Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1060

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1060 (GBl. DDR 1950, S. 1060); loeo Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 2 (1) Die VEB-Pläne Handel sind unter Verwendung der für den Großhandel oder Einzelhandel vorgeschriebenen Formblätter zu erstellen. (2) Die VEB-Pläne für die Handelsorgane werden für 1950 nur für das 2. Halbjahr 1950 erarbeitet und erstrecken sich somit auf die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1950. § 3 Grundlagen für die Ausarbeitung der VEB-Pläne Handel sind die Auflagen an die Betriebe auf Grund des bestätigten Volkswirtschaftsplanes 1950 oder, wenn solche nicht abgegeben wurden, die für das 2. Halbjahr 1950 abgeschlossenen Verträge bzw. die bestätigten Warenbewegungs- und Finanzpläne. § 4 Jede selbständig bilanzierende Stelle (Handelsniederlassung, Filialdirektion, Vertriebsabteilung, Zweigstelle, Hauptgeschäftsstelle usw.) ist verpflichtet, einen VEB-Plan' Handel aufzustellen. Verantwortlich für die Aufstellung sind die Leiter dieser Stellen. § 5 Die ausgearbeiteten VEB-Pläne Handel sind bis zu dem im § 1 genannten Termin folgenden Stellen zur Bestätigung vorzulegen: a) für die DAHA, IDH und die Handelsniederlassungen der DHZ dem zuständigen Fachministerium, b) für die dem Ministerium für Industrie unterstehende DHZ dem Ministerium für Industrie, c) für die Volkseigene Handelsorganisation (HO) der zentralen Leitung der HO, d) für die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe den Vereinigungen volkseigener Erfassungsund Aufkaufbetriebe (VVEAB). Die Bestätigung hat spätestens 14 Tage nach Vorlage zu erfolgen. Der Plan "ist nach seiner Bestätigung durch die zuständigen Stellen für die gesamte Tätigkeit des volkseigenen Handels verbindlich. § 6- Neben dieser Verordnung gelten sämtliche bisher ergangenen Verordnungen und Bestimmungen über die Einführung von Betriebsplänen sinngemäß, soweit durch diese Verordnung nichts anderes bestimmt wird. Berlin, den 27. September 1950 Ministerium für Planung Rau Minister Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung I. V.: Ganter-Gilmans Staatssekretär Ministerium für Handel und Versorgung Dr. Hamann Minister Ministerium für Industrie Selbmann Minister Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950 (Desinfektion von gedeckten Binnenschiffen). Vom 3. Oktober 1950 Gemäß § 20 Abs. 2, 11 und 12 des Gesetzes vom 20. Januar 1950 über den Volkswirtschaftsplan 1950 (GBl. S. 41) wird zur Durchführung einer Desinfektion von gedeckten Binnenschiffen, um Getreidetransporte vor Schädlingsbefall zu schützen, folgendes bestimmt: § 1 Jeder Schiffsführer von gedeckten Binnenschiffen, die der Güterbeförderung dienen, ist verpflichtet, sein Fahrzeug mit einem von den Pflanzenschutzämtern anerkannten Präparat zu desinfizieren. § 2 Die Desinfektion darf nicht von der Besatzung selbst vorgenommen werden, sondern ist durch die beauftragten Desinfektoren der Pflanzenschutzämter auszuführen. § 3 Die Desinfektoren der Pflanzenschutzämter haben über die ordnungsgemäß durchgeführte Desinfektion ein Attest auszustellen. § 4 Die Kosten dieser Desinfektion als Erstbehandlung sind vom Schiffsführer zu Lasten der Schiffseigner oder der von der Generaldirektion Schiffahrt eingesetzten Nutzungsberechtigten den Desinfektoren zu erstatten. § 5 Die Schiffsführer von gedeckten Binnenschiffen dürfen Getreide nur dann laden, wenn ihnen der jeweilige Verlader ein Attest über schädlingsfreies Getreide übergibt. § 6 Verstöße gegen diese Durchführungsbestimmung werden nach § 9 der Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. September 1948 (ZVOB1. S. 439) geahndet. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Berlin, den 3. Oktober 1950 Ministerium für Verkehr I. V.: B a c h e m Staatssekretär Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: Albrecht Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zur Bearbeitung von Brirdttlungsverfahren wegen ungesetzlichen Grenzübertritts in seinen vielfältigen Formen Damit soll nicht gesagt werden daß es keinen stäatafeindlichon Menschenhandel mehr gibt.