Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1068

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1068 (GBl. DDR 1950, S. 1068); 1068 Gesetzblatt Jahrgang 1950 4. uiäden durch Auslaufen sind bei flüssigen Gütern zu den Bedingungen der Leckageklausel eingeschlossen. 5 Reißen undoder Platzen von Säcken ist mitversichert zur Bedingung a) bei Jutesäcken „frei von den ersten 5% Schaden, die ganze Partie eine Taxe“, b) bei anderer Sackverpackung „frei von den ersten 10% Schaden, die ganze Partie eine Taxe“. 6. Eis- und Wintergefahren sind eingeschlossen. 7. Postsendungen: Briefe und Päckchen im Werte bis zu 100, DM sind in die Versicherung eingeschlossen. Postpakete im Einzelwerte bis zu 1500, DM können als gewöhnliche Pakete, über 1500, bis 3000, DM müssen als Wertpakete mit mindestens 100, DM Wertangabe, über 3000, DM müssen als versiegelte 'Wertpakete mit 10% Wertangabe versandt werden. § 5 (1) Die VEB und WB sind versichert gegen die Folgen: a) aus der gesetzlichen Betriebshaftpflicht, b) aus der gesetzlichen Kraftfahrhaftpflicht in dem im Abs. 2 und Abs. 3 festgelegten Umfange. (2) Die Betriebs-Haftpflichtversicherung umfaßt jedes Schadenereignis bis zur Höhe von: 200 000, DM für Personenschäden, 20 000, DM für Sachschäden, 5 000, DM für Vermögenschäden, und zwar auch aus: 1. allen Nebenwagnissen, z. B. Anschlußgleisen, Kränen, Tierhaltung, Unterhaltung von Beher-bergungs- und Gaststätten, 2. der vertraglichen Übernahme der gesetzlichen Haftpflicht aus gemietetem und gepachtetem Grundbesitz, 3. Dienstwohnungen von Arbeitern und Angestellten, 4. betriebseigenen Sozialeinrichtungen (Badeanstalten, Erholungsheime usw.) gegenüber den Betriebsangehörigen, 5. den dienstlichen Obliegenheiten der Betriebsangehörigen, 6. dem Bestehen einer Sportabteilung, insbesondere aus der Überlassung von Räumen und Geräten, jedoch unter Ausschluß der gesetzlichen Haftpflicht der Sportabteilung als solcher und der persönlichen Haftpflicht ihrer Mitglieder, 7. der Ausführung von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Instandsetzungen, Abbrucharbeiten, Grabearbeiten) auf betriebseigenen Grundstücken als Bauherr oder Unternehmer, wenn ihre Kosten im Einzelfalle auf weniger als 2000, DM zu veranschlagen sind, 8. Unterhaltung der auf dem Grundstück befindlichen Einstellräume, soweit sie zur Unterstellung betriebseigener Kraftfahrzeuge benutzt werden, 9. Ansprüchen gegen die mit der Verwaltung, Bedienung, Reinigung und Beleuchtung der Betriebsgrundstücke beauftragten Personen aus Anlaß der Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen, 10. der Garderobenhaftung für die von den Gästen der Gaststätten und Beherbergungsbetriebe zur Aufbewahrung übergebenen Sachen (Bürgerliches Gesetzbuch § 688) ausgenommen Fahrzeuge aller Art und deren Zubehör sowie Tiere sowie wegen Abhandenkommens oder Beschädigung der von den Gästen der Beherbergungsbetriebe eingebraditen Sachen (Bürgerliches Gesetzbuch §§ 701 und 702). Die Versicherungssumme beträgt 500, DM; sie stellt den Plöchstbetrag der Ersatzleistung für alle Schäden dar, die einem Gast an ein und demselben Tage zustoßen. (3) Die Kraftfahr-Haftpflichtversicherung umfaßt die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht aus dem Halten der auf VEB oder WB zugelassenen Kraftfahrzeuge aller Art einsehl. Anhänger, auch wenn diese mit dem Fahrzeug nicht verbunden sind, und aus der Beförderung von Personen auf Güterfahrzeugen gegen Entgelt für jedes Schadenereignis bis zur Höhe der in der Verordnung über die Haftpflichtversicherung von Kraftfahrzeugen festgesetzten Mindest-Versicherungssumme für Personen-, Sach-und Vermögenschäden. § 6 (1) Gegen die Folgen von Unfällen in Ausübung dienstlicher Obliegenheiten sind sämtliche Arbeiter und Angestellten der VEB und WB versichert. Unfälle auf dem direkten Wege zur und von der Arbeitsstätte sind eingeschlossen. (2) Die Entschädigung beträgt im Todes- und im ) eine Jahres-Bruttolohnsumme, Vollinvaliditätsfalle: j höchstens jedoch 10 000 DM. (3) Bei Teilinvalidität erfolgt die Entschädigung unter Zugrundelegung der vorgenannten Summe nach den Unfall-Versicherungs-Bedingungen. (4) Bei einer Teilinvalidität unter 50% erfolgt keine Entschädigung. (5) Maßgebend ist der von der Sozialversicherungsanstalt festgesetzte Invaliditätsgrad. (6) Leistungen aus der Sozialversicherung werden, nicht angerechnet. § 7 Die VEB und WB haben die gesetzlichen, polizeilichen, bisher vereinbarten und noch erforderlich werdenden Sicherheitsvorschriften zu besuchten sowie alle Vorschriften, die der Schadenverhütung dienen, einzuhalten. § 8 Als Versicherungsanstalt im Sinne des § 2 des Gesetzes gilt die Versicherungsanstalt, in deren Gebiet die Leitung des VEB ihren Sitz hat. Berlin, den 29. September 1950 Ministerium der Finanzen Dr. Loch Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.