Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 109

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 109 (GBl. DDR 1950, S. 109); Nr. 16 Ausgabetag: 27. Februar 1950 109 Zweite Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Nachveranlagung zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für verheimlichte veranlagungspflichtige landwirtschaftliche Nutzflächen. Vom 13. Februar 1950 Auf Grund des § 4 der Anordnung vom 6. Oktober 1949 über die Nach Veranlagung zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für verheimlichte veranlagungspflichtige landwirtschaftliche Nutzflächen (ZVOB1. I S. 768) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 3. November 1949 (GBl. S. 36) wird in Ergänzung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 6. Oktober 1949 (GBl. S. 56) bestimmt: 1. Als verheimlicht gelten alle landwirtschaftlichen Nutzflächen, die in der Bodenbenutzungserhebung vom 3. Juni 1949 nicht erfaßt oder gemäß der Anordnung vom 19. Januar 1949 (ZVOB1. S. 87) und der Anordnung vom 4. Mai 1949 (ZVOB1. I S. 397) nicht nachgewiesen sind. 2. Die Katasterämter haben, soweit noch nicht geschehen, bis spätestens 1. März 1950 die Betriebslisten den Gemeindebürgermeistern zu übergeben. An Hand dieser Betriebslisten ermitteln die Gemeindebürgermeister für die Betriebe, wo das Beschwerdeverfahren abgeschlossen ist, die Ergebnisse der Wirtschaftsflächenerhebung und übergeben sie bis spätestens 5. März 1950 der Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Abteilung Landwirtschaft des Kreises. Alle noch schwebenden Beschwerdeverfahren sind durch die Katasterämter unverzüglich abzuschließen. 3. Für die Nachveranlagung ist die für das Jahr 1949 laut ausgehändigtem Ablieferungsbescheid für die Wirtschaft gültige Norm gemäß Anordnung vom 19. Januar 1949 (ZVOB1. S. 87) bzw. Anordnung vom 4. Mai 1949 (ZVOB1. I 5. 397) maßgebend. 4. Eine Nachveranlagung erfolgt nur, wenn die festgestellte Fläche 0,25 ha überschreitet, und zwar dann für die ganze Mehrfläche. 5. Besitzer von bisher befreiten Wirtschaften, die nach den Feststellungen der Wirtschaftsflächenerhebung ablieferungspflichtig sind, werden für die über die befreiten Flächen hinaus festgestellten Mehrflächen mit der doppelten Gemeindenorm der betreffendemBetriebs-größengruppe nachveranlagt. 6. Nach dem 3. Juni 1949 urbar gemachter Boden unterliegt nicht der Nach Veranlagung. 7 7. Wirtschaften, die auf Grund der Ergebnisse der Wirtschaftsflächenerhebung in eine höhere Betriebsgrößengruppe einzustufen wären, wer- den nur mit der laut ausgehändigtem Ablieferungsbescheid für 1949 gültigen doppelten Pflichtablieferungsnorm nachveranlagt. 8. Gelände von Neubauern, das von der landwirtschaftlichen Nutzfläche zum Zwecke der Erstellung des Neubauerngehöftes abgesetzt, aber für den vorgesehenen Zweck noch nicht in Anspruch genommen werden konnte, gilt nicht als nachveranlagungspflichtig. 9. Über nachzuveranlagende landwirtschaftliche Nutzflächen von Gütern, die der Vereinigung volkseigener Güter angeschlossen sind, ist über die Landesregierungen HA Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse dem Ministerium für Handel und Versorgung HA Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik zu berichten. 10. Flächen des Erwerbsgartenbaues einschl. der verglasten Gemüseblocks sind wie Ackerland zu behandeln. 11. Landwirtschaftliche Nutzflächen, die bei allen bisherigenBodenbenutzungserhebungenfälsch-licherweise als Abbauland, Unland usw. angegeben worden sind, werden mit der einfachen Norm nachveranlagt. 12. Besitzern von Wirtschaften, bei denen durch Nachkontrolle des zuständigen Erfassungskontrolleurs festgestellt wird, daß sie außerstande sind, Kartoffeln oder Getreide innerhalb von 2 Wochen nach Aushändigung des Nachveranlagungsbescheides abzuliefern, wird gestattet, das nachveranlagte Erzeugnis aus der Ernte 1950, jedoch spätestens bis 30. September 1950, zu liefern. 13. Die Räte der Kreise Abteilung Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse haben erstmalig am 5. März 1950 und fortlaufend monatlich mit dem Stande vom Letzten jedes Monats zum 5. des folgenden Monats an die Landesregierung HA Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugisse und diese zum 10. jedes Monats an das Ministerium für Handel und Versorgung HA Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Deutschen Demokratischen Republik über die Durchführung der Nach Veranlagung gemäß Vordruck (Anlage) zu berichten. Berlin, den 13. Februar 1950 Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Land- und Forstwirtschaft Goldenbaum Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.