Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1108

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1108 (GBl. DDR 1950, S. 1108); 1108 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Insbesondere hat der Bürgermeister für einen geeigneten Listenführer Sorge zu tragen. Die Tiere müssen zur Impfung auf gestallt und angebunden sein. § 6 Für jeden Rinderbestand ist vom Impftierarzt eine Kartei nach folgendem Muster anzulegen: Aufstellung über den Rinderbestand Land: Kreis: ------------- Gemeinde: Name des Besitzers: Lfd. Nr. Kennzeichen und Alter der geimpften Tiere Datum der 1. I 2. 3. Schutzimpfung Name des Impftierarztes Bemerkungen 1 2 3 4 5 In Spalte 5 sind alle Veränderungen, wie Besitzerwechsel, Schlachtung usw., anzugeben. § V Die Kartei ist in zweifacher Ausfertigung anzulegen. Ein Stück verbleibt beim Impftierarzt, das andere erhält der zuständige Kreistierarzt. Veränderungen im Rinderbestand sind vom Tierhalter unverzüglich dem Impftierarzt mitzuteilen. Der Impftierarzt hat dem Kreistierarzt diese Veränderungen monatlich mitzuteilen. Beide Tierärzte haben die Kartei entsprechend zu ergänzen. § 8 Die Kosten für jede Impfung eines Tieres betragen zur Zeit 1,65 DM. Sie sind vom Impftierarzt sofort nach der Impfung zu erheben und an die von der Landesregierung bestimmte Stelle abzuführen. Nicht bezahlte Gebühren unterliegen der Einziehung im Verwaltungszwangsverfahren. § 9 Die für jedes Land benötigten Mengen Maul- und Klauenseuche-Vakzine sind durch die Veterinärabteilung der Landesregierung bei der Forschungsanstalt für Tierseuchen Insel Riems rechtzeitig anzu- fordern. Dabei ist anzugeben, wieviel von der angeforderten Vakzine die einzelnen Kühl depots erhalten sollen. Dielmpftierärzte sind über die Kreistierärzte aus den Impfdepots zu versorgen. Die Kreistierärzte und Impftierärzte sind für die ordnungsgemäße Verwendung verantwortlich. § 10 Die im § 2 des Gesetzes vorgeschriebene Kennzeichnung der geimpften Rinder hat neben der Beschreibung in der Kartei durch Ohrlochung zu erfolgen. Die Form und Art der Ohrlochung bestimmt das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik. § 11 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1950 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister Verordnung über die Festsetzung einheitlicher Mindestmaße für Fische und Krebse. Vom 19. Oktober 1950 § 1 Fische und Krebse dürfen nur gefangen und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die aus der Anlage ersichtlichen Mindestmaße erreichen. § 2 Ausnahmen hiervon können aus fischereiwirtschaftlichen Gründen oder zu wissenschaftlichen und Lehrzwecken im Einzelfall befristet zugelassen wer- den. Die Genehmigung erteilt die Landesfischereibehörde; sie kann diese Befugnis auf die Kreisfischereibehörde oder auf die Oberfischmeister übertragen. § 3 Für Fische aus Fischzuchtanstalten oder geschlossenen Gewässern, die zur Besetzung anderer Gewässer bestimmt sind, gilt die Vorschrift des § 1 nicht. § 4 Wer nach den §§ 2 und 3 befugterweise unter-mäßige Fische oder Krebse befördert oder zum Verkauf bringt, muß hinsichtlich § 2 eine Bescheinigung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.