Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1950, Seite 1046

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950, Seite 1046 (GBl. DDR 1950, S. 1046); 1046 Gesetzblatt Jahrgang 1950 Stellen, die den Bedarf angemeldet haben. Die unterste ermittelnde Stelle gibt jedem Verlader sein Kontingent mit einem Kontingentschein bekannt. Detaillierung und Fahrzeugbestellung § 11 Der Verlader bzw. dessen Vereinigung reicht dem "Verkehrsträger eine Detaillierung der genehmigten Transporte ein. § 12 Die Verkehrsträger erstellen an Hand der eingereichten Detaillierungen Güterstrompläne und innere Arbeitspläne. § 13 Im Rahmen des genehmigten Kontingents bestellt der Verlader Transportrau% entsprechend den Bestimmungen der Verkehrsträger. Bei der Auflieferung der Sendung ist der Kontingentschein zum Abbuchen des gestellten Transportraumes dem Verkehrsträger vorzulegen. Fahrzeuggestellung § 14 (1) Die Verkehrsträger haben den im Transportplan festgelegten Transportraum zu stellen und dürfen abgelehnte Transportanträge nicht berücksichtigen. (2) Transporte zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr dürfen ohne vorherige Anmeldung ausgeführt werden. Nachträglich aufkctnmcnde Transporte § 15 Anträge auf Ausführung volkswirtschaftlich wichtiger Transporte, die erst nachträglich bekannt wurden, sind mit Begründung bei den für die Ermittlung zuständigen Stellen einzureichen. Berichtswesen § 16 Die Erfüllung der Transportkontingente ist nach Ablauf des Planungsmonats an Hand der Kontingentscheine zu kontrollieren. § 17 Das Ministerium für Verkehr stellt das Ergebnis der monatlichen Transportplanerfüllung zusammen und gibt darüber Bericht. Schlußbcstimmungcn § 18 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Verkehr in Verbindung mit dem Minister für Planung. § 19 Die Verordnung tritt mit dem 1. November 1950 ln Kraft. Die Anordnung vom 5. Januar 1949 über die Planung der Eisenbahn- und Schiffstransporte (ZVOB1. S. 27) wird außer Kraft gesetzt. Berlin, den 25. September 1950 Ministerium für Planung Ministerium für Verkehr Rau I. V.: B a c h e m Minister Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Verfahren für die monatliche Transportplanung. Vom 27. September 1950 Auf Grund § 18 der Verordnung vom 25. September 1950 über das Verfahren für die monatliche Transportplanung (GBl. S. 1045) wird folgendes bestimmt: Zu § 1: Die monatlichen Transportpläne sind eine Präzisierung des langfristigen Planes. Die Summe der Monatspläne kann die Planziffem des langfristigen Planes übersteigen, wenn durch Übererfüllung der Produktionspläne und durch Erweiterung der Transportpläne eine Erhöhung der monatlichen Transportpläne über den im langfristigen Plan vorgesehenen Anteil hinaus notwendig wird. Zu § 2: (1) Zur reditzeitigen Ermittlung des Transportbedarfs für planmäßig produzierte und verteilte Güter haben die verteilenden Ministerien in Zusammenarbeit mit den bei der Warenverteilung mitwirkenden Organen Termine für die Aufstellung der Auslieferungs- und Versorgungspläne sowie der Export- und Importpläne festzulegen, die gewährleisten, daß der Transportbedarf am 8. des Vormonats von den Verladern angemeldet werden kann Die Termine f% die Fertigstellung der Produktions-, Verteilungs- und Transportpläne sind durch das Ministerium für Planung abzustimmen. (2) Die verteilenden Stellen sind bei der Aufstellung der Verteilungspläne und deren weiteren Aufgliederung verpflichtet, unter Beachtung volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte a) alle wassergünstig gelegenen Versand- und Empfangsbezirke für den Transport von Massengütern miteinander zu verbinden und diese Relationen als für den Schiffstransport geeignet zu kennzeichnen, b) die Bildung geschlossener Eisenbahnzüge zu ermöglichen. (3) Im gebrochenen Verkehr ist für jeden Verkehrsträger eine besondere Anmeldung abzugeben. Die zu einem Transport gehörenden Anmeldungen sind als zusammengehörig zu kennzeichnen. Das Kontingent ist für alle Beteiligten zu sichern. Das Verfahren zur Abwicklung des gebrochenen Verkehrs wird durch besondere Anweisung noch näher erläutert. Zu § 3: Als anmeldungspflichtige Ladungsgüter gelten Güter aller Art1), für deren Transport mindestens ein zweiachsiger Wagen oder ein Kraftfahrzeug benötigt wird. Bei.Schiffstransporten rechnen von Stüdegütern abgesehen alle Transporte dazu. 1) Hiervon ausgenommen sind alle Güter, die in Kesselwagen transportiert werden. Die Anmeldung dieser Güter erfolgt gemäß Verordnung vom 14. August 1950 über den Kesselwagenverkehr (GBl. S. 835).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1950 (GBl. DDR 1950), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1950 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 149 vom 30. Dezember 1950 auf Seite 1244. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1950 (GBl. DDR 1950, Nr. 1-149 v. 6.1.-30.12.1950, S. 1-1244).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden Staatssicherheit , der Realisierung operativ-technischer Mittel im Vorfeld von ständigen Ausreisen, der operativen Kontaktierung von AstA aus dem Arbeitskreis gemäß der Dienstanweisung des Genossen Ministers ausführlich darauf hingewiesen undeingegangen wird, was grundsätzlich auch durch die Linie beachtet und realisiert werden sollte. Probleme der Eignung von Strafgefangenen für eine konspirative Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit und die damit, im -Zusammenhang stehenden Anforderungen und Aufgaben, daß heißt dem Kandidaten muß klar und deutlich verlständlich gemacht werden, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.