Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1101

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1101 (GBl. DDR 1950, S. 1101); Nr. 120 Ausgabetag: 19. Oktober 1950 1101 4. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Anteils an der erzielten überplanmäßigen Selbstkostensenkung ist die Erfüllung des Produktionsplanes. 0 (2) Die zur Errechnung der Selbstkostensenkung benutzten Unterlagen sind als Nachweis klar und deutlich zu führen und müssen jederzeit zur Überprüfung und Einsichtnahme bereitgehalten werden. Das ausgefüllte Formblatt Nr. 1 oderNr.2 ist von den Betrieben mit dem Abschluß zum 31. Dezember 1950 der zuständigen Vereinigung einzureichen. Teil 2 Bei zentral- und landesverwalteten volkseigenen Handelsbetrieben und deren Organisationen § 7 (1) Bei der Handelsorganisation (HO) verrechnen die Hauptgeschäftsleitungen der Kaufstätten-und der Gaststättenorganisation, der Konfektionsbetrieb, die zentralverwalteten Kaufhäuser und der HO-Groß-handel als Zuweisung zum Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten 3% der nach § 2 ermittelten Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme in den Kosten. (2) Bei der Vereinigung volkseigener Erfassungsund Aufkaufbetriebe (WEAB) verrechnen die Kreiskontore als Zuweisung zum Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten 3 % der nach § 2 ermittelten Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme in den Kosten. (3) Die Deutschen Handelszentralen (DHZ), die Deutschen Außenhandelsanstalten (DAHA) einschl. der Gesellschaft für Innerdeutschen Handel (IDH), das Leipziger Messeamt einschl. der Betriebe des Leipziger Messeamtes, die Deutsche Saatzuchtgesellschaft (DSG), die Deutsche Düngerzentrale und die den landesverwalteten Industrievereinigungen angeschlossenen volkseigenen Handelsbetriebe verrechnen als Zuweisung zum Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten 3 /o der nach § 2 ermittelten Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme in den Kosten. (4) Außerdem wird dem Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten ein Anteil vom überplanmäßig erzielten Gewinn zu Lasten des Bruttogewinnes zugeführt. Über die Höhe der Zuführung entscheidet auf Grund des Jahresabschlusses das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit den zuständigen Fachministerien. (5) Die Hauptgeschäftsleitungen der Kaufstättenorganisation überweisen 16 °/o, die Hauptgeschäftsleitungen der Gaststättenorganisation überweisen 4 % des nach Abs. 1 und 4 gebildeten Fonds an ihre zuständigen Landesleitungen, die aus diesen Beträgen einen Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter upd Angestellten zu bilden haben. Die zentralverwalmten Kaufhäuser, der HO-Großhandel, der Konfektionsbetrieb und die Landesleitungen der Kaufstätten- und der Gaststättenorganisation überweisen 5°/o des nach Abs. 1, 4 und 5 gebildeten Fonds an die Zentrale Leitung der HO, die aus diesen Beträgen einen Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten zu bilden hat. (6) Die Kreiskontore der WEAB überweisen 7 / des nach Abs. 2 und 4 gebildeten Fonds an die zuständigen Landeskontore, die aus diesen Beträgen einen Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten zu bilden haben. Die Landeskontore der WEAB überweisen aus der Gesamtsumme ihres Fonds 331/ °/o an ihre Hauptgeschäftsleitung Berlin, die hieraus einen Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten zu bilden hat. (7) Die den landesverwalteten Industrievereinigungen angeschlossenen volkseigenen Handelsbetriebe überweisen lVo des nach Abs. 3 und 4 gebildeten Fonds an ihre Vereinigungen, die hieraus einen Fonds zur Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und Angestellten zu bilden haben. § 8 (1) Bei der Handelsorganisation (HO) verrechnen die Hauptgeschäftsleitungen der Kaufstätten- und der Gaststättenorganisation, der Konfektionsbetrieb, die zentralverwalteten Kaufhäuser, der HO-Großhandel als Zuweisung zum Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen 1% der nach § 2 ermittelten Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme in den Kosten. (2) Bei der WEAB verrechnen die Kreiskontore als Zuweisung zum Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen 1% der nach §2 ermittelten Bruttolohn- und -Gehaltssumme in den Kosten. (3) Die DHZ, die DAHA einschl. der IDH, das Leipziger Messeamt einschl. der Betriebe des Leipziger Messeamtes, die DSG, die Deutsche Düngerzentrale und die den landesverwalteten Industrievereinigungen angeschlossenen Handelsbetriebe verrechnen als Zuweisung zum Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen 1 % der nach § 2 ermittelten Brutto-Lohn- und -Gehaltssumme in den Kosten. (4) Außerdem wird dem Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen ein Anteil vom überplanmäßig erzielten Gewinn zu Lasten des Bruttogewinnes zugeführt. Über die Höhe der Zuführung entscheidet auf Grund des Jahresabschlusses das Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit den zuständigen Fachministerien. (5) Die Hauptgeschäftsleitungen der Gaststätten-und der Kaufstättenorganisation der HO überweisen 25°/o des nach Abs. 1 und 4 gebildeten Fonds an ihre zuständigen Landesleitungen, die aus diesen Beträgen einen Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen zu bilden haben. (6) Die Kreiskontore der WEAB überweisen 25 "/ des nach Abs. 2 und 4 gebildeten Fonds an die zuständigen Landeskontore, die aus diesen Beträgen einen Fonds für Rationalisierung und Erfindungswesen zu bilden haben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter.