Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1144 (GBl. DDR 1950, S. 1144); 1144 Gesetzblatt Jahrgang 1950 4. Zu § 1 Buchst, c der II. DB: „Invalide“ nach § 5 des Gesetzes sind die Neü-bauern-Umsiedler mit einer Erwerbsunfähigkeit von mehr als 662/3°/o, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Erwerbsunfähigkeit eine Kriegsfolge ist oder aus einem Dienstverhältnis entstanden ist. Der Nachweis ist durch Vorlage eines gültigen Rentenbescheides, aus dem die Erwerbsunfähigkeit von mehr als 662/a0/o hervorgeht, oder eines amtsärztlichen Zeugnisses zu erbringen. Ist diese Voraussetzung der Erwerbsunfähigkeit gegeben, so entfällt wie bei den Neubauern-Umsiedlerfrauen der Nachweis des Grundes der geringen Erzeugungsleistung. 5. Zu § 2 der II. DB: (1) Entsprechend dem im § 2 der II. DB vorgesehenen Verfahren haben die Bürgermeister/Oberbürger-meister zu prüfen, ob sich in ihrer Gemeinde Neubauern - Umsiedler, Neubauern - Umsiedler - Witwen oder Neubauern-Umsiedler-Invaliden befinden. Nach Vordruck 1*) haben die Bürgermeister/Ober-bürgermeister einen Nachweis aller Neubauern-Umsiedler, Neubauern-Umsiedler-Witwen und invaliden Neubauern-Umsiedler zu erbringen. In diesem Vordruck sind die Personen namentlich aufzuführen, bei denen nach ihrer Anschauung die wirtschaftliche Festigung bisher nicht erreicht wurde. Der Nachweis ist der Differenzierungskommission vorzulegen, die im Jahre 1950 die Differenzierung der Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in der Gemeinde durchgeführt hat. Sollte diese Differenzierungskommission nicht mehr arbeitsfähig sein, so ist eine neue Differenzierungskommission unter Beachtung der Vorschriften des § 18 des Gesetzes vom 22. Februar 1950 (GBl. S. 163) zu bilden. Die Kommission hat unter dem Vorsitz des Bürgermeisters/Oberbürgermeisters und in den Kreisen unter Beteiligung eines Beauftragten des Rates des Kreises festzustellen, für welche Personen die vorgesehenen Ermäßigungen in Betracht kommen. Sobald der Kreis der Personen feststeht, hat die Kommission eine genaue Prüfung der wirtschaftlichen Lage an Hand des dieser Anweisung angeschlossenen Vordruckes 2 durchzuführen und dann festzustellen, welche Vergünstigungen in der Ablieferung und in welcher Höhe sie in den Jahren 1951 und 1952 gegeben werden sollen. (2) Zur Vermeidung späterer Beschwerden sind die Neubauern-Umsiedler, Neubauern-Umsiedler-Witwen und Neubauern-Umsiedler-Invaliden von dem Inhalt des Vorschlages an den Rat des Kreises/ der kreisfreien Stadt in Kenntnis zu setzen. Weicht ihre Stellungnahme von dem Vorschlag ab, so ist dies unter Angabe der Gründe in dem Vordruck zu vermerken. 6. Zu § 2 Abs. 3 der II. DB: Sämtliche Vorschläge (Vordrucke 2) samt dem Nachweis aller Neubauern-Umsiedler (Vordruck 1) hat der Bürgermeister/Oberbürgermeister dem Rat des Kreises/der kreisfreien Stadt spätestens bis zum 1. Dezember 1950 vorzulegen. Die Abteilung Erfas- sung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim Rat des Kreises/der kreisfreien Stadt prüft mit der Abteilung Landwirtschaft, den Vertretern der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und der Gewerkschaft Land und Forst die vorgelegten Vorschläge, über die der Rat des Kreises/der kreisfreien Stadt bis zum 15. Dezember 1950 zu beschließen hat. Nötigenfalls hat sie die Feststellungen der Gemeinde zu ergänzen. In einem Beschluß hat der Rat des Kreises/der kreisfreien Stadt die Höhe der prozentualen Ermäßigung des Pflichtablieferungssolls der einzelnen Erzeugnisse in den Jahren 1951 und 1952 für die betreffenden Neubauern-Umsiedler, Neubauern-Umsiedler-Witwen und Neubauern-Umsied-ler-Invaliden festzulegen. 7. Zu § 3 Abs. 1 der II, DB: Die Entscheidung des Rates des Kreises/der kreisfreien Stadt ist dem Neubauern-Umsiedler mit einem schriftlichen Bescheid zur Kenntnis zu bringen, für den der Vordruck 3 (Anlage B) zu verwenden ist. Der Empfang der Entscheidung ist auf dem Vordruck zu bestätigen. Die Landesregierungen, Hauptabteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, und die Räte derKreise/der kreisfreien Städte haben die Durchführung der Arbeit in den Gemeinden zu kontrollieren und sich davon zu überzeugen, daß genau nach den gesetzlichen Bestimmungen entschieden wird und spätestens bis zum 20. Dezember 1950 der in Betracht kommende Personenkreis im Besitz der Entscheidungen des Rates des Kreises/der kreisfreien Stadt ist. 8. Zu § 3 Abs. 2 der II. DB: Erhebt der Neubauern-Umsiedler gegen die Entscheidung des Rates des Kreises/der kreisfreien Stadt Beschwerde, so ist diese mit einer Stellungnahme des Rates des Kreises/der kreisfreien Stadt sofort dem Ministerium für Handel und Versorgung des Landes zur weiteren Entscheidung vorzulegen. Das Ministerium für Handel und Versorgung hat entweder die Entscheidung des Kreises/der kreisfreien Stadt zu bestätigen oder eine neue Entscheidung zu treffen, die endgültig ist. In der II. DB ist für die Erledigung der Beschwerden eine Frist von 15 Tagen deshalb vorgesehen, weil vor der Veranlagung für das Jahr 1951 die Höhe der Ermäßigung festgestellt sein muß. Die Minister für Handel und Versorgung der Länder haben die Erledigung der einlaufenden Beschwerden in der vorgesehenen Frist sicherzustellen. 9. Zu § 4 der II. DB: Bis zum 25. Januar 1951 ist dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik der Nachweis über die festgesetzten Ermäßigungen, geordnet nach Neubauern-Umsied-lern,Neubauern-Umsiedler-Witwen und Neubauern-Umsiedler-Invaliden, unterteilt nach Kreisen, entsprechend dem Vordruck 4*) vorzulegen. Berlin, den 31. Oktober 1950 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. H a m a n Minister ') Wird hier nicht mit abgedruckt; er ist den Landesregierungen besonders zugegangen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.