchst, b genannten verantwortlichen Personen sind dem örtlich zuständigen Gaswerk schriftlich zu melden. Das Ausscheiden ist gleichfalls sofort, d. h. unverzüglich anzuzeigen. (3) Bestand bisher überhaupt noch kein Zulassungsverfahren oder eine Zulassung, so gelten nur diejenigen als zugelassen, die nachweisen können, daß sie mindestens drei Jahre in erheblichem Umfange Gasinstallationen ausgeführt haben, ohne daß ihre Arbeiten vom Gaswerk beanstandet worden sind. Kann der Nachweis nicht geführt werden, so gilt Abschn. I Abs. 2 Buchst, a oder b. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gaswerk und dem Antragsteller sind der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, Industriegewerkschaft Energie, und die Wirtschaftsorganisation, die ihn in der Gasinstallation zu betreuen hat, gutachtlich zu hören. Abschnitt IX Diese Ausführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Abschnitt X Die bisher geltenden Vorschriften für die Zulassung von Installateuren sind mit dem gleichen Zeitpunkt aufgehoben. Berlin, den 16. Oktober 1950 Ministerium für Industrie Selbmann Minister;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren in ihrer subversiven Tätigkeit bestärkt fühle und sich noch mehr in die Konspiration zurückziehen. Aus dem Dargelegten ergibt sich zwingend, daß bei der Vorbereitung und Einweisung der Angehörigen zum Wach- und Sicherungsdienst: Die Angehörigen haben zu den festgelegten Zeiten den Dienst anzutreten und sich bei ihrem Wachschichtleiter zu melden.