Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 106 (GBl. DDR 1950, S. 106); 106 Gesetzblatt Jahrgang 1950 § 17 (1) Mit Beginn der Getreideernte 1950 ist die Koppelung zwischen Düngemittellieferungen und Aufkauf freier Spitzen aufzuheben. (2) Die Koppelung des Verkaufs von Erntebindegarn mit dem Aufkauf freier Spitzen entfällt ab 15. Februar 1950. Das geltende Bezugsrecht bleibt durch diese Maßnahmen unberührt und ist vom Bürgermeister auf der Rückseite des Anbaubescheides entsprechend den ergangenen Bestimmungen zu bescheinigen. IV. Bessere Versorgung mit Qualitätssaatgut § 18 (1) Eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung der Friedenshektarerträge ist die Verwendung von Qualitätssaatgut für alle Kulturen. Die vorhandene Hochzucht an Getreidesaatgut muß den Bauern rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Die Deutsche Saatzucht-Gesellschaft und die Bauerngenossenschaften sind verpflichtet, für den Umtausch dieses Qualitätssaatgutes gegen Konsumgut durch eine eingehende Aufklärung, durch Zahlungserleichterungen, durch Ausrottung des Bürokratismus bei der Vornahme des Umtausches mit allen Kräften zu sorgen. (2) Die Sicherung des Kartoffelpflanzgutes für die daran notleidenden Wirtschaften muß durch gegenseitige Hilfe der Bauern erfolgen. Um den Umtausch der Hochzucht an Kartoffelpflanzgut gegen Konsumkartoffeln planmäßig unter gewissenhafter Rayonierung der Sorten die richtige Sorte für den richtigen Boden rechtzeitig zu ermöglichen, ist von der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft gemeinsam mit dem Zentralverband landwirtschaftlicher Genossenschaften in Verbindung mit dem Ministerium für Verkehr sofort der Verteilungs- und Transportplan aufzustellen. § 19 Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, bis zum 30. April 1950 eine grundlegende Reorganisation des Saatgutwesens in der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführen und dabei folgende Aufgaben in Angriff zu nehmen: Bildung einer Hauptabteilung Saatgut im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, einwandfreie Festlegung der Zuchtziele für alle Arten landwirtschaftlicher Feldfrüchte, Erstellung einer einwandfreien Sortenliste, Erstellung der Erzeugungs- und Erfassungspläne für Saatgut aller Art, herab bis zur Hochzucht, Verbesserung der Sortenprüfung und Saatgutanerkennung, Verbesserung der Saatgutqualität, Vorbereitung von Maßnahmen zu einem obligatorischen Saatgutwechsel, volkswirtschaftlich gerechtfertigte Verbilligung der Saatgutlieferung. § 20 (1) Zur Durchführung der vorstehend genannten Aufgaben ist die Züchtung von Saatgut in eine den ernährungs- und wirtschaftspolitischen Erfordernissen entsprechende Richtung zu lenken und die Vermehrung in den einzelnen Anbaustufen planmäßig zu betreiben. (2) Die Vermehrungsbetriebe sind von der Vereinigung volkseigener Güter zu intensiver Arbeit anzuleiten und zu überwachen. Das erzeugte Saatgut ist unter den notwendigen Qualitätskontrollen von der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft zu erfassen und einwandfrei zu lagern. (3) Das Saatgut aller Anbaustufen ist planmäßig zu verteilen. (4) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft erläßt gemeinsam mit dem Ministerium für Handel und Versorgung bis zum 1. April 1950 die erforderlichen Anweisungen zur Durchführung dieser Aufgaben. § 21 (1) Ab 15. August 1950 ist der turnusmäßige Saatgutwechsel für Getreide und Kartoffeln für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik allgemein verbindlich. Die näheren Anordnungen trifft das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft. Der Saatgutabsatz wird durch Pläne und Anweisungen durchgeführt. (2) Die Deutsche Saatzucht-Gesellschaft hat alle organisatorischen Vorbereitungen zu treffen, um ab 15. Juli 1950 die Erfassung, Lagerung und Verteilung von Saat- und Pflanzgut in eigener Verantwortung für alle Anbaustufen zu übernehmen. (3) Aus der Ernte 1950 ist ein Saat- und Pflanzgutaustauschfonds in folgender Höhe zu bilden: 150 000 t Getreide, einschl. Hülsenfrüchte, 500 000 t Pflanzkartoffeln. (4) Die Ausgabe von Saatgetreide ist ab 1. August 1950 und die Ausgabe von Pflanzkartoffeln ab 15. September 1950 nicht mehr von der Gegenlieferung von Konsumgetreide oder Konsumkartoffeln abhängig zu machen. Die Ausgabe erfolgt bis zur Abdeckung des turnusmäßigen Saat- und Pflanzgutwechsels nur gegen Geld zu den festgesetzten Preisen. (5) Die Kreisgenossenschaften haben dafür zu sorgen, daß bei den Dorfgenossenschaften Beizstellen eingerichtet werden. § 22 (1) Die Deutsche Saatzucht-Gesellschaft hat vom 1. Oktober 1950 ab sämtliches Saatgut von der Elitestufe aufwärts nur in plombierten, mit dem Zeichen der Deutschen Saatzucht-Gesellschaft versehenen Säcken auszuliefern. Die hierfür notwendigen 600 000 Stück 75-kg-Säcke sind dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Materialkontingents bis zum 1. Oktober 1950 vom Ministerium für Innerdeutschen Handel, Außenhandel und Materialversorgung zuzuweisen. (2) Mit dem Versand des Saatgutes in Säcken übernimmt die Deutsche Saatzucht-Gesellschaft die Gewähr für Sortenreinheit und Keimfähigkeit des gelieferten Saatgutes. V. Bessere Fütterung und Pflege des Viehes § 23 Um die Eigenproduktion in Fleisch und Fett durch die weitere Vermehrung der Viehbestände, insbesondere der Schweine, wesentlich zu steigern, sind;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der in der akkreditierte Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien,sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.